Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für drei verschiedene Vorhaben gestimmt, die den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern und EU-Behörden verbessern sollen. Allen voran soll die Übertragung des Prüm-Vertrages in EU-Recht einen EU-weiten Durchgriff für Strafverfolger auf Fingerabdruck-, DNA- und KFZ-Datenbanken sowie andere Datensammlungen der Mitgliedsstaaten erlauben. [...] Wie Ludford ist Alvaro zudem skeptisch mit Blick auf den Ratsbeschluss zum Datenschutz. Alvaro kritisierte den Versuch der Kommission, die Bestimmungen auf eine Reihe von Grundprinzipien zu begrenzen. Es gebe schlicht keine Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten für ein hohes Datenschutzniveau in der Union. DNA-Datenbanken wie die in Großbritannien geplante zur Erfassung aller Bürger gäben durchaus Anlass zur Besorgnis.
Deutsche Wissenschaftler, die sich auf Datenschutz in der Kommunikationstechnik spezialisiert haben, klagen über ein Zurückfahren der Forschungsförderung für ihre Projekte, [...] "Terroristen wollten die Gesellschaft ändern, die Innenminister haben das geschafft", sagt Andreas Pfitzmann. Seit 30 Jahren beackert er das Gebiet der IT-Sicherheit.
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