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08 Juni 2007
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g8-gipfel 2007 - ein politisches debakel
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nun ist er vorbei. und eigentlich sollten sich so ziemlich alle beteiligten, vor allem aber bundeskanzlerin merkel, schaemen.
ich versuche das ganze mal in ein paar kurzen worten zusammen zu fassen:
-angefangen hat alles bei hausdurchsuchungen innerhalb der linken szene. diese massnahmen waren zu jenem zeitpunkt voellig unbegruendet und rechtlich auessert fragwuerdig. das ergebnis war gleich null. es wurden weder die vielbeschworenen terroristen gefunden, noch sonst irgendwelche grossen straftaten nachgewiesen. reine schikane also.
-desweiteren wurde ein demonstrationsverbot fuer den sternmarsch erteilt. das schengenabkommen wurde auch kurzzeitig ausser kraft gesetzt, um grenzkontrollen durchzufuehren. und, einige "kritische" journalisten wurden vom g8-gipfel ausgeschlossen. (deutschland wandelt sich immer mehr in eine "lupenreine demokratie", genauso wie putin ein "lupenreiner demokrat" ist.)
-gewaltbereite autonome sind idioten - das ist gar keine frage.
-so wie es aussieht, scheinen sich auch ein paar, als autonome gekleidete, "zivilbullen" unter die demonstraten gemischt zu haben und zur gewalt angestachelt zu haben.
-und die (traditionellen) medien berichteten teilweise haarstraeubend ueber/vom gipfel. objektivitaet und so....
-teilweise wurden g8-kritiker unter fadenscheinigen gruenden busweise eingesperrt:
bevor das jetzt ewig so weitergeht, kommen wir nun zum eigentlichen treffen der g8-staaten. da sass man an einem runden tisch und diskutierte ueber die politische zukunft bzw den politischen kurs den man zukuenftig fahren wolle. das ergbnis lautet in etwa folgendermassen: klimaschutz, den man sich so gross auf die fahnen schrieb scheint den derzeitigen politikern egal (wenn es richtig ernst werden sollte, sind diese vermutlich ohnehin schon unter der erde) und bei den regelungen zum geistigen eigentum ist man der industrie so weit in den arsch gekrochen, dass man schon wieder beim mund rausschauen kann (oder umgekehrt - wer weiss). bei heise berichtet man etwas distanzierter:
ich versuche das ganze mal in ein paar kurzen worten zusammen zu fassen:
-angefangen hat alles bei hausdurchsuchungen innerhalb der linken szene. diese massnahmen waren zu jenem zeitpunkt voellig unbegruendet und rechtlich auessert fragwuerdig. das ergebnis war gleich null. es wurden weder die vielbeschworenen terroristen gefunden, noch sonst irgendwelche grossen straftaten nachgewiesen. reine schikane also.
-desweiteren wurde ein demonstrationsverbot fuer den sternmarsch erteilt. das schengenabkommen wurde auch kurzzeitig ausser kraft gesetzt, um grenzkontrollen durchzufuehren. und, einige "kritische" journalisten wurden vom g8-gipfel ausgeschlossen. (deutschland wandelt sich immer mehr in eine "lupenreine demokratie", genauso wie putin ein "lupenreiner demokrat" ist.)
-gewaltbereite autonome sind idioten - das ist gar keine frage.
-so wie es aussieht, scheinen sich auch ein paar, als autonome gekleidete, "zivilbullen" unter die demonstraten gemischt zu haben und zur gewalt angestachelt zu haben.
-und die (traditionellen) medien berichteten teilweise haarstraeubend ueber/vom gipfel. objektivitaet und so....
-teilweise wurden g8-kritiker unter fadenscheinigen gruenden busweise eingesperrt:
Unsere Gruppe wurde in ein aus Polizeifahrzeugen gebildetes Viereck, das von Beamten umzingelt war, gewissermaßen eingepfercht. Wir mußten dort eine Dreiviertelstunde im strömenden Regen ausharren. Nach etwa 15 Minuten war die Polizei so gnädig, wenigstens eine Frau mit einem Kleinkind ins Trockene zu lassen. [...] Gefährliche Gegenstände wurden bei uns nicht gefunden. Dann kamen die Polizisten mit einer neuen Erklärung: Im Bus wären Vermummte dabei gewesen. Was nicht stimmte. [...] Wie sind die Beamten sonst mit Ihnen umgegangen?
Wir hatten sogenannte Begleitnummern erhalten. Die Polizisten haben uns mit diesen Nummern angesprochen. Einige Mitgefangene haben sich das leider auch gefallen lassen. Offensichtlich waren viele das erste Mal mit so etwas konfrontiert. Bei mir haben sie es nicht mehr gewagt, nachdem ich darauf nicht reagiert und mich lautstark aufgeregt hatte.
[es ist sehr empfehlenswert den ganzen artikel zu lesen]
bevor das jetzt ewig so weitergeht, kommen wir nun zum eigentlichen treffen der g8-staaten. da sass man an einem runden tisch und diskutierte ueber die politische zukunft bzw den politischen kurs den man zukuenftig fahren wolle. das ergbnis lautet in etwa folgendermassen: klimaschutz, den man sich so gross auf die fahnen schrieb scheint den derzeitigen politikern egal (wenn es richtig ernst werden sollte, sind diese vermutlich ohnehin schon unter der erde) und bei den regelungen zum geistigen eigentum ist man der industrie so weit in den arsch gekrochen, dass man schon wieder beim mund rausschauen kann (oder umgekehrt - wer weiss). bei heise berichtet man etwas distanzierter:
Nach den Beschlüssen wird die Halbierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 von den G8-Regierungen ins Auge gefasst und unter dem Dach der Vereinten Nationen weiter diskutiert. Dort sollen dann, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, die verpflichtenden Zusagen zur Senkung von CO2 Ausstoßes beziehungsweise einem maximalen Wert für die Erderwärmung beschlossen werden. Darauf einigten sich die G8-Führer beim Gipfel in Heiligendamm. [...] Weniger öffentliche Aufmerksamkeit gab es dagegen fürs Gipfelthema geistiges Eigentum. Bei diesem Thema einigten sich die Staatschefs auf den verstärkten Kampf gegen die Piraterie und darauf, das Patentsystem "zu straffen und zu harmonisieren, um den Erwerb und Schutz von Patentrechten weltweit zu verbessern". [...] Kritik an der Agenda zum geistigen Eigentum kam unmittelbar nach Veröffentlichung des Gipfels von der Organisation Ärzte ohne Grenzen. "Die G8 kündigen Initiativen an, die Regeln geistigen Eigentums wie das internationale Patentrecht zu verschärfen. Aus Sicht von Ärzte ohne Grenzen stellt dies eine Gefahr für die Versorgung von Menschen in ärmeren Ländern mit Medikamenten dar," schreibt die Organisation in einer Mitteilung.fuer die politischen oberhaeupter der g8 war es dennoch ein voller erfolg (behaupten sie) waehrend sie unaufhoerlich und grenzdebil in jede kameraoeffnung blicken und ihre frohe botschaften verkuenden.
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Labels: politik
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