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09 Juni 2007
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digitale fingerabdruecke, schlappe fuer schaeuble und lebenslange id
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ein paar kurze news:
digitale gesichtsbilder in den reisepaessen reichen den deutschen politikern noch nicht, deswegen werden nun auch digitale fingerabdruecke in allen neuen paessen gespeichert: "Bundesrat winkt Passgesetz durch"
beim thema vorratsdatenspeicherung und online-durchsuchung gab es immerhin zwei etwas erfreulichere nachrichten (insofern man diesen themen ueberhaupt etwas positives abgewinnen kann): "Bundesrat bremst Überwachungspläne"
und ab juli bekommen dann auch noch alle deutschen eine lebenslange id verpasst. ich sag nur schoene neue welt: "Identifikationsnummer für alle Bürger kommt ab Juli"
digitale gesichtsbilder in den reisepaessen reichen den deutschen politikern noch nicht, deswegen werden nun auch digitale fingerabdruecke in allen neuen paessen gespeichert: "Bundesrat winkt Passgesetz durch"
Auf neu ausgegebenen deutschen Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto des Inhabers künftig auch dessen Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Die Länderkammer des deutschen Parlaments, der Bundesrat, stimmte am Freitag ohne Aussprache dem vom Bundestag bereits gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten Gesetz zu. [...]
beim thema vorratsdatenspeicherung und online-durchsuchung gab es immerhin zwei etwas erfreulichere nachrichten (insofern man diesen themen ueberhaupt etwas positives abgewinnen kann): "Bundesrat bremst Überwachungspläne"
Die von einigen deutschen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internet-Überwachung hat in der Länderkammer des deutschen Parlaments, dem Bundesrat, keine Mehrheit gefunden. [...] Schlappe für Schäuble
Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungen [Data-Retention] von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Zurückgewiesen wurde schließlich auch der Vorstoß des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble [CDU], im Zuge dieses Gesetzes die heimliche Online-Durchsuchung von Computern einzuführen. [...]
und ab juli bekommen dann auch noch alle deutschen eine lebenslange id verpasst. ich sag nur schoene neue welt: "Identifikationsnummer für alle Bürger kommt ab Juli"
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt demnach von Juli an jedem Deutschen vom Baby bis zum Opa eine eindeutige Identifikationsnummer. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden gleichzeitig erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. [...] Datenschützer sehen die Personenkennziffer, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer noch über sein Ableben hinaus 20 Jahre lang angehaftet sowie mit umfangreicheren Datenbeständen verknüpft werden soll, kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. [...] Der Gesetzgeber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Nutzung dieser Informationen im Wirtschaftsleben aufgehalten werden soll. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll nur das Finanzamt Daten beim BZSt abrufen dürfen, andere Behörden lediglich in Ausnahmesituationen. Um das Kontrollnetz enger zu ziehen, könnten laut Ondraczek aber in Bälde weitere Gesetzesgrundlagen geschaffen werden.
Labels: politik, sicherheit, software, technik
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