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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Innere Sicherheit gezogen, die am 30. Juni endet. "Wir haben viele Dinge gut vorangebracht", erklärte der CDU-Politiker in einer Mitteilung ...gut, ich sehe das ein wenig anders. viele dinge wurden tatsaechlich vorangebracht. viele dinge die einer ueberwachungsgesellschaft durchaus wuerdig sind - man denke nur an die pruemer vertraege, das vis (visainformationssystems) und anderes.
Für die Portugiesen hat der Bundesinnenminister aber auch noch einige Arbeit übrig gelassen: "Unter portugiesischer Präsidentschaft gilt es, etliche Vorhaben weiterzuführen", konstatiert Schäuble. So sei es wichtig, die Einführung des "SIS II" weiter voranzutreiben. Die zweite Generation des Schengener Informationssystems bringe wesentliche "funktionale Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern". Es solle im Dezember 2008 starten. Darüber hinaus müssen laut Schäuble "natürlich die Überführungen von Prüm und Europol in den EU-Rechtsrahmen weiter begleitet werden". Daneben seien die Verhandlungen zum Transfer von Flugpassagierdaten mit den USA abzuschließen. Der Innenminister hat sich hier im Vorfeld bereits mit dem US-Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass die sogenannten Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden dürfen.wolfgang, eines muss man dir lassen, dein engagement in all diesen bereichen war ueberwaeltigend. du und deine helfer, ihr habt der eu ein ganzes stueck an freiheit und qualitaet genommen. und mir graut es schon jetzt davor, wenn du deine aufmerksamkeit in den naechsten wochen, wieder vermehrt auf deutschland richtest.
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Vertreter von Wirtschaft und Politik haben auf einer RFID-Konferenz der EU auf Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin am heutigen Dienstag die breitflächige Verbreitung von Funkchips zur Schaffung eines "Internet der Dinge" befürwortet. Spezielle Datenschutzregeln für die Funk-Identifizierungstechnik soll es dagegen vorerst nicht geben. [...] Es gebe Kritikern zufolge zwar Hinweise darauf, dass die breite Verwendung von RFID neue Anforderungen an die staatlichen Datenschutzregeln stellen könnte. Gegenwärtig sei aber die Selbstregulierung der Wirtschaft gefragt. [omg! /hervorhebung von mir]
[...]
Schon heute gäbe es kaum Möglichkeiten für die Verbraucher, allgemeine Datenschutzprinzipien wie die sparsame Verwendung personenbezogener Informationen durchzusetzen. Dieses Problem werde sich durch RFID und das damit einhergehende Ubiquitous Computung verschärfen. Selbstregulierung helfe da nicht weiter. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar drängte bereits im Vorfeld der Konferenz erneut auf verbindliche Regeln für den Einsatz von RFID-Chips.
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Andersen wirft der RIAA und MediaSentry nun "malicious prosecution" vor, also Arglist. Die Ermittler der Musikindustrie würden sich über das fragwürdige Programm ihres Partners MediaSentry einfach IP-Adressen besorgen, um damit Bürger zu bedrohen. Dass sich MediaSentry dabei als Filesharer ausgebe, sei illegal.desweiteren sagte andersen, dass sie mehrere jahre von riaa-agenten verfolgt und gedemuetigt worden sei. ohne ihr wissen wurde versucht, informationen von der zehnjaehrigen tochter, freunden, den stiefkindern und vermietern zu bekommen. laut andersen's anwaeltin seien diese ermittlungsmethoden gesetzeswidrig.
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Noch in diesem Jahr will der Bundestag schärfere Gesetze zur Internet- und Telefonüberwachung beschließen. Internet-Provider klagen, Google Deutschland droht, Datenschützer verzweifeln - SPIEGEL ONLINE erklärt, welche Pläne der Grund dafür sind.
Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung der Telekommunikation durchkommen, die die Bundesregierung gerade vorantreibt.
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Experte Melchers hegt Zweifel an der Darstellung: "Alles was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, kann man innerhalb von 20 Jahren auch wieder auslesen. Nach jedem Schreibvorgang liefert die Firmware der Bandlaufwerke Informationen über die Qualität des Schreibvorgangs. Bei Lesefehlern muss im Zweifelsfall das Laufwerk gereinigt oder ein besseres Laufwerk genommen werden. Jeder Profi sichert außerdem in zwei Kopien. Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können."der kai fasst mal wieder sehr gut zusammen - setzen! eins :) - und farlion weiss schon jetzt wie die ganze angelegenheit ausgehen wird.
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Noch in diesem Jahr wollen die USA alle Einreisenden aus EU-Staaten, egal ob mit Visa oder nicht, per Fingerabdruck auf ihre wahre Identität überprüfen. Zehn digitale Fingerabdrücke sind aber erst der Anfang, weiter geht es mit Iris- und Gesichtsscans.us-datenschutz, na das macht doch hoffnung :)
[...]
Auch würden die gesammelten Daten nach den Regeln des US-Datenschutzes gesammelt und bewahrt.
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Es habe sich jedoch bald gezeigt, dass die Informationen nicht mehr lesbar waren – nach Angaben Wicherts habe nach einen technischen Defekt der Datensicherungsanlage Ende 2004 ein Austauschgerät installiert werden müssen. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, sei festgestellt worden, "dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert, heißt es laut dpa weiter. "Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet"bei den vernichteten daten handelt es sich um den gesamten bestand an geheimdienstinformationen der jahre 1999 bis 2003. unter anderem enthielten die berichte auch informationen zum fall murat kurnaz.
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Er brauchte nicht mehr als Computer und Modem, um der Großmacht USA einen ihrer schlimmsten Albträume zu bescheren. Vor 20 Jahren, am 23. Juni 1987, setzten Fahnder den damals 25 Jahre alten Programmierer Markus Hess in Hannover fest, der über das Internet militärische Einrichtungen in den USA ausgespäht hatte - darunter auch das Pentagon, Sitz des US-Verteidigungsministeriums.
Mit Hilfe von Karl Koch und anderen Hackern aus Hannover hatte der Mann die brisanten Daten in Ostberlin dem sowjetischen Geheimdienst KGB angeboten. 1990 wurde den Männern in Celle der Prozess gemacht.
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-Das Risiko, Opfer von Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist in Deutschland verschwindend gering. Deutschland ist das drittsicherste Land Europas.
-Gegen Terrorismus muss gezielt ermittelt werden, etwa durch Einschleusen von Informanten. Es bringt nichts, im Nebel zu stochern. Gegen Planungen in afghanischen Höhlen hilft es nicht, Deutsche zu durchleuchten.
[...]
-Eine effektive Schutzmaßnahme in Deutschland ist Kriminalpräventionsarbeit etwa an Schulen, in Stadtteilen, in Gefängnissen mit Menschen, die kriminalitätsgefährdet sind. Die Politik streicht aber seit Jahren Mittel für Projekte, deren kriminalpräventive Wirksamkeit durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Die immer neuen Sicherheitsgesetze bringen dagegen nur in der Fantasie ihrer Befürworter mehr Sicherheit im täglichen Leben.
-Während der Sicherheitsstaat Widerstand provoziert, folgt eine freie Gesellschaft dem Traum von Einigkeit, Recht und Freiheit. Die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ist langfristig noch immer der beste Schutz vor Kriminalität.
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Wem gehört Second Life? Darf ich meiner Freundin eine CD mit meiner Lieblingsmusik brennen? Wem gehören die Bilder im Blog? Diese und andere Fragen werden in der Technik-Kolumne auf jetzt.de beantwortet, fÌr die iRights.info mit jetzt.de kooperiert. In unregelmÀ�igen AbstÀnden erscheint die Kolumne auch in der SÌddeutschen Zeitung.bis jetzt findet sich in den ersten kolumnen noch nicht all zuviel spannendes/neues. zumindest wenn man sich hin und wieder mit den themen auseinandersetzt. aber als einsteiger tutorial bzw. faq scheinen die texte ganz gut geeignet.
Die Leserinnen und Leser von jetzt.de können sich mit ihren Fragen zum Urheberrecht an die Redaktion wenden, die die spannendsten auswÀhlt, um sie von den iRights.info-Redakteuren beantworten zu lassen. In den kommenden Folgen wird es um die Themen DRM, Creative Commons und vieles andere gehen.
[irights.info]
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Hierzulande haben die EU-Datenschützer am Donnerstag SWIFT mit Stichtag 1. September 2007 aufgetragen, allen angeschlossenen Banken etwas auszurichten, berichtete Associated Press am Donnerstag.
Die Banken müssen ab dann ihre Kunden darüber informieren, dass die Daten ihrer innereuropäischen Transaktionen bei US-Behörden landen könnten.
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Bereits vor einigen Monaten soll es eine Vorgabe des Generalsekretariats für nationale Verteidigung (SGDN) gegeben haben, die Mitarbeitern in allen Ministerien, im Regierungssitz Matignon und im Elysée-Palast des Präsidenten die Kommunikation mittels Blackberry verbietet. Allerdings soll sich kaum einer der Beamten an das Verbot gehalten haben. Dass das erneute Verbot Früchte trägt, wird stark bezweifelt.
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Dass diese peinlich wird, sagt schon ihr Titel: "Hacking the Homeland: Investigating Cyber-Security Vulnerabilities at the Department of Homeland Security". Das US-Repräsentantenhaus hat für das Hearing gleich drei Subkomitees aufgeboten, die Aufklärung über eine beträchtliche Anzahl von "Vorfällen" im Netz des Heimatschutzministeriums verlangen.
[...]
In einem frühen GAO-Bericht wurde zum Beispiel festgestellt, dass Tausende neu eingestellter "Baggage-Screener", die im Sicherheitsbereich das Gepäck von Flugreisenden durchleuchten, selbst vorher nicht durchleuchtet worden waren. Dazu kommt eine Serie von Berichten, wie der Grenzschutz nicht funktioniert.
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Betroffen von der Entscheidung des Richters sind auch die bisher geheim gehaltenen Verträge zwischen der Bundespolizei und den großen amerikanischen Telefongesellschaften AT&T, Verizon und MCI über die heimliche Herausgabe von Verbindungs- und Nutzerdaten.
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Gedanken zur Privatsphäre in Zeiten der Informationsgesellschaft - Früher, war alles besser! Da gab es noch Privatsphäre! Da wurde höchstens über den Schrebergartenzaun geschielt. Heute aber filmen uns allernorts Überwachungskameras. Und überall, ob auf der Parties oder im öffentlichen Raum knipsen wildfremde Menschen alles und jeden und laden es anschließend für die Welt ins Netz zum gucken hoch. Geht einfach und kostet nix. Schadet aber!
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Innenminister Günther Platter [ÖVP] lässt mit der Überlegung aufhorchen, dass auch in Österreich Trojaner zur Online-Durchsuchung von Computern eingesetzt werden könnten.auch die argumentation ist deckungsgleich wie bei den deutschen.
Im Interview mit dem "Kurier" [Dienstag-Ausgabe] wollte Platter die Möglichkeit zumindest nicht ausschließen: "Wir müssen im tagtäglichen Wettlauf mit den Kriminellen ständig auf dem Laufenden sein", daher sei es logisch, dass verschiedenste Varianten geprüft würden.
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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu der von dem Berliner Mathematiker Tobias Hahn im vergangenen Oktober eingereichten Online-Petition gegen Wahlcomputer angehört, der sich binnen sechs Wochen mehr als 45.000 Mitzeichner angeschlossen haben und die damit, was die Unterstützung angeht, eine der erfolgreichsten Petitionen überhaupt darstellt. Mit der Begründung, dass die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist, hatte Hahn darin den Deutschen Bundestag aufgefordert, durch Gesetz die Aufhebung des § 35 Bundeswahlgesetz zu beschließen, der die Stimmabgabe mit Wahlgeräten zulässt.insgesamt blieb hahn dann auch nur eine gute viertelstunde um seine gruende fuer die petition zu erlaeutern. was eigentlich bei einem so wichtigen thema schon eine farce ist. aber das regt mich noch im wenigsten auf.
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ORF.at: Warum wird Ogg Vorbis von vielen Herstellern digitaler Musik-Player nicht unterstützt?
Montgomery: Dafür gibt es drei Gründe. Der erste ist technischer Natur. Vorbis braucht zwar nicht mehr Rechenleistung als MP3, aber es benötigt mehr Arbeitsspeicher. [...]
Das zweite Problem ist die Konsolidierung der Industrie. Im ersten Jahr von Vorbis wurden wir von jeder Software unterstützt und waren auch drauf und dran dasselbe bei der Hardware zu erreichen. Dann haben Microsoft [Windows Media Player] und Apple [iTunes, iPod] über Nacht die Konkurrenz aus dem Geschäft gedrängt. [...]
Drittens werden Anwälte dafür bezahlt, damit sie Risiken vermeiden, und nicht um Nachforschungen anzustellen. Jedes große Unternehmen im Online-Geschäft, das Vorbis nicht unterstützt [zum Beispiel Apple], scheint sich der Tatsache nicht bewusst zu sein, dass andere große Unternehmen Vorbis bereits verwenden. Selbst Microsoft verwendet Vorbis als Komponente in vielen seiner PC-Spiele.
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Übrigens ist “Unkraut” politisch nicht korrekt ;-) Man soll “unerwünschte Begleitvegetation” sagen.
[aus den kommentaren von nerdcore gefischt]
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„Wer bei diesem öffentlichen Besäufnis nicht mitmacht, gilt als nicht teamfähig und wird seinen Job bald verlieren“, berichtet Lee Jai Hoo, ein Ingenieur einer Papierfabrik, der nach eigenem Bekenntnis selbst keinen neuen Mitarbeiter einstellt, der sich nicht „als guten Trinker“ bezeichnet.
„Wenn ich mich weigere“, berichtet eine 29-jährige Grafikdesignerin, „zischt mich der Boss an: Entweder du trinkst oder ich lasse dich das morgen bei der Arbeit spüren.“
[...]
mindestens 90 Prozent aller südkoreanischen Unternehmen verpflichten ihre Mitarbeiter zum regelmäßigen kollektiven Umtrunk, ermittelte die Koreanische Alkoholforschungsgesellschaft. Immerhin haben einige, wie der Stahlhersteller Posco, die Saufregeln spürbar entschärft: Mitarbeiter können eine gelbe Karte heben, wenn sie eine Runde auslassen wollen. Eine rote Karte signalisiert, der Betreffende möchte nach Hause gehen.
Trinken bis zum Exzess wird auch deshalb in Südkoreas Gesellschaft kritiklos toleriert, weil ihm alle wichtigen Kreise frönen. „Unter Politikern, Regierungsbeamten, Geschäftsleuten, selbst Staatsanwälten und Offizieren – also quasi den sogenannten Führungskräften – ist Saufen weit verbreitet“, bekennt Park Jin, Parlamentarier der oppositionellen Grand National Partei.
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Die Schweizer Regierung in Form des Berner Bundesrates hat am gestrigen Freitag den Entwurf (PDF-Datei) für die Änderung des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) verabschiedet. Das Anti-Terrorpaket ist damit nach langer Debatte für die Beratung im Schweizer Parlament freigegeben. Gemäß dem umstrittenen Papier aus dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sollen Schweizer Sicherheitsbehörden künftig unter anderem zur Terrorabwehr Wanzen und Kameras in Privaträumen installieren sowie Post, Telefon, E-Mail und PC präventiv überwachen dürfen. Darüber hinaus sollen elektromagnetische Ausstrahlungen von technischen Anlagen oder TK-Systemen insbesondere im Ausland erfasst und ausgewertet werden.die heimliche online-durchsuchung ist also somit so gut wie angekommen in der schweiz. wenn schaeuble & co von dieser meldung hoeren, werden sie sich wahrscheinlich wieder alle finger danach lecken. mal abwarten was naechste woche wieder fuer meldungen zum thema eintrudeln.
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Weil inzwischen allen Erwachsenen misstraut wird, ist jene gesellschaftliche Solidarität zusammengebrochen, die dafür sorgte, dass Eltern ihre Kinder auch einmal laufen lassen konnten in der Gewissheit, dass andere auf sie schauten. Wer sich heute bei Ikea zu einem weinenden Kind hinunterbeugt, das vielleicht seine Mama verloren hat, muss damit rechnen, dass eine aufgelöste Mutter auftaucht, um den vermeintlichen Kindsentführer zu vertreiben. Lehrer haben Angst, Kinder tröstend in den Arm zu nehmen, weil sie des Missbrauchs verdächtigt werden könnten.
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ein System zur Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr, bei dem nicht die Geschwindigkeit an einem bestimmten Punkt gemessen wird, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke.im februar 2006 wurde eine verfasungsbeschwerde gegen diese massnahme eingeleitet. denn das aufzeichnen aller kennzeichen (in den betreffenden bereichen) ist sowohl aus sicht des datenschutzes bedenklich, auch greift es den schutz der privatsphaere an. desweiteren ist der gleichheitsgrundsatz nicht gegeben (wer kurzfristig viel zu schnell faehrt wird unter umstaenden nicht bestraft, waehrend fahrer die konstant ein wenig zu schnell unterwegs sind "kassiert" werden).
Dies geschieht mit Hilfe von zwei Überkopfkontrollpunkten, die mit Kameras ausgestattet sind. Das Fahrzeug wird sowohl beim ersten wie auch beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert. Die Identifizierung der Fahrzeuge erfolgt anhand des Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung. Aufgrund der benötigten Zeit zwischen den beiden Kontrollpunkten wird eine Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, erfolgt eine automatische Weiterleitung der ermittelten Daten an die Exekutive.
Da alle Fahrspuren inklusive des Pannenstreifens überwacht werden, sind Spurwechsel irrelevant. Das System unterscheidet zwischen PKW, LKW und PKW mit Anhänger und kann somit unterschiedliche erlaubte Höchstgeschwindigkeiten berücksichtigen.
[wikipedia]
Werden die Daten sofort nach Feststehen der Einhaltung der Geschwindigkeit gelöscht und ist die Datenerhebung für Autofahrer vorhersehbar, handelt man weiterhin Verfassungskonform, so der VfGH. Bedenken gebe es primär bei der Definition der überwachten "bestimmten Wegstrecke". Diese muß bestimmten Kriterien erfüllen (zb besondere Gefährlichkeit) und ist vorab per Verordnung im Bundesgesetzblatt vom Verkehrsminister zu veröffentlichen. Dies trifft für keine der derzeitig betriebenen Section Controls zu.
Die Abschaltung wird daher voraussichtlich nur von kurzer Dauer sein - vor allem dort, wo man eine konkrete Gefahrensituation nachweisen kann. Der VfGH bezweifelt zwar, dass es eine rechtliche Regelung gibt, die solche Abschnitte definiert, gibt aber auch zu, das erst Überprüfen zu können, wenn so eine Wegstrecke per Verordnung festgelegt wurde.
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“Wie Kriminelle werden die Bürger gezwungen, ihre Fingerabdrücke beim Staat abzuliefern, ohne dass die Bundesregierung jemals sinnvoll begründet hat, warum diese biometrische Vollerfassung nötig ist”, sagte der CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.dass fingerabdruecke nicht unbedingt einen mehrwert an sicherheit bringen wird zwar immer wieder verlautbart, meist aber von den zustaendigen politikern "ueberhoert". wie einfach es jedoch ist einen fingerabdruck zu faelschen zeigt dieses (ebenfalls vom ccc stammende) video (.m4v/01:57min).
[...]
“Mit dem sofortigen, schrankenlosen Online-Abruf der Passbilder schon bei Ordnungswidrigkeiten wird eine neue Dimension des staatlichen Biometrieterrors gegen die Bürger erreicht. Kombiniert mit Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung sind der permanenten Alltagsüberwachung nun keine Grenzen mehr gesetzt”, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.
Der Chaos Computer Club ruft daher alle Bürger auf, die Abnahme der Fingerabdrücke zu boykottieren. Bereits wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung der erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert, kann die Totalüberwachung noch verhindert werden.
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"...ich bin so wahnsinnig enttaeuscht von diesem landdazu zwei faelle die in oesterreich fuer aufsehen gesorgt haben:
hisste heut frueh noch meine fahne doch jetzt zuende ich sie an
keiner von euch scheiss politikern kann widersprechen
dass die jugend keinen grund haette fuer mangelndes interesse
aber ihr singt froehlich hymnen waehrend andere verrecken
die euch keine stimmen geben ihr habt alle dreck am stecken
ihr habt blut an euren haenden von den sogenannten pennern
von den typen die in schubhaft um ihr leben rennen
an sich muesstet ihr alle vor gericht..."
[da myc - "wer hat angst vor dem schwarzen mann?"]
"...ich will nichts hoeren von euren thesen ueber gut oder schlechtdazu ein aktuelles beispiel, das vom npd-blog.info dokumentiert wird:
ich will euch weinen sehn ihr wesen die ihr so weise sprecht
ich will das leiden in euch sehn das ihr verbreitet wie die pest
strache und haider vor gericht und mal das menschenrecht vergessen
ich will sehn wie die sich fuehln wie burschenschaften fluechten
wie es nazis an die oberflaeche treibt wie tote fische
legt die karten auf den tisch jungs wer ist fascho und wer nicht
wer hat den anstand es zu sagen wenn es ueberhaupt was hilft
eure kindern sollen's wissen hoffentlich nur nicht verstehen
eine generation spaeter soll's die scheisse nicht mehr geben
aber wenn doch dann zeigt's nur dass typen wie ich versagten
dass die ohnmacht und die blindheit meine nachricht ueberragten
[da myc - "wer hat angst vor dem schwarzen mann?"]
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Das FBI habe mehr als tausend Mal die gesetzlichen Vorschriften und internen Auflagen bei der Sammlung von Telefon-, E-Mail- und Finanztransaktionsdaten verletzt, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht der US-Behörde. [...] Der tatsächliche Umfang der unrechtmäßig gesammelten Daten dürfte laut einem FBI-Sprecher mehrere tausend betragen. [...]
Mit "National Security Letters" können FBI-Beamten bei Terrorismus- und Spionageermittlungen persönliche Daten von Bürgern bei Telekommunikationsunternehmen und Banken ohne Gerichtsbeschluss anfordern. Allein im Jahr 2005 wurde rund 19.000 Mal davon Gebrauch gemacht.
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Seit einem knappen Jahr hat Lidl das relativ teure Greenpeace-Magazin (4,90 Euro) im Sortiment. Zwar sind die Hefte offenbar echte Ladenhüter, trotzdem ist der Deal für die Umweltschützer ein lukratives Geschäft. [...] Laut Manager-Magazin lieferte Greenpeace 2006 seit dem Sommer pro Ausgabe 150.000 Exemplare an Lidl - alle vom Discounter bezahlt. Das wäre mehr als die Hälfte der Gesamtauflage der Zeitschrift. [...]so laeuft das also bei greenpeace. tu etwas fuer uns und du bekommst (achtung wortspiel) gruenes licht. unglaublich! die ganze zeit einen auf moralapostel machen und dann so kaeuflich sein wie die nutte im puff. wie gesagt, wenn die vorwuerfe stimmen sollten, faende ich das sehr skandaloes (und das waere eventuell auch nur die spitze des eisbergs).
Lidl nun Musterknabe in Greenpeace-Studien
Bemerkenswert finden kritische Köpfe auch den Aufstieg Lidls in den Pestizid-Studien der Umweltschützer. 2005 war der Discounter klares Schlusslicht: Kein anderer getesteter Supermarkt hatte mehr belastetes Obst und Gemüse im Sortiment. 2007 hat sich das Blatt komplett gewendet: Lidl geht als Vorbild aus der Pestizid-Untersuchung von Greenpeace hervor - mit dem am wenigsten verseuchten Obst und Gemüse. [...] Chefredakteur Jochen Schildt sagt, er sei damals auf Lidl zugegangen und habe vorgeschlagen, das Greenpeace-Magazin ins Sortiment aufzunehmen. Etwas Anrüchiges daran sieht er nicht.
Dagegen bezeichnete die links-alternative Taz, die unter ihren Lesern viele Umweltschützer hat, den Lidl-Coup als "modernen Ablasshandel".
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"Das Recyclen von Recyclingpapier als Sünde zu bezeichnen, geht mir ein bisschen weit."
Lidl ist einer der größten Lebensmitteldiscounter in Europa. Er zahlt so niedrige Preise an die Produzenten, dass Bauern und Landarbeiterinnen kaum davon leben können. In Südspanien werden den migrantischen Arbeitern Löhne um 1 Euro pro Stunde gezahlt.
[kurzdoku lidl]
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»Als Option« will Linspire seinen Kunden die Möglichkeit geben, einen Schutz gegen Microsoft-Patentansprüche zu erwerben.muahahahahahaha.....solche (linux)kunden muessen erst noch geboren werden. mal abgesehen davon, dass die parolen die microsoft hin und wieder in den wind schiesst, bis dato voellig unhaltbar sind und microsoft auch keinerlei anstalten macht, etwas zur aufklaerung beizutragen. ein schelm wer boeses denkt...
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"Die Überwachungstechnologie wird in Zukunft wirklich gefährlich; wenn alles automatisiert ist, Gesichtserkennung möglich wird, Bilder mit Datenbanken abgeglichen und mit anderen Technologien kombiniert werden können", meint der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl. [...] Studien zeigten aber, dass in gezielt überwachten Bereichen Vandalismus und widerrechtliches Ablagern von Müll abnehme. Auf schwere Delikte hätten Kameras jedoch keinen Einfluss, es verlagert sich höchstens der Tatort.nur mal so. aber nachdem in der letzten zeit hier vermehrt andere themen anstanden, soll die gute alte videoueberwachung auch nicht ganz in vergessenheit geraten. :)
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„Wenn ich einem Kunden verspreche, ihm einen Wagen zu verkaufen, der seinen Wohnwagen über die Alpen zieht und der Kunde später feststellt, dass das mit einem Fiat 500 wohl doch nicht funktioniert, dann ist das Betrug. Wenn eine politische Partei vor der Wahl mehr Geld, mehr Arbeit und bessere Lebensbedingungen verspricht und bei den meisten Versprechen hinterher das Gegenteil gemacht wird, dann ist das eine 'notwendige Anpassung'. Und wenn diese Politiker dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, kann es mit der Demokratie nicht weit her sein.“
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Der österreichische Innenminister Günter Platter, ein Befürworter des Datenaustauschs, hatte beim EU-Rat erklärt, er würde vorschlagen, dass das "tolle Modell" auch auf Island, Norwegen und die Schweiz ausgedehnt werden könnte.der letzte halbsatz ist so ziemlich das intelligenteste was ich in den letzten wochen/monaten von irgendeinem innenminister gelesen habe. aber wer weiss wie lange das noch so bleiben wird, denn platter, der dieses "tolle modell" derzeit richtig pusht, laesst nicht locker und moechte wohl schnellstmoeglich die schweiz "bekehren":
Der Schweizer Innen- und Justizminister Christoph Blocher, der am Ministertreffen in Luxemburg teilnahm, lehnte das ab. [...] "Bei Prüm machen wir nicht mit, das ist nicht vereinbar mit unserer Rechtsordnung", sagte Blocher.
Angesprochen auf die ablehnende Haltung des Schweizer Innenministers Christoph Blocher zu Prüm sagte Platter Dienstag mittag am Rande des EU-Rats, er biete Blocher einen "Workshop im Juli in Wien" an, wo er versuchen werde, den "Mehrwert" dieser Maßnahme zum Ausdruck zu bringen.
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Sie enthalten keine Bestimmungen zur weiteren Verwendung der insbesondere betroffenen DNA-, Fingerabdruck- und Kraftfahrzeugdaten aus Polizeibeständen, wenn diese erst einmal ausgetauscht worden sind.ein kritikpunkt seitens der akademie fuer informationsfreiheit und datenschutz ist, die verhaeltnismaessigkeit, die nicht gewahrt wird. es duerfen zukuenftig "alle erheblichen" daten verarbeitet werden.
Die deutsche Präsidentschaft kritisierte der Sozialist scharf, da sie das Prümer Übereinkommen "durchgepeitscht" habe und sich keiner die Bestimmungen genau habe anschauen können. Insgesamt geht Lambrinidis der wachsende Überwachungsdruck zu weit: Der Orwellsche Albtraum einer Big-Brother-Gesellschaft wird seiner Ansicht nach verwirklicht, "weil wir immer wieder ja sagen, bis wir aufwachen und erkennen, dass wir in einer solchen leben." Man müsse daher auch die kleinsten Schritte in diese Richtung bekämpfen und dürfe nicht unter dem Einfluss der Angst vor Terrorismus die Grundrechte aufgeben. Die größte Gefahr für die Demokratie sei es, "wenn sich die Bürger nicht mehr ihre Meinung zu sagen trauen".warum der datenschutz zu kurz gekommen ist, erklaert ein vertreter des innenministeriums:
Die laut gewordene Kritik versuchte er mit dem Hinweis zu entkräften, dass es "Beschreibungsschwierigkeiten" bei der Abbildung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebe und man sich bei vielen Formulierungen an der bestehenden Richtlinie zum Datenschutz im Privatsektor orientiert habe. In machen Ländern seien zudem Polizei- und Geheimdiensttätigkeiten in einer Behörde vereint, sodass nun Tätigkeiten im Rahmen der Wahrung der Staatssicherheit ausgenommen werden sollten.na klar, die anderen sind schuld - das war schon immer die einfachste ausrede. ganz schoen erbaermlich, selbst fuers bundesinnenministerium.
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Die Untersuchung macht insgesamt klar, dass die prinzipiellen Schwierigkeiten bei der Verwendung von Wahlcomputern, unabhängig von Hersteller und Bauart, gravierend sind. Keine der Manipulationsmöglichkeiten kann auf technischem Wege mit ausreichender Zuverlässigkeit verhindert werden. Im Gegensatz zum traditionellen Wahlverfahren sind computerisierte Wahlen für den Wähler weder nachvollziehbar noch überprüfbar.
"Wenn Deutschland seiner Vorbildrolle für junge Demokratien gerecht werden und sich nicht international zum Gespött machen will, gibt es keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Wahlcomputer-Technologie", fasst Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, die Situation zusammen.
Stellt man den geringen Nutzen und die erheblichen Risiken objektiv gegenüber, erscheint es notwendig, von der Verwendung der unsicheren und manipulierbaren Computersysteme zukünftig abzusehen und beim nachvollziehbaren und bewährten Wahlverfahren mit Papier und Stift zu bleiben.
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Noch vor Jahren hätte man das was sich Herr Schäuble nun wieder ausdenkt, rechtsradikale Propaganda genannt. Heute nennt am es Realpolitik. Traurig, aber wahrdem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufuegen.
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Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für drei verschiedene Vorhaben gestimmt, die den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern und EU-Behörden verbessern sollen. Allen voran soll die Übertragung des Prüm-Vertrages in EU-Recht einen EU-weiten Durchgriff für Strafverfolger auf Fingerabdruck-, DNA- und KFZ-Datenbanken sowie andere Datensammlungen der Mitgliedsstaaten erlauben. [...] Wie Ludford ist Alvaro zudem skeptisch mit Blick auf den Ratsbeschluss zum Datenschutz. Alvaro kritisierte den Versuch der Kommission, die Bestimmungen auf eine Reihe von Grundprinzipien zu begrenzen. Es gebe schlicht keine Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten für ein hohes Datenschutzniveau in der Union. DNA-Datenbanken wie die in Großbritannien geplante zur Erfassung aller Bürger gäben durchaus Anlass zur Besorgnis.
Deutsche Wissenschaftler, die sich auf Datenschutz in der Kommunikationstechnik spezialisiert haben, klagen über ein Zurückfahren der Forschungsförderung für ihre Projekte, [...] "Terroristen wollten die Gesellschaft ändern, die Innenminister haben das geschafft", sagt Andreas Pfitzmann. Seit 30 Jahren beackert er das Gebiet der IT-Sicherheit.
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Die 2003 eingeführte Software XPIDER, mit der die Finanzbehörden unversteuerte Veräußerungen im Internet aufspüren wollten, hatte laut Bundesrechnungshof keine Auswirkungen außer der Verursachung von Kosten. [...] Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass es mit XPIDER "trotz mehrjähriger Datenrecherche" nicht gelang, "wirksam Personen zu identifizieren, die den Finanzbehörden Umsätze und Gewinne aus im Internet angebotenen Waren und Dienstleistungen verschwiegen haben". Zwar übermittelte XPIDER offenbar massenhaft Daten, aber die Quote der Fälle, die eine genauere Überprüfung rechtfertigten, lag nur im Promillebereich. Und bei keiner dieser Überprüfungen kam etwas heraus. Die gesammelten Daten waren laut Bundesrechnungshof "nicht schlüssig" und dadurch "nicht nutzbar".
Die 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung, mit der die EU potenzielle Terroristen im Internet aufspüren wollten, hatte laut EU-Rechnungshof keine Auswirkungen außer der Verursachung von Kosten und dem unverhaeltnismaessigen Eingriff in Grundrechte. [...] Der EU-Rechnungshof stellte fest, dass es mit der Vorratsdatenspeicherung "trotz mehrjähriger Datenrecherche" nicht gelang, "wirksam Personen zu identifizieren, die die westlichen Grundwerte bedrohen wollten. Zwar übermittelte die Vorratsdatenspeicherung offenbar massenhaft Daten, aber die Quote der Fälle, die eine genauere Überprüfung rechtfertigten, lag nur im Promillebereich. Und bei keiner dieser Überprüfungen kam etwas heraus. Die gesammelten Daten waren laut EU-Rechnungshof "nicht schlüssig" und dadurch "nicht nutzbar".wie gesagt, vielseitig einsetzbar wenn man ein paar kleine korrekturen vornimmt. wenn noch jemand weitere beispiele und ideen hat, immer her damit.
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Auf neu ausgegebenen deutschen Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto des Inhabers künftig auch dessen Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Die Länderkammer des deutschen Parlaments, der Bundesrat, stimmte am Freitag ohne Aussprache dem vom Bundestag bereits gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten Gesetz zu. [...]
Die von einigen deutschen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internet-Überwachung hat in der Länderkammer des deutschen Parlaments, dem Bundesrat, keine Mehrheit gefunden. [...] Schlappe für Schäuble
Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungen [Data-Retention] von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Zurückgewiesen wurde schließlich auch der Vorstoß des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU], im Zuge dieses Gesetzes die heimliche Online-Durchsuchung von Computern einzuführen. [...]
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt demnach von Juli an jedem Deutschen vom Baby bis zum Opa eine eindeutige Identifikationsnummer. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden gleichzeitig erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. [...] Datenschützer sehen die Personenkennziffer, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer noch über sein Ableben hinaus 20 Jahre lang angehaftet sowie mit umfangreicheren Datenbeständen verknüpft werden soll, kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. [...] Der Gesetzgeber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Nutzung dieser Informationen im Wirtschaftsleben aufgehalten werden soll. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll nur das Finanzamt Daten beim BZSt abrufen dürfen, andere Behörden lediglich in Ausnahmesituationen. Um das Kontrollnetz enger zu ziehen, könnten laut Ondraczek aber in Bälde weitere Gesetzesgrundlagen geschaffen werden.
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Unsere Gruppe wurde in ein aus Polizeifahrzeugen gebildetes Viereck, das von Beamten umzingelt war, gewissermaßen eingepfercht. Wir mußten dort eine Dreiviertelstunde im strömenden Regen ausharren. Nach etwa 15 Minuten war die Polizei so gnädig, wenigstens eine Frau mit einem Kleinkind ins Trockene zu lassen. [...] Gefährliche Gegenstände wurden bei uns nicht gefunden. Dann kamen die Polizisten mit einer neuen Erklärung: Im Bus wären Vermummte dabei gewesen. Was nicht stimmte. [...] Wie sind die Beamten sonst mit Ihnen umgegangen?
Wir hatten sogenannte Begleitnummern erhalten. Die Polizisten haben uns mit diesen Nummern angesprochen. Einige Mitgefangene haben sich das leider auch gefallen lassen. Offensichtlich waren viele das erste Mal mit so etwas konfrontiert. Bei mir haben sie es nicht mehr gewagt, nachdem ich darauf nicht reagiert und mich lautstark aufgeregt hatte.
[es ist sehr empfehlenswert den ganzen artikel zu lesen]
Nach den Beschlüssen wird die Halbierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 von den G8-Regierungen ins Auge gefasst und unter dem Dach der Vereinten Nationen weiter diskutiert. Dort sollen dann, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, die verpflichtenden Zusagen zur Senkung von CO2 Ausstoßes beziehungsweise einem maximalen Wert für die Erderwärmung beschlossen werden. Darauf einigten sich die G8-Führer beim Gipfel in Heiligendamm. [...] Weniger öffentliche Aufmerksamkeit gab es dagegen fürs Gipfelthema geistiges Eigentum. Bei diesem Thema einigten sich die Staatschefs auf den verstärkten Kampf gegen die Piraterie und darauf, das Patentsystem "zu straffen und zu harmonisieren, um den Erwerb und Schutz von Patentrechten weltweit zu verbessern". [...] Kritik an der Agenda zum geistigen Eigentum kam unmittelbar nach Veröffentlichung des Gipfels von der Organisation Ärzte ohne Grenzen. "Die G8 kündigen Initiativen an, die Regeln geistigen Eigentums wie das internationale Patentrecht zu verschärfen. Aus Sicht von Ärzte ohne Grenzen stellt dies eine Gefahr für die Versorgung von Menschen in ärmeren Ländern mit Medikamenten dar," schreibt die Organisation in einer Mitteilung.fuer die politischen oberhaeupter der g8 war es dennoch ein voller erfolg (behaupten sie) waehrend sie unaufhoerlich und grenzdebil in jede kameraoeffnung blicken und ihre frohe botschaften verkuenden.
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