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12 Juni 2007
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heftige kritik zum beschluss des pruemer vertrags
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heute wurden von den eu-innenministern die pruemer vertraege beschlossen. das bedeutet, dass es zukuenftig den eu-mitgliedsstaaten moeglich sein wird auf vernetzte polizeidatenbanken zuzugreifen, gemeinsame polizeieinsaetze bei grossveranstaltungen durchzufuehren und biometrische daten von antragsstellern aus drittstaaten zu erfassen. massivst vorangepeitscht wurde dieser beschluss vor allem durch den deutschen innenminister wolfgang schaeuble, welcher sich dieses politische anliegen waehrend der deutschen eu-ratspraesidentenschaft ganz gross auf die fahnnen geschrieben hatte. aber nicht nur fuer schaeuble wurde ein weiterer feuchter traum wirklichkeit, auch in oesterreich finden sich gleichgesinnte:
soviel dazu - nun zur kritik. davon gab's auch massig. der bundesdatenschutzbeauftragte peter schaar kritisiert die unzureichenden datenschutzbestimmungen:
der griechische eu-abgeordnete stavros lambrinidis kritisierte die entstehung des vertrags und die immer verheerender werdende gesamtsituation:
Der österreichische Innenminister Günter Platter, ein Befürworter des Datenaustauschs, hatte beim EU-Rat erklärt, er würde vorschlagen, dass das "tolle Modell" auch auf Island, Norwegen und die Schweiz ausgedehnt werden könnte.der letzte halbsatz ist so ziemlich das intelligenteste was ich in den letzten wochen/monaten von irgendeinem innenminister gelesen habe. aber wer weiss wie lange das noch so bleiben wird, denn platter, der dieses "tolle modell" derzeit richtig pusht, laesst nicht locker und moechte wohl schnellstmoeglich die schweiz "bekehren":
Der Schweizer Innen- und Justizminister Christoph Blocher, der am Ministertreffen in Luxemburg teilnahm, lehnte das ab. [...] "Bei Prüm machen wir nicht mit, das ist nicht vereinbar mit unserer Rechtsordnung", sagte Blocher.
Angesprochen auf die ablehnende Haltung des Schweizer Innenministers Christoph Blocher zu Prüm sagte Platter Dienstag mittag am Rande des EU-Rats, er biete Blocher einen "Workshop im Juli in Wien" an, wo er versuchen werde, den "Mehrwert" dieser Maßnahme zum Ausdruck zu bringen.
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soviel dazu - nun zur kritik. davon gab's auch massig. der bundesdatenschutzbeauftragte peter schaar kritisiert die unzureichenden datenschutzbestimmungen:
Sie enthalten keine Bestimmungen zur weiteren Verwendung der insbesondere betroffenen DNA-, Fingerabdruck- und Kraftfahrzeugdaten aus Polizeibeständen, wenn diese erst einmal ausgetauscht worden sind.ein kritikpunkt seitens der akademie fuer informationsfreiheit und datenschutz ist, die verhaeltnismaessigkeit, die nicht gewahrt wird. es duerfen zukuenftig "alle erheblichen" daten verarbeitet werden.
der griechische eu-abgeordnete stavros lambrinidis kritisierte die entstehung des vertrags und die immer verheerender werdende gesamtsituation:
Die deutsche Präsidentschaft kritisierte der Sozialist scharf, da sie das Prümer Übereinkommen "durchgepeitscht" habe und sich keiner die Bestimmungen genau habe anschauen können. Insgesamt geht Lambrinidis der wachsende Überwachungsdruck zu weit: Der Orwellsche Albtraum einer Big-Brother-Gesellschaft wird seiner Ansicht nach verwirklicht, "weil wir immer wieder ja sagen, bis wir aufwachen und erkennen, dass wir in einer solchen leben." Man müsse daher auch die kleinsten Schritte in diese Richtung bekämpfen und dürfe nicht unter dem Einfluss der Angst vor Terrorismus die Grundrechte aufgeben. Die größte Gefahr für die Demokratie sei es, "wenn sich die Bürger nicht mehr ihre Meinung zu sagen trauen".warum der datenschutz zu kurz gekommen ist, erklaert ein vertreter des innenministeriums:
Die laut gewordene Kritik versuchte er mit dem Hinweis zu entkräften, dass es "Beschreibungsschwierigkeiten" bei der Abbildung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebe und man sich bei vielen Formulierungen an der bestehenden Richtlinie zum Datenschutz im Privatsektor orientiert habe. In machen Ländern seien zudem Polizei- und Geheimdiensttätigkeiten in einer Behörde vereint, sodass nun Tätigkeiten im Rahmen der Wahrung der Staatssicherheit ausgenommen werden sollten.na klar, die anderen sind schuld - das war schon immer die einfachste ausrede. ganz schoen erbaermlich, selbst fuers bundesinnenministerium.
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Labels: politik, sicherheit
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