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23 Juni 2007
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anschlaege auf die grundrechte
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auf daten-speicherung.de gibt es einen lesenswerten artikel zum derzeitigen grundrechteabbau ("Wer Grundrechte verteidigt, ist schuld an Anschlägen?"). dass die politik derezit mit ihrem sicherheitsfanatismus den falschen weg geht, duerfte dem geneigten leser bekannt sein. hier mal ein paar fakten aus dem artikel: 
-Das Risiko, Opfer von Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist in Deutschland verschwindend gering. Deutschland ist das drittsicherste Land Europas.
-Gegen Terrorismus muss gezielt ermittelt werden, etwa durch Einschleusen von Informanten. Es bringt nichts, im Nebel zu stochern. Gegen Planungen in afghanischen Höhlen hilft es nicht, Deutsche zu durchleuchten.
[...]
-Eine effektive Schutzmaßnahme in Deutschland ist Kriminalpräventionsarbeit etwa an Schulen, in Stadtteilen, in Gefängnissen mit Menschen, die kriminalitätsgefährdet sind. Die Politik streicht aber seit Jahren Mittel für Projekte, deren kriminalpräventive Wirksamkeit durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Die immer neuen Sicherheitsgesetze bringen dagegen nur in der Fantasie ihrer Befürworter mehr Sicherheit im täglichen Leben.
-Während der Sicherheitsstaat Widerstand provoziert, folgt eine freie Gesellschaft dem Traum von Einigkeit, Recht und Freiheit. Die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ist langfristig noch immer der beste Schutz vor Kriminalität.
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Labels: politik, sicherheit
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