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25 November 2008
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E-Voting-Beitrag auf FM4
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der beitrag ist auch auf papierwahl.at
Unter dem Titel "Change the Vote?" setzte sich heute Roland Gratzer beim Jugendradiosender FM4 mit dem Thema E-Voting auseinander. FM4 versteht sich selber als alternativer Radiosender, der dementsprechend auch die "nicht so großen" Themen mit in das Programm aufnimmt. Dass aber bisher eigens über E-Voting berichtet wurde, wäre mir neu. Umso erfreulicher, dass jetzt anscheinend die Aufmerksamkeit das Thema betreffend steigt.
Hintergrund des Ganzen, ist die heute bekannt gewordene grobe Strategie zum E-Voting der großen Koalition. Das Hauptaugenmerk im Artikel liegt jedoch auf den kommenden ÖH Wahlen, die Anfang 2009 stattfinden. Der geplante E-Voting Testlauf steht nämlich auf wackeligen Beinen.
Neben den Befürwortern wird auch Peter Purgathofer zitiert.
Roland Gratzer verweist am Ende des Artikels auch auf zwei E-Voting Initiativen. Zum einen auf die Befürworter von e-voting.cc und als Gegenpol (was uns natürlich freut) auf papierwahl.at.
Unter dem Titel "Change the Vote?" setzte sich heute Roland Gratzer beim Jugendradiosender FM4 mit dem Thema E-Voting auseinander. FM4 versteht sich selber als alternativer Radiosender, der dementsprechend auch die "nicht so großen" Themen mit in das Programm aufnimmt. Dass aber bisher eigens über E-Voting berichtet wurde, wäre mir neu. Umso erfreulicher, dass jetzt anscheinend die Aufmerksamkeit das Thema betreffend steigt.
Hintergrund des Ganzen, ist die heute bekannt gewordene grobe Strategie zum E-Voting der großen Koalition. Das Hauptaugenmerk im Artikel liegt jedoch auf den kommenden ÖH Wahlen, die Anfang 2009 stattfinden. Der geplante E-Voting Testlauf steht nämlich auf wackeligen Beinen.
Neben den Befürwortern wird auch Peter Purgathofer zitiert.
Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das "Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch", eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: "Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben." Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.
Roland Gratzer verweist am Ende des Artikels auch auf zwei E-Voting Initiativen. Zum einen auf die Befürworter von e-voting.cc und als Gegenpol (was uns natürlich freut) auf papierwahl.at.
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, tageslinks
¶ 23:44/ 0 Kommentare/
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at: neue (alte) regierung hat sich disqualifiziert
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das hat nicht lange gedauert und schon disqualifiziert sich oesterreichs neue (alte) koalition vollstaendig. gut es hat sich auch nicht viel geaendert - ein paar andere politiker (zb: keinrueckgrat-gusenbauer wurde durch wiesel-faymann ersetzt), neue ministerienverteilung unter den parteien und das wars. die sicherheitsstrategie wurde beibehalten (vielleicht sogar noch verschaerft).
so laesst beispielsweise wiesel-faymann verlautbaren, dass wir ach so terrorismusgefaehrdet sind und das nur die online-durchsuchung uns retten wird. damit werden wieder alte, unhaltbare propagandaluegen ohne verstand nachgeplappert. aber seien wir mal ehrlich, wer haette was anders erwartet.
um mal ein wenig auf die einzelnen punkte zu kommen:
zum kotzen diese regierung - die genauso verstandlos agiert wie die alte - nicht wahr?
so laesst beispielsweise wiesel-faymann verlautbaren, dass wir ach so terrorismusgefaehrdet sind und das nur die online-durchsuchung uns retten wird. damit werden wieder alte, unhaltbare propagandaluegen ohne verstand nachgeplappert. aber seien wir mal ehrlich, wer haette was anders erwartet.
um mal ein wenig auf die einzelnen punkte zu kommen:
"Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien", heißt es im Programm der Regierung Faymann. Die Lösung: Online-Durchsuchung ermöglichen.desweiteren soll eine "dna-offensive" gestartet werden, zu konkreten e-voting plaenen will man sich noch nicht aeussern (was man im zweifelsfall als ein ja deuten koennte) und die supertolle buergerkarte die *einwandfrei* funktioniert soll weiter gepusht werden. und noch einiges mehr...
[...]
Unter dem Punkt "Datenschutz" legt die Koalition die Absicht fest, die Datenschutzkommission (DSK) dann auszuschalten, "wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird". Weiterhin soll, wie schon von der Vorgängerregierung geplant, das Datenschutzgesetz angepasst werden.
[...]
In Sachen Datenbanken hat die neue Regierung einiges vor. So soll, im Bereich "Sicherheitsverwaltung" angesiedelt, "ein neues elektronisches Personenstandsregister" eingerichtet werden,
[...]
will die neue Regierung die "Zusammenarbeit mit Schengen-Partnern" weiter ausbauen und auf die "Errichtung gemeinsamer Visa- und Biometriezentren" hinarbeiten. In diesem Zusammenhang solle auch die "Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Outsourcing)" geprüft werden.
[...]
Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems
[futurezone]
zum kotzen diese regierung - die genauso verstandlos agiert wie die alte - nicht wahr?
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, technik
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uk: zurueckrudern bei praeventiver ueberwachung?
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uk spielt im bereich der ueberwachung bekanntlich eine vorreiterrolle. anscheinend hat das britische innenministerium erkannt, dass man wohl doch etwas *hust* zu weit gegangen sei und laesst folgendes verlautbaren:
preisfrage: wer mir plausibel erklaeren kann, wie es vor terror schuetzt, behinderte im schlafzimmer zu beobachten, gewinnt was.
preisfrage 2: warum habe ich das gefuehl, dass dieses scheinbare zurueckrudern des britischen innenministeriums nichts aendern wird?
Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium eingestanden, dass das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen durch lokale Behörden die Unterstützung für das Antiterror-Gesetz unterhöhle. Man werde bald entsprechend einschreiten, um den Einsatz von technischen Überwachungsmitteln, die zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen dienen sollen, durch lokale Behörden für kleine Vergehen zu unterbinden. Dreiviertel aller berechtigten Behörden hätten die Möglichkeiten benutzt, Bürger nach dem Antiterrorgesetz auszuspähen.genau, mit den schwaechsten der gesellschaft kann mans ja machen. zum kotzen diese ganze entwicklung.
Besonders drastisch für die Überwachungsmentalität ist ein gerade durch den Bericht über Menschenrechtsverletzungen gegenüber benachteiligten, alten, kranken oder behinderten Menschen des Institute of Human Rights bekannt gewordener Vorfall. Danach wurde ein Paar mit Lernbehinderungen mittels im Schlafzimmer installierten Überwachungskameras von Sozialarbeitern beobachtet, um vermutlich herauszubekommen, ob sie imstande sind, für ihr Baby zu sorgen.
[telepolis]
preisfrage: wer mir plausibel erklaeren kann, wie es vor terror schuetzt, behinderte im schlafzimmer zu beobachten, gewinnt was.
preisfrage 2: warum habe ich das gefuehl, dass dieses scheinbare zurueckrudern des britischen innenministeriums nichts aendern wird?
Labels: politik, sicherheit
¶ 11:40/ 0 Kommentare/
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q/talk 2008-11-25: "Rückkehr ins Paradies"
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heute wird wieder zum allmonatlichen q/talk der quintessenz geladen. eintritt ist wie immer frei.
info:
info:
Datum/Zeit: Di 25 November 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00). Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55
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Referent: Univ. Prof. Peter Purgathofer
Moderation: Mag. Georg Markus Kainz
[...]
Alle politischen Ideologien sind letztendlich an der menschlichen Natur gescheitert. Phantasten glauben, dass die Utopie einer verbrechensfreien Gesellschaft nur durch eine totale Überwachung erreicht werden kann. Durch strikte Überwachung verschwimmt die Grenze zwischen Gefängnis und Freiheit.
Fiktive Terroristen dienen als Feigenblatt um Überwachungsgesetze wie den "US Patriot Act", das Sicherheits-Polizei-Gesetz oder die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die rechtschaffenden Bürger durchzusetzen.
Eine total überwachte Gesellschaft verliert Freiheit und Spontanität und antwortet mit der "No Fun, no Risk" Gesellschaft. Wenn die Vermeidung jeglichen Risikos zum höchsten Ziel wird, ist Passivität die Anpassung zum Ideal.
Überwachung als Mittel zur Normalisierung des Einzelnen und als Instrument der Konditionierung von Gruppen führt allen demokratischen Freiraum ad absurdum. Abnormales Verhalten soll bestraft und damit eine öffentliche Ordnung hergestellt werden. In überwachten Ländern wie Großbritannien ist ein Rückgang der Kriminalität nicht zu bemerken und seit Einsatz der Videoüberwachung am Schwedenplatz konnte nur eine Verlagerung der Verabredungskriminalität bemerkt werden.
Im Vortrag wird auf einige dieser Zusammenhänge eingangen und an ausgesuchten Beispielen näher besprochen.
[quintessenz]
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, veranstaltung
¶ 00:30/ 0 Kommentare/
24 November 2008
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der montagsorwell
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heute sind wieder mal ein paar meldungen eingetroffen, die ich euch nicht vorenthalten moechte:
das "Windei Bundestrojaner" kommt...oder doch nicht? auf jeden fall hat der bundestag[1] das neue bka-gesetz verabschiedet, aber einige laender mauern gegen dessen einfuehrung. hauptaugenmerk dabei liegt beim bundestrojaner, der jedoch nicht das einzig bedenkliche an dem gesetz ist. um beim thema zu bleiben das bundespferdchen ist relativ nutzlos:
Cyanide & Happiness @ Explosm.net
wer weiss ob sich nicht so auch ein krieg gewinnen lassen wuerde :) der bundestrojaner wuerde dann heute bundesschlampe heissen, was zumindest mehr aufmerksmakeit von vornherein gebracht haette.
aber waehrend die deutschen noch ueber pferde diskutieren sehen die us-geheimdienste in die zukunft. soeben ist der "Global Trends 2025" report erschienen
aber um nochmal konkret zu werden - in berlin ist nichts heilig: Evangelische Kindertagesstätten scannen Fingerabdrücke. das soll natuerlich alles nur dem schutze und der sicherheit der kinder geschuldet sein. denn wie oft ist es in der vergangenheit schon vorgekommen, dass jemand faelschlicherweise nicht sein eigenes kind erwischt hat? eben! ist ja dann auch peinlich wenn nicht der max, sondern die kleine anna beim abendessen am tisch sitzt.
---
[1] wer weiss vielleicht wird bald der bundesrat abgeschafft
das "Windei Bundestrojaner" kommt...oder doch nicht? auf jeden fall hat der bundestag[1] das neue bka-gesetz verabschiedet, aber einige laender mauern gegen dessen einfuehrung. hauptaugenmerk dabei liegt beim bundestrojaner, der jedoch nicht das einzig bedenkliche an dem gesetz ist. um beim thema zu bleiben das bundespferdchen ist relativ nutzlos:
Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.damit duerfte dieses windei so sinnvoll sein, wie ein dem englischen "horse" gleichklingendes wort, das aber eine voellig andere bedeutung hat. dann haette es bei den antiken griechen naemlich so ausgesehen
Cyanide & Happiness @ Explosm.net
wer weiss ob sich nicht so auch ein krieg gewinnen lassen wuerde :) der bundestrojaner wuerde dann heute bundesschlampe heissen, was zumindest mehr aufmerksmakeit von vornherein gebracht haette.
aber waehrend die deutschen noch ueber pferde diskutieren sehen die us-geheimdienste in die zukunft. soeben ist der "Global Trends 2025" report erschienen
Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.erstaunlich das "ueberwachung" nur kurz und knapp an 2 stellen auftaucht, dafuer aber umso schwammiger:
Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse.
Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.daraus laesst sich auf jeden fall einiges machen, so in der zukunftigen ueberwachung.
[.pdf]
aber um nochmal konkret zu werden - in berlin ist nichts heilig: Evangelische Kindertagesstätten scannen Fingerabdrücke. das soll natuerlich alles nur dem schutze und der sicherheit der kinder geschuldet sein. denn wie oft ist es in der vergangenheit schon vorgekommen, dass jemand faelschlicherweise nicht sein eigenes kind erwischt hat? eben! ist ja dann auch peinlich wenn nicht der max, sondern die kleine anna beim abendessen am tisch sitzt.
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[1] wer weiss vielleicht wird bald der bundesrat abgeschafft
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, technik
¶ 19:08/ 0 Kommentare/
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"cory doctorow - little brother" als deutsche fanuebersetzung
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wie ich gerade bei netzpolitik gesehen habe, gibt es bereits eine deutsche uebersetzung von doctorows buch "little brother". das ganze ist nichts offizielles, aber dank der cc-lizenz unter der dieses buch steht, ist es moeglich das buch nicht nur (legal) weiterzuverteilen, sondern auch beispielsweise uebersetzungen anzufertigen.
ich finde das auch insofern bemerkenswert, weil dieses beispiel auch schoen anschaulich zeigt, was freie kultur bzw. eine freie lizenz den leuten fuer moeglichkeiten gibt. sehr schoenes ding in jedem fall. und man darf gespannt sich wie sich dieses ganze buch- und verlagswesen weiterentwickelt. ob die die gleichen fehler machen wie musik- und filmmafia oder ob die wenigstens einen hauch daraus gelernt haben.
achso, die uebersetzung stammt uebrigens von christian woehrl
cory doctorow
little brother
little brother in der deutschen fanuebersetzung
[.pdf ca. 2mb]
ich finde das auch insofern bemerkenswert, weil dieses beispiel auch schoen anschaulich zeigt, was freie kultur bzw. eine freie lizenz den leuten fuer moeglichkeiten gibt. sehr schoenes ding in jedem fall. und man darf gespannt sich wie sich dieses ganze buch- und verlagswesen weiterentwickelt. ob die die gleichen fehler machen wie musik- und filmmafia oder ob die wenigstens einen hauch daraus gelernt haben.
achso, die uebersetzung stammt uebrigens von christian woehrl
cory doctorow
little brother
little brother in der deutschen fanuebersetzung
[.pdf ca. 2mb]
Labels: bunt gemischt, freie kultur, lesestoff, politik, sicherheit
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23 November 2008
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sonntagsfilm 7
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teil1: Kokain und Aufputschmittel - Euphorie und Absturz
teil2: Opiate und Beruhigungsmittel - Entspannt in die Sucht
teil3: Alkohol und Tabak - Der Griff zum legalen Gift
teil4: Cannabis - Die Wissenschaft vor 100 Fragen
teil5: Halluzinogene und Ecstasy - Angriff aufs Bewusstsein
[via holgi]
Gehirn unter Drogen
Die 5-teilige Reihe begibt sich auf eine neurologische Entdeckungsreise und analysiert die unterschiedlichen Wirkungsweisen diverser Drogen auf das menschliche Gehirn.
Ob gespritzt, geraucht oder inhaliert, Drogen beeinflussen immer den hoch komplizierten Biomechanismus Gehirn. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um legale, illegale oder medizinisch verordnete Drogen handelt. Neue Technologien und verfeinerte Messmethoden verhalfen der Wissenschaft in den letzten 15 Jahren zu spektakulären Erkenntnissen über die Wirkung von Drogen auf das Gehirn. Drogen sind auch unschätzbare Hilfsmittel bei der Beobachtung der Maschine Mensch. Abgesehen von diesem Nebeneffekt liegt der Schwerpunkt der Drogenforschung in der Aufdeckung des Suchtmechanismus. Um diesem Mechanismus und seinen Ursachen auf die Spur zu kommen, arbeiten Neurobiologen, Genetiker, Psychiater, Pharmakologen und zunehmend auch Psychoanalytiker immer enger zusammen. Einig sind sich die Experten heute in der Bewertung der Sucht als Erkrankung des Gehirns.
[arte.tv]
teil1: Kokain und Aufputschmittel - Euphorie und Absturz
teil2: Opiate und Beruhigungsmittel - Entspannt in die Sucht
teil3: Alkohol und Tabak - Der Griff zum legalen Gift
teil4: Cannabis - Die Wissenschaft vor 100 Fragen
teil5: Halluzinogene und Ecstasy - Angriff aufs Bewusstsein
[via holgi]
Labels: bunt gemischt, sicherheit, video
¶ 11:30/ 0 Kommentare/
22 November 2008
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welche zugriffsquellen haben europaeische polizeibehoerden?
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bei daten-speicherung.de gibt es eine uebersichtstabelle darueber, welche (daten)zugriffsquellen den europaeischen polizeibehoerden mittlerweile zur verfuegung stehen:
(irgendwas haut hier gerade mit dem layout nicht richtig hin. fuer die tabelle einfach weiter nach unten scrollen.)
[via daten-speicherung.de]
ich fass es nicht, die ballern da immer noch .doc-dokumente durch gegend... elendige internetausdrucker die da arbeiten.
Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilgenommen. Selbstverständlich hat aber auch die deutsche Polizei Zugriff auf die genannten Informationsquellen.
(irgendwas haut hier gerade mit dem layout nicht richtig hin. fuer die tabelle einfach weiter nach unten scrollen.)
| Zugriffsverfahren: Informationsquelle: | Die Polizei hat eigenständigen Zugriff | Die Polizei hat Zugriff, aber nur mit Genehmigung einer Justizbehörde | Kann die Polizei nur nach der Entscheidung einer Justizbehörde als Zwangs |
| 1. Wegen Straftaten verurteilte Personen (Strafregister) | BE- CZ- DK- EE- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SE- UK- CH- NO- | ES- NL- PL- PT- SK- FI – IS- | |
| 2. Einer (konkreten) Straftat verdächtigte Personen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | FR- LT- | |
| 3. Personen, die strafbaren Verhaltens verdächtigt werden (verbrechensbezogene Informationsverarbeitung) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE-CY- LV- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | FR- NL- | |
| 4. Entscheidungen, die den Zutritt zu Einrichtungen verbieten oder einstweilige Verfügungen | BE- CZ- DK- IE- CY- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- ES- LT- NL- | |
| 5. Gesuchte/vermisste Personen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR – IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | ||
| 6. Fotografien | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PL- CH- | |
| 7. Fingerabdrücke | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- IS | ||
| 8. DNA | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PT- | BE- ES- CH- |
| 9. Identifikation (besondere Kennzeichen oder Zahnmaterial) | BE- CZ- DK- FR- IE- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | ES- CY- PL- | BE- DK- PT- IS- CH- |
| 10. Modus operandi [besondere Verhaltensweisen] | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | IS- | |
| 11. Andere Register über begangene Straftaten oder Arten von Straftaten | BE- CZ- DK- EE- ES- IE- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | ||
| 12. Gestohlene Fahrzeuge oder Sachen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
| 13. Verkaufswege von Schusswaffen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | LU- | |
| 14. Berichte (Anzeigen) von begangenen Straftaten | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PL- | |
| 15. Führerscheine | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- PL- | |
| 16. Reisepässe | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- PL- | |
| 17. Personalausweise | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- CH- IS | LU- | |
| 18. Schusswaffen | BE- CZ- DK- EE- ES- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- IS | LU- | |
| 19. Information (der Gefängnisverwaltung) über Gefängnisinsassen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | LU- AT- SK- | |
| 20. Entscheidungen, Genehmigungen, Fingerabdrücke usw. betreffend Ausländer | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | LU- NL- LV | |
| 21. Fahrzeugdaten und Fahrzeughalter (Autos) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
| 22. Daten über Flugzeuge und ihre Eigentümer | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- SK- | BE- LU- |
| 23. Schiffsdaten und Schiffseigentümer | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- SK- | BE- LU- |
| 24. Informationen der Zollbehörden über die Einfuhr und Ausfuhr von Gütern | CZ- DK- EE- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- ES- SK-UK | LU- |
| 22. Passagier- und Frachtlisten von Transportunternehmen | CZ- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH – NO- IS- | BE- NL- SK- | BE- DK- LU- CH- NO- |
| 23. Verwaltungsregister über Personen (Volkszählung) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- SI- FI – SE- UK- NO- IS- | LU- PT- SK- | |
| 24. Adresse und Unterkunft | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
| 25. Vorstand, Geschäftsberichte, Eigenkapital usw. von Unternehmen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- | BE- LU- AT- |
| 26. Eigentum an Grundstücken | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS | SK- | LU- |
| 27. Information über Einkommen und Vermögen | DK- EE- FR- LV- LT- HU- PL- SI- FI – SE- NO- IS | BE- CZ- ES-CY- PL- PT- SK- | LU- AT- PL- PT- UK- CH- |
| 28. Registrierte Schulden wie Steuern, Unterhaltungskosten, Strafen, Schulden gegenüber einzelnen Bürgen usw. | DK- EE- FR- IE- LV- LT- PL- SI- FI – SE- UK- CH- NO – IS | BE- CZ- ES- CY- HU- NL- SK- UK- | DK- LU- AT- NO- |
| 29. Observationen und Observationsberichte | DK- EE- ES- FR- IE- LT- LV- LU- AT- PL- PT- SI- FI – SK- SE- UK – NO- | CZ- LT- HU- NL- AT- PL- SK- UK- | BE- SI- IS- |
| 30. Fotografien | BE- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | CZ- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH- | BE- DK- LU- SI- IS- |
| 31. Film- oder Videoaufzeichnungen | BE- DK- EE- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | CZ- ES- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH | BE- DK- LU- SI- CH- IS- |
| 32. Vernehmung von oder andere Aufzeichnungen über Gespräche mit Personen, die mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LT- AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | BE- LT- HU- NL- PL- UK- | PT- IS- |
| 33. Aussagen verdeckter Ermittler | DK- EE- FR- CY- LV- LT- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | BE- CZ- ES- LT- HU- NL- IS- UK- | PT- SI- |
| 34. Andere Zusammenstellungen bewerteter oder unbewerteter Informationen über Straftaten oder strafbare Handlungen. | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS | LT- | |
| 35. Einsatzauswertungen | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LT- NL- | |
| 36. Dokumentierte Befragungen von Verdächtigen, Zeugen, Anzeigenden, Sachverständigen usw. | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- PL- SI- SK- FI – SE- UK- NO- IS | BE- LT- HU- NL- AT- PL- PT- UK- | BE- PT- CH- |
| 37. Durchsuchungsberichte einschließlich Berichte über die Anfrage von Telekommunikationsdaten, über Beschlagnahmen, verfallenes Eigentum oder Arreste | DK- EE- ES- FR- IE- LV- SI- SK- FI – SE- UK- NO- | LT- HU- NL- PL- SI- UK- | BE- CZ- LU- AT- PT- CH- IS- |
| 38. Berichte über das Abhören von Telefonen (einschließlich sogenannter zusätzlicher Informationen) | DK- EE- FR- IE- LT- PL- SI- SK- FI – SE- NO- | CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- | BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS- |
| 39. Berichte über das Abhören von Räumen | DK- EE- FR- LT- PL- SI- SK- FI – UK- | CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- UK- | BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS- |
| 40. Berichte über die Untersuchung von Tatorten | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- NL- PL- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS | LT- HU- AT- PL- PT- UK- | BE- PT- |
| 41. Berichte über rechtsmedizinische Untersuchungen | CZ- DK- EE- ES- FR- LV- NO- | LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- UK- | BE- PT- IS- |
| 42. Inhaber (auch im Telefonbuch nicht aufgeführte) von Telefon-, Mobiltelefon-, Fax- oder Telex-, E-Mail- oder Website-Anschlüssen oder -Adressen. | BE- DK- EE- IE- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- | BE- CZ- ES- FR- LT- PL- UK- | DK- LU- AT- PL- CH- NO- IS- |
| 43. Telekommunikations | EE- IE- PL- SK- SE- UK- | CZ- ES- FR- HU- LV- UK- | BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – CH- NO- IS- |
| 44. Speicherung und Erhebung des Telekommunikationsverkehrs (Kommunikationsdaten), der von verschiedenen IT-Systemen erzeugt und von Telekommunikationsanbietern und Internet-Zugangsanbietern verarbeitet wird. | EE- IE- LV- HU- SE- | CZ- ES- FR- NL- PT- SI- SK- UK- | BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- FI – UK- CH- NO- IS- |
| 45. Ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen | EE- ES- IE- LT- HU- NL -AT- PL- SK- FI – SE- UK- NO- | BE- CZ- FR- CY- LV NL PL- PT- SI- UK- | DK-LU- IS- |
| 46. Informationen von Banken, Finanzinstitutionen und Versicherungen über Kontostand, Transaktionen, Inhaber von Kreditkarten oder Versicherungen. | EE- FR- IE- LT- HU- PL- SK- FI – UK- | BE- CZ- ES- FR- CY- LV- NL- PT- SI- SE- UK- | BE- DK- LU- AT- PL- PT- UK- CH- NO- IS- |
[via daten-speicherung.de]
ich fass es nicht, die ballern da immer noch .doc-dokumente durch gegend... elendige internetausdrucker die da arbeiten.
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21 November 2008
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schaeuble will abstimmungsregeln im bundesrat aendern
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dem schaeuble scheinen langsam aber sicher die felle davon zu schwimmen. und anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass er immmer mehr verliert, tickt er jetzt noch mal richtig aus - aktuell am beispiel des bka-gesetzes:
ich habe es hier, glaub ich, schon ein paar mal erwaehnt:
aber, mir ist es komplett unbegreiflich wie jemand, mit so einer vergangenheit, ernsthaft fuer den posten des innenministers auch nur in frage kommt. dass der mann nicht mehr ansatzweise rational entscheiden kann, wenn es um innere sicherheit, duerfte eigentlich jedem kuechenpsychologen klar sein.
und bevor mich weiter ueber sschaeuble aufrege (das haben ich und andere schon ausfuehrlichst in der vergangenheit getan) moechte ich einfach mal ganz platt ala dem genannten und den ganzen anderen groessenwahnsinnigen und verblendeten politikern schliessen:
schauble verpiss dich - keiner vermisst dich!
Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.es ist ja schon schlimm genug was der typ alles fuer scheisse angerichtet hat und das wird sich wahrscheinlich auch nicht wieder so schnell beheben lassen. aber das er immer wieder das maximale, jenseits von gut und boese, fordert und trotzdem noch sein amt bekleiden darf, kann ich einfach nicht verstehen. mir kommt das alles vor wie ein riesengrosser kindergarten und wenn der wolfgang nicht das spielzeug bekommen kann, das er haben will, dann schreit er halt umso lauter.
[sueddeutsche]
ich habe es hier, glaub ich, schon ein paar mal erwaehnt:
aber, mir ist es komplett unbegreiflich wie jemand, mit so einer vergangenheit, ernsthaft fuer den posten des innenministers auch nur in frage kommt. dass der mann nicht mehr ansatzweise rational entscheiden kann, wenn es um innere sicherheit, duerfte eigentlich jedem kuechenpsychologen klar sein.
und bevor mich weiter ueber sschaeuble aufrege (das haben ich und andere schon ausfuehrlichst in der vergangenheit getan) moechte ich einfach mal ganz platt ala dem genannten und den ganzen anderen groessenwahnsinnigen und verblendeten politikern schliessen:
schauble verpiss dich - keiner vermisst dich!
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¶ 20:23/ 0 Kommentare/
20 November 2008
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europaeisches parlament: kritik an pnr-daten erfassung
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zu dem thema gabs hier schon eine ganze weile nichts mehr. deswegen nutze ich mal wieder die gelegenheit, ein kleines update zu bringen, da mir mein feedreader gerade was aktuelles ausgespuckt hat.
wie das europaeische parlament heute in einer pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt es grosse bedenken "hinsichtlich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nutzen sowie der Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention", bei der erfassung von fluggastdaten (passenger name record). dazu heisst es weiter:
wie das europaeische parlament heute in einer pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt es grosse bedenken "hinsichtlich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nutzen sowie der Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention", bei der erfassung von fluggastdaten (passenger name record). dazu heisst es weiter:
In einer heute angenommenen Entschließung "zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" (512 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) weist das Parlament daraufhin, dass derartige Maßnahmen "beträchtliche" Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger haben, und dass ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein müssen.desweiteren beklagt das europaeische parlament eine grosse rechtsunsicherheit im hinblick auf die eu-menschenrechtskonvention und die eu-grundrechtecharta.
Große Vorbehalte
Die Abgeordneten haben "große Vorbehalte", ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes "wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt". Besorgt zeigt sich das EP auch darüber, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden im Wesentlichen "unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten" gewährt.
[...]
Die USA etwa hätten nie schlüssig nachgewiesen, dass eine "massive und systematische" Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist. Auch die ersten Schlussfolgerungen aus der britischen Regelung belegen "keineswegs" den Nutzen einer umfassenden Erhebung und Verwertung von PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus, da sich diese Schlussfolgerungen auf Zwecke der Strafverfolgung beziehen, die nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus stehen.
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18 November 2008
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nach 38 jahren wird die ueberwachung von rolf goessner eingestellt
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das ding hat nochmal eine eigene erwaehnung verdient:
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.un-fass-bar! 38 jahre ueberwachung. und wenn man dem heise-artikel glauben darf, wegen irgendwelcher schwammiger, an den haaren herbeigezogen vermutungen ohne wirkliche grundlage.
Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen "weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll". Damit hat Gössner sein erstes Ziel erreicht, will aber weiterhin gerichtlich auf Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten drängen. Auch die Rechtswidrigkeit der Langzeitbeobachtung will er noch von Gericht bestätigt wissen.
Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.
Nach der Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Fall ihres Vizepräsidenten "grundsätzliche Bedeutung", weil die Vorgänge zeigen, dass eine unbekannte Dunkelziffer von Publizisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtlern ebenfalls von unverhältnismäßigen Bespitzelungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Eine nicht entsprechend begründete Beobachtung über einen so langen Zeitraum wie bei Gössner ist der Liga zufolge eine "schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen".
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1-click-hausdurchsuchung
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wie im lawblog zu lesen, reicht mittlerweile schon ein (falscher) klick, um sich eine hausdurchsuchung einzuhandeln:
[via datenshchutz-blog]
Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am 18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite rapidshare.de zum Zwecke des Herunterladens zugegriffen zu haben. Im Original handelt es sich dabei um einen Film mit kinderpornografischem Inhalt, der jedoch zuvor vom LKA BW gegen Daten ohne Kinderpornografie ausgetauscht wurde.so ermitteln polizei und staatsanwaltschaft also heute - ganz gross!
Wir halten fest:
- Es handelt sich um eins der beliebtesten Downloadportale.
- Der Link hat einen nichtssagenden Namen.
- Der Inhalt der Datei ist manipuliert.
[lawblog]
[via datenshchutz-blog]
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die "branchenloesung" zur ueberwachung
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die oesterreicher wollen nsa spielen:terroristenverdaechtigen duplizieren und an die entsprechende behoerde (eventuell via vpn) sendet.
und die haben da wirklich ein paar experten drangesetzt:
ihr solltet dann vielleicht mal eure ip-adressen im auge behalten (sofern ihr dynamische zugewiesen bekommt) - man weiss ja nie.
Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.das ganze soll ungefaehr so ablaufen: es sollen bei den oesterreichischen providern irgendwelche blackboxes installiert werden, die gegebenenfalls den datenstrom des
und die haben da wirklich ein paar experten drangesetzt:
Merkwürdig: Seit Tagen bekommt Ihr Rechner immer ein und dieselbe IP-Adresse im ADSL-Netz zugewiesen, obwohl in den Geschäftsbedingungen ihres Providers ausdrücklich von dynamisch vergebenen, also stets wechselnden IP-Adressen die Rede ist.gnihihihi...
Wenn dann auch noch Ihr Notebook vom UMTS-Anbieter bei jeder Einwahl ebenso mit stets derselben IP-Adresse versehen wird, dann liegt das nicht an plötzlich geänderten Geschäftsbedingungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden vielmehr Ihre Internet-Zugänge polizeilich überwacht.
[...]
Die Zuweisung von fixen IP-Adressen ist nämlich Teil einer "Branchenlösung", die vor allem vom Innenministerium betrieben wird.
[alles lesen]
ihr solltet dann vielleicht mal eure ip-adressen im auge behalten (sofern ihr dynamische zugewiesen bekommt) - man weiss ja nie.
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¶ 12:15/ 0 Kommentare/
14 November 2008
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"Das BKA-Gesetz - Selbstmord aus Angst vor dem Tod"
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die redaktion von hr2 der tag hat die heutige sendung dem bka-gesetz gewidmet:
zum direktdownload
[.mp3 | 51:54min/18mb]
Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip ?im Zweifel für die Freiheit? schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Priatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkjonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.
[beschreibungstext]
zum direktdownload
[.mp3 | 51:54min/18mb]
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datensammler im netz
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foto: rpongsaj / creative commons
beim handelsblatt gibt es gerade ein schoenes spezial zum thema "datensammler".
das herzstueck bildet sicherlich die flashanimation, in der man einen tag im leben des holger s. mitverfolgen kann und sieht wo dieser so ueberall seine daten hinterlaesst. sehr nett und nachvollziehbar gestaltet das ganze:
zur animation
[via radio1984]
foto: rpongsaj / creative commons
beim handelsblatt gibt es gerade ein schoenes spezial zum thema "datensammler".
das herzstueck bildet sicherlich die flashanimation, in der man einen tag im leben des holger s. mitverfolgen kann und sieht wo dieser so ueberall seine daten hinterlaesst. sehr nett und nachvollziehbar gestaltet das ganze:
Ob bei der Arbeit, beim Stadtbummel oder auf der Flugreise: Überall wird der Mensch überwacht, seine Daten werden gesammelt, gespeichert, aufbereitet, manchmal verkauft. Ein Tag im schönen neuen Leben des Holger S.
[handelsblatt.com]
zur animation
[via radio1984]
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13 November 2008
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die ueberwachung im kopf
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ich habe heute einen text gefunden, der gut beschreibt, was sich meiner meinung auch gerade gesellschaftlich wandelt, unter dem hintergrund dieses ganzen angeblichen terrorismus der ueberall lauert.
wie die leser hier wissen, wurden seit 9/11, sowohl auf nationaler als auch internationaler ebene, so dermassen viele absurde, hirnrissige und freiheitseinschraenkende gesetze erlassen - deren ausmass heute vielleicht noch gar nicht vollstaendig absehbar ist - dass es einem kotzuebel wird.
auf jeden fall wurde seitens der politik staendig versucht ein bild der permanenten angst zu kreiren (und die sogenannten qualitaetsmedien sprangen gleichermassen auf diesen zug auf, wie die kaeseblaetter). deutschland, oesterreich, wahtever, ist so gefaehrdet wie nie zuvor! mit solcher oder aehnlicher propaganda hat man datenbankenabgleiche, ausweitungen der polizeibefugnisse, heimliche bespitzelungen usw. begruendet. natuerlich nur um die buerger zu beschuetzen *hust*.
wie solche massnahmen mich vor dem angeblichen terrorismus schuetzen sollen, konnte mir bisher noch niemand glaubhaft erklaeren. untersuchungen bspw. zur vorratsdatenspeicherung belegen auch, dass solche massnahmen fuer den arsch sind. die tatsaechliche aufklarungsquote ist so dermassen gering, dass es in absolut keinem (egal welchem) verhaeltnis steht.
das einzige was solche regelungen zu schaffen vermoegen, ist ein gefuehl zu erzeugen, dass wir alle unter staendiger beobachtung des lieben vater staats stehen. es reicht ja anscheinend schon aus "falsche" woerter wie gentrification in wissenschaftlichen arbeiten zu verwenden oder 5 jahre alte forumsbeitraege zu posten. jeder kann der naechste potentielle terrorist sein. und (quasi) seit gestern hat die deutsche polizei ein weiteres mittel in der hand, zuegellos nachdem unsichtbaren phantom angeblichen staatsgefaehrdern zu fahnden.
und damit komme ich auch schon wieder auf den anfang zurueck ;) einen kurzen text, der ganz anschaulich dieses gefuehl beschreibt:
habe ich mich jetzt mit dem schlusssatz eigentlich schon verdaechtig gemacht? ;)
wie die leser hier wissen, wurden seit 9/11, sowohl auf nationaler als auch internationaler ebene, so dermassen viele absurde, hirnrissige und freiheitseinschraenkende gesetze erlassen - deren ausmass heute vielleicht noch gar nicht vollstaendig absehbar ist - dass es einem kotzuebel wird.
auf jeden fall wurde seitens der politik staendig versucht ein bild der permanenten angst zu kreiren (und die sogenannten qualitaetsmedien sprangen gleichermassen auf diesen zug auf, wie die kaeseblaetter). deutschland, oesterreich, wahtever, ist so gefaehrdet wie nie zuvor! mit solcher oder aehnlicher propaganda hat man datenbankenabgleiche, ausweitungen der polizeibefugnisse, heimliche bespitzelungen usw. begruendet. natuerlich nur um die buerger zu beschuetzen *hust*.
wie solche massnahmen mich vor dem angeblichen terrorismus schuetzen sollen, konnte mir bisher noch niemand glaubhaft erklaeren. untersuchungen bspw. zur vorratsdatenspeicherung belegen auch, dass solche massnahmen fuer den arsch sind. die tatsaechliche aufklarungsquote ist so dermassen gering, dass es in absolut keinem (egal welchem) verhaeltnis steht.
das einzige was solche regelungen zu schaffen vermoegen, ist ein gefuehl zu erzeugen, dass wir alle unter staendiger beobachtung des lieben vater staats stehen. es reicht ja anscheinend schon aus "falsche" woerter wie gentrification in wissenschaftlichen arbeiten zu verwenden oder 5 jahre alte forumsbeitraege zu posten. jeder kann der naechste potentielle terrorist sein. und (quasi) seit gestern hat die deutsche polizei ein weiteres mittel in der hand, zuegellos nach
und damit komme ich auch schon wieder auf den anfang zurueck ;) einen kurzen text, der ganz anschaulich dieses gefuehl beschreibt:
Ich schliesse meine Haustüre normalerweise nicht ab sondern lasse sie nur in die Falle schnappen.wenn ein grossteil der buerger permanent in so einem zustand lebt, kann das nicht gut enden. und die geschichte zeigt, dass bisher am schluss immer die koepfe der staatsoberhauepter gerollt sind....
Heute Abend komme ich heim und die Türe ist abgeschlossen.
Normalerweise würde ich mich jetzt wundern warum ich sie abgeschlossen habe.
Heute dachte ich sofort an heimliche Wohnungsdurchsuchung, Trojaner und Verwanzung.
Insbesondere nachdem jetzt das GESTAPO Gesetz erlassen wurde.
Ich habe ernsthaft an verdächtigen Stellen nach Wanzen und versteckten Kommunikationsgeraten gesucht!
Fuck, ich will hier raus. Scheissland.
Geht ja mal gar nicht das man sich so fürchten muss.
[deepthought]
habe ich mich jetzt mit dem schlusssatz eigentlich schon verdaechtig gemacht? ;)
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¶ 23:10/ 0 Kommentare/
12 November 2008
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bka-gesetz beschlossen
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ein paar links und statements:
und ein paar praktische tipps, die man sich jetzt ueberlegen kann anzuwenden:
weitere:
futurezone: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
datenschutzzentrum: BKA darf nicht zur Super-Sicherheitsbehörde werden
telepolis: Nach den Bauchschmerzen jetzt die Bedenken
datenschutz-blog: BKA-Gesetz beschlossen (Update)
fefe: Das BKA-Gesetz ist durch
spiegel: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu
der standard: Bundestag beschließt mit Koalitionsmehrheit BKA-Gesetz
Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen. Da namentlich abgestimmt wurde, wird man bald sehen können, wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein.
[netzpolitik]
"Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz" - Dieter Wiefelspütz
[wetterfrosch]
Der Tag ist im Arsch. Danke an den Bundestag.
[yuzie]
Worum es ging, konnte man in der Aussprache u. a. an dem Schmierentheater zwischen Uhl und Wiefelspütz oder dem vom Rednerpult mit Phrasen, Diffamierungen und Beleidigungen herabgeifernden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ablesen. Es ging um einen weiteren großen schwarzen Tag für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Freiheit, einen weiteren Schritt in den Polizeistaat hinein.
[ravenhorst]
und ein paar praktische tipps, die man sich jetzt ueberlegen kann anzuwenden:
Ich hatte heute eine kleine Diskussion mit einem Netzwerktechniker meines Vertrauens, der unter anderem auch komplexe Computersysteme aufbaut. Dabei ging es darum, wie wirksam das BKA-Gesetz in der Praxis ist und wir haben mal etwas herum gesponnen, wie man dem BKA theoretisch eins auswischen könnte.
Dabei kam ich auf die Idee, das BKA mit den eigenen Waffen zu schlagen und das möglichst einfach und so kostengünstig wie möglich. Nach etwas Spinnerei bezüglich der Möglichkeiten sind wir auf eine Lösung gekommen, die einfacher schon gar nicht mehr sein kann:
Die Überwachung der eigenen Wohnung mit versteckten Kameras und Mikrofonen.
[...]
Verhindert das die Installation von Wanzen, Kameras oder dem Herumpfuschen am eigentlichen Arbeitsrechner?
Nein, aber es verhindert die Heimlichkeit solcher Unternehmungen.
Denn egal wie es läuft, das Eindringen fällt auf. Würden die eigenen Kameras nicht vom Eindringling entdeckt, hätte man eine komplette Aufzeichnung, was wo versteckt wurde.
Findet der Eindringling die Cams oder den Überwachungsrechner, hat er ebenfalls ein Problem: wie will er die Spuren seiner Anwesenheit unbemerkt vertuschen? Im Normalfall hat er nicht die Zeit, die mitgeschnittenen Videostreams zu manipulieren. Zum Löschen müsste er Zugriff auf das System erlangen (Gesichert und Verschlüsselt), was in der kurzen Zeit nicht möglich wäre. Es bliebe quasi nur das Entfernen, also das Mitnehmen des kompletten Überwachungsrechners, was natürlich wieder jede Heimlichkeit unmöglich macht.
Egal wie der Eindringling agiert, das Eindringen fällt definitiv auf und die Heimlichkeit ist dahin.
Auf diese simple Lösung sind wir übrigens nach nur 15 Minuten "Spinnerei" gekommen und wir haben weder staatsfeindliche noch sonstige böse Ziele.
[farliblog]
weitere:
futurezone: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
datenschutzzentrum: BKA darf nicht zur Super-Sicherheitsbehörde werden
telepolis: Nach den Bauchschmerzen jetzt die Bedenken
datenschutz-blog: BKA-Gesetz beschlossen (Update)
fefe: Das BKA-Gesetz ist durch
spiegel: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu
der standard: Bundestag beschließt mit Koalitionsmehrheit BKA-Gesetz
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¶ 19:55/ 0 Kommentare/
11 November 2008
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Hessen ist vorläufig wahlcomputerfrei
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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)
Nachdem die Regierungsbildung in Hessen kürzlich scheiterte, sollen bei den Neuwahlen nächstes Jahr keine Wahlcomputer, im Bundesland Hessen, zum Einsatz kommen. Laut einem Schreiben des Innenministeriums, das heise vorliegt, wurde die nötige Verwendungsgenehmigung nicht erteilt:
Ein Wermutstropfen bleibt dennoch: Die Verwendungsgenehmigung wird für jede Wahl einzeln ausgesprochen. Das heisst also, dass es derzeit kein generelles Verbot für Wahlcomputer in Hessen gibt, sondern sich dieses nur auf die vorgezogenen Landtagswahlen 2009 bezieht.
---
siehe auch:
Bundeswahlgeräteverordnung
Wahlcomputer: Zulassung, Anschaffung und Einsatz
Hessen - Landtagswahl am 27.01.2008
Nachdem die Regierungsbildung in Hessen kürzlich scheiterte, sollen bei den Neuwahlen nächstes Jahr keine Wahlcomputer, im Bundesland Hessen, zum Einsatz kommen. Laut einem Schreiben des Innenministeriums, das heise vorliegt, wurde die nötige Verwendungsgenehmigung nicht erteilt:
Wie das hessische Innenministerium heute gegenüber heise online bestätigte, wird es zu der vorgezogenen Landtagswahl keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Wahlcomputer erteilen. Dies habe der Landeswahlleiter den betreffenden Kommunen bereits schriftlich mitgeteilt. Die durch die gescheiterte Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung erforderlich gewordene Neuwahl am 18. Januar 2009 fällt genau in den Zeitraum, zu dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Klage gegen die von Wählern und Wahlvorständen nicht mehr kontrollierbare elektronische Stimmerfassung und -zählung erwartet wird.
Ein Wermutstropfen bleibt dennoch: Die Verwendungsgenehmigung wird für jede Wahl einzeln ausgesprochen. Das heisst also, dass es derzeit kein generelles Verbot für Wahlcomputer in Hessen gibt, sondern sich dieses nur auf die vorgezogenen Landtagswahlen 2009 bezieht.
---
siehe auch:
Bundeswahlgeräteverordnung
Wahlcomputer: Zulassung, Anschaffung und Einsatz
Hessen - Landtagswahl am 27.01.2008
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¶ 16:50/ 2 Kommentare/
10 November 2008
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links vom 10-11-2008
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Kennt ihr den Zusammenhang zwischen dem Chaos Computer Club und dem Ku-Klux-Klan?
-> zeit.de
Datenschützer: "Keine halben Sachen"
"Mehr Transparenz durch Informationspflicht bei Datenpannen steht ebenso auf der Wunschliste der Experten wie klare Regeln für den Adresshandel. "Keine halben Sachen beim Datenschutz", lautet die von den Experten ausgegebene Devise."
“Österreich verabschiedet sich von E-Voting-Plänen”!
"Im Ö1 Inforadio Sa, 08.11.2008 wurde über die Regierungsverhandlungen berichtet: E-Voting kein Thema mehr
Das von der ÖVP forcierte E-Voting wiederum soll kein Thema mehr sein - die SPÖ will darüber nicht einmal diskutieren."
Get-Privacy ist zurück
"Seit heute ist Get-Privacy wieder online. Annika und Markus haben get-privacy.info als auch get-privacy.de übernommen."
Haha, wie wir doch alle verarscht werden von der Lebensmittelmafia
"Weltgrößter Fleischproduzent injiziert Antibiotika vor dem Schlüpfen in die Hühner, bewirbt sie dann als "raised without antibiotics""
Regisseur Schalko verteidigt Haider-Satire im ORF
oh mann, gerade rechten idioten muessen mit moral und pietaet kommen. da kann man (die) nur (aus)lachen.
Internet: Tausende illegal ausgeforscht?
n-e-i-n! die oesterreichischen sicherheitsbehoerden doch nicht ;)
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
"Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen."
"Lange Nacht der Forschung" soll nun jährlich stattfinden
"Am Samstag lockte die Lange Nacht der Forscher 240.000 Besucher in Österreichs Forschungs-Stätten. Nun soll das Event ein Fixpunkt im jährlichen Veranstaltungs-Kalender werden. Die Lange Nacht fand heuer zum zweiten Mal statt."
Lacher des Tages
"James Bond Vorpremiere musste wegen DRM abgebrochen werden."
Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus
"Es handelt sich um eine aufgebohrte Version des Forensystems “Simple Machines“, das in unsauberen und unsicherem PHP programmiert ist. Bei der Umsetzung der nocht-nicht-mal-Freien-Software wurde gleich zu Beginn von einem aufmerksamen Blogger ein Lizenzverstoß festgestellt."
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
"Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. [...] Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen."
tools/software
Virtual pen for OS X
-> zeit.de
Datenschützer: "Keine halben Sachen"
"Mehr Transparenz durch Informationspflicht bei Datenpannen steht ebenso auf der Wunschliste der Experten wie klare Regeln für den Adresshandel. "Keine halben Sachen beim Datenschutz", lautet die von den Experten ausgegebene Devise."
“Österreich verabschiedet sich von E-Voting-Plänen”!
"Im Ö1 Inforadio Sa, 08.11.2008 wurde über die Regierungsverhandlungen berichtet: E-Voting kein Thema mehr
Das von der ÖVP forcierte E-Voting wiederum soll kein Thema mehr sein - die SPÖ will darüber nicht einmal diskutieren."
Get-Privacy ist zurück
"Seit heute ist Get-Privacy wieder online. Annika und Markus haben get-privacy.info als auch get-privacy.de übernommen."
Haha, wie wir doch alle verarscht werden von der Lebensmittelmafia
"Weltgrößter Fleischproduzent injiziert Antibiotika vor dem Schlüpfen in die Hühner, bewirbt sie dann als "raised without antibiotics""
Regisseur Schalko verteidigt Haider-Satire im ORF
oh mann, gerade rechten idioten muessen mit moral und pietaet kommen. da kann man (die) nur (aus)lachen.
Internet: Tausende illegal ausgeforscht?
n-e-i-n! die oesterreichischen sicherheitsbehoerden doch nicht ;)
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
"Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen."
"Lange Nacht der Forschung" soll nun jährlich stattfinden
"Am Samstag lockte die Lange Nacht der Forscher 240.000 Besucher in Österreichs Forschungs-Stätten. Nun soll das Event ein Fixpunkt im jährlichen Veranstaltungs-Kalender werden. Die Lange Nacht fand heuer zum zweiten Mal statt."
Lacher des Tages
"James Bond Vorpremiere musste wegen DRM abgebrochen werden."
Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus
"Es handelt sich um eine aufgebohrte Version des Forensystems “Simple Machines“, das in unsauberen und unsicherem PHP programmiert ist. Bei der Umsetzung der nocht-nicht-mal-Freien-Software wurde gleich zu Beginn von einem aufmerksamen Blogger ein Lizenzverstoß festgestellt."
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
"Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. [...] Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen."
tools/software
Virtual pen for OS X
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"Bilder der Überwachung"
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in der futurezone gibts ein interview mit dietmar kammerer ueber sein buch "bilder der ueberwachung":
das buch kann man sich u.a. bei amazon bestellen (kostet 13euro)
dietmar kammerer schreibt auch fuer surveillance studies
Ich wollte Videoüberwachung nicht auf Videokameras reduzieren und ausschließlich als Technik ansehen. Ich bin von der simplen Idee ausgegangen, dass eine Videokamera, die an der Wand hängt, im technischen Sinn nicht funktionieren muss, um zu "funktionieren". Sie kann kaputt oder eine Attrappe sein, wir nehmen dennoch an, dass wir überwacht werden. Videoüberwachung ist im Gegensatz zum Lauschangriff oder zur Überwachung von Datenströmen im Internet etwas, das von der Idee her auch im Kopf abläuft.
[...]
Der größte Mythos ist natürlich, dass Videoüberwachung Verbrechen verhindern kann. Das wurde mehrfach empirisch widerlegt. In England, dem Land mit der höchsten Videoüberwachungsdichte, hat eine staatliche Studie ergeben, dass Kriminalität durch Videoüberwachung kaum gesenkt werden konnte. Seit 1993 wurden jedoch mehr als 800 Millionen Pfund in die Videoüberwachung investiert. Bei Gewalt gegen Personen versagt die Videoüberwachung völlig.
[...]
Viele Zahlen, die in den Medien zitiert werden, sind viel zu hoch angesetzt und stammen häufig auch nicht aus seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen.
Die Ergebnisse hängen auch von der jeweiligen Fragestellung ab. Fragt man etwa die Leute, ob sie mehr Polizisten oder mehr Videoüberwachung wollen, dann spricht sich die Mehrheit sicherlich für mehr Polizisten aus.
[...]
Ja, die Medien haben im großen Stil versagt. Sie gehen oft unkritisch und ohne großes Vorwissen an die Thematik heran und bringen pauschale Aussagen, anstatt zu differenzieren. Es werden auch Falschinformationen verbreitet oder Aussagen unkritisch übernommen.
[alles lesen]
das buch kann man sich u.a. bei amazon bestellen (kostet 13euro)
dietmar kammerer schreibt auch fuer surveillance studies
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