murdelta

E-Voting-Beitrag auf FM4

2008-11-25T23:44:00.004+01:00

der beitrag ist auch auf papierwahl.at

Unter dem Titel "Change the Vote?" setzte sich heute Roland Gratzer beim Jugendradiosender FM4 mit dem Thema E-Voting auseinander. FM4 versteht sich selber als alternativer Radiosender, der dementsprechend auch die "nicht so großen" Themen mit in das Programm aufnimmt. Dass aber bisher eigens über E-Voting berichtet wurde, wäre mir neu. Umso erfreulicher, dass jetzt anscheinend die Aufmerksamkeit das Thema betreffend steigt.

Hintergrund des Ganzen, ist die heute bekannt gewordene grobe Strategie zum E-Voting der großen Koalition. Das Hauptaugenmerk im Artikel liegt jedoch auf den kommenden ÖH Wahlen, die Anfang 2009 stattfinden. Der geplante E-Voting Testlauf steht nämlich auf wackeligen Beinen.

Neben den Befürwortern wird auch Peter Purgathofer zitiert.

Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das "Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch", eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: "Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben." Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.

Roland Gratzer verweist am Ende des Artikels auch auf zwei E-Voting Initiativen. Zum einen auf die Befürworter von e-voting.cc und als Gegenpol (was uns natürlich freut) auf papierwahl.at.

at: neue (alte) regierung hat sich disqualifiziert

2008-11-25T12:16:00.001+01:00

das hat nicht lange gedauert und schon disqualifiziert sich oesterreichs neue (alte) koalition vollstaendig. gut es hat sich auch nicht viel geaendert - ein paar andere politiker (zb: keinrueckgrat-gusenbauer wurde durch wiesel-faymann ersetzt), neue ministerienverteilung unter den parteien und das wars. die sicherheitsstrategie wurde beibehalten (vielleicht sogar noch verschaerft).
so laesst beispielsweise wiesel-faymann verlautbaren, dass wir ach so terrorismusgefaehrdet sind und das nur die online-durchsuchung uns retten wird. damit werden wieder alte, unhaltbare propagandaluegen ohne verstand nachgeplappert. aber seien wir mal ehrlich, wer haette was anders erwartet.

um mal ein wenig auf die einzelnen punkte zu kommen:

"Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien", heißt es im Programm der Regierung Faymann. Die Lösung: Online-Durchsuchung ermöglichen.
[...]
Unter dem Punkt "Datenschutz" legt die Koalition die Absicht fest, die Datenschutzkommission (DSK) dann auszuschalten, "wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird". Weiterhin soll, wie schon von der Vorgängerregierung geplant, das Datenschutzgesetz angepasst werden.
[...]
In Sachen Datenbanken hat die neue Regierung einiges vor. So soll, im Bereich "Sicherheitsverwaltung" angesiedelt, "ein neues elektronisches Personenstandsregister" eingerichtet werden,
[...]
will die neue Regierung die "Zusammenarbeit mit Schengen-Partnern" weiter ausbauen und auf die "Errichtung gemeinsamer Visa- und Biometriezentren" hinarbeiten. In diesem Zusammenhang solle auch die "Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Outsourcing)" geprüft werden.
[...]
Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems
[futurezone]

desweiteren soll eine "dna-offensive" gestartet werden, zu konkreten e-voting plaenen will man sich noch nicht aeussern (was man im zweifelsfall als ein ja deuten koennte) und die supertolle buergerkarte die *einwandfrei* funktioniert soll weiter gepusht werden. und noch einiges mehr...

zum kotzen diese regierung - die genauso verstandlos agiert wie die alte - nicht wahr?

uk: zurueckrudern bei praeventiver ueberwachung?

2008-11-25T11:40:00.000+01:00

uk spielt im bereich der ueberwachung bekanntlich eine vorreiterrolle. anscheinend hat das britische innenministerium erkannt, dass man wohl doch etwas *hust* zu weit gegangen sei und laesst folgendes verlautbaren:

Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium eingestanden, dass das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen durch lokale Behörden die Unterstützung für das Antiterror-Gesetz unterhöhle. Man werde bald entsprechend einschreiten, um den Einsatz von technischen Überwachungsmitteln, die zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen dienen sollen, durch lokale Behörden für kleine Vergehen zu unterbinden. Dreiviertel aller berechtigten Behörden hätten die Möglichkeiten benutzt, Bürger nach dem Antiterrorgesetz auszuspähen.

Besonders drastisch für die Überwachungsmentalität ist ein gerade durch den Bericht über Menschenrechtsverletzungen gegenüber benachteiligten, alten, kranken oder behinderten Menschen des Institute of Human Rights bekannt gewordener Vorfall. Danach wurde ein Paar mit Lernbehinderungen mittels im Schlafzimmer installierten Überwachungskameras von Sozialarbeitern beobachtet, um vermutlich herauszubekommen, ob sie imstande sind, für ihr Baby zu sorgen.
[telepolis]

genau, mit den schwaechsten der gesellschaft kann mans ja machen. zum kotzen diese ganze entwicklung.

preisfrage: wer mir plausibel erklaeren kann, wie es vor terror schuetzt, behinderte im schlafzimmer zu beobachten, gewinnt was.
preisfrage 2: warum habe ich das gefuehl, dass dieses scheinbare zurueckrudern des britischen innenministeriums nichts aendern wird?

q/talk 2008-11-25: "Rückkehr ins Paradies"

2008-11-25T00:30:00.001+01:00

heute wird wieder zum allmonatlichen q/talk der quintessenz geladen. eintritt ist wie immer frei.

info:

Datum/Zeit: Di 25 November 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00). Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55
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Referent: Univ. Prof. Peter Purgathofer
Moderation: Mag. Georg Markus Kainz
[...]
Alle politischen Ideologien sind letztendlich an der menschlichen Natur gescheitert. Phantasten glauben, dass die Utopie einer verbrechensfreien Gesellschaft nur durch eine totale Überwachung erreicht werden kann. Durch strikte Überwachung verschwimmt die Grenze zwischen Gefängnis und Freiheit.

Fiktive Terroristen dienen als Feigenblatt um Überwachungsgesetze wie den "US Patriot Act", das Sicherheits-Polizei-Gesetz oder die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die rechtschaffenden Bürger durchzusetzen.

Eine total überwachte Gesellschaft verliert Freiheit und Spontanität und antwortet mit der "No Fun, no Risk" Gesellschaft. Wenn die Vermeidung jeglichen Risikos zum höchsten Ziel wird, ist Passivität die Anpassung zum Ideal.

Überwachung als Mittel zur Normalisierung des Einzelnen und als Instrument der Konditionierung von Gruppen führt allen demokratischen Freiraum ad absurdum. Abnormales Verhalten soll bestraft und damit eine öffentliche Ordnung hergestellt werden. In überwachten Ländern wie Großbritannien ist ein Rückgang der Kriminalität nicht zu bemerken und seit Einsatz der Videoüberwachung am Schwedenplatz konnte nur eine Verlagerung der Verabredungskriminalität bemerkt werden.

Im Vortrag wird auf einige dieser Zusammenhänge eingangen und an ausgesuchten Beispielen näher besprochen.
[quintessenz]

video: "Der Nahostkonflikt"

2008-11-24T23:35:00.001+01:00

ich glaube ich habe dieses ganze nahostkonflikt ding noch nie so gut und kompakt erklaert bekommen, wie in diesem knapp 5 minuten langen video. natuerlich faellt da auch vieles weg. aber die grundlegenden zusammenhaenge werden aufgezeigt. gearbeitet wird mit infografiken - sehr schick das ganze - unbedingt ansehen!

knowledge // Der Nahostkonflikt from Axel Rudolph on Vimeo.

Bei meiner Diplomarbeit 'knowledge' an der BA Ravensburg (Studiengang Mediendesign) handelt es sich um ein fiktives TV-Format, welches wissenswerte Inhalte des aktuellen Zeitgeschehens visuell ansprechend für junge Menschen aufbereitet.
Es zeigt, dass Bildung auch 'cool' aussehen und dabei mehr an Musikfernsehen als an trockenen Geschichtsunterricht erinnern kann.
Der hier zu sehende Beispielbeitrag erklärt in 5 Minuten die Wurzeln des Nahostkonfliktes.
Für die Recherche, die Entwicklung des Drehbuches und das Erstellen der Animation standen 3 1/2 Monate zur Verfügung.

der montagsorwell

2008-11-24T19:08:00.000+01:00

heute sind wieder mal ein paar meldungen eingetroffen, die ich euch nicht vorenthalten moechte:

das "Windei Bundestrojaner" kommt...oder doch nicht? auf jeden fall hat der bundestag[1] das neue bka-gesetz verabschiedet, aber einige laender mauern gegen dessen einfuehrung. hauptaugenmerk dabei liegt beim bundestrojaner, der jedoch nicht das einzig bedenkliche an dem gesetz ist. um beim thema zu bleiben das bundespferdchen ist relativ nutzlos:

Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.

damit duerfte dieses windei so sinnvoll sein, wie ein dem englischen "horse" gleichklingendes wort, das aber eine voellig andere bedeutung hat. dann haette es bei den antiken griechen naemlich so ausgesehen

Cyanide & Happiness @ Explosm.net

wer weiss ob sich nicht so auch ein krieg gewinnen lassen wuerde :) der bundestrojaner wuerde dann heute bundesschlampe heissen, was zumindest mehr aufmerksmakeit von vornherein gebracht haette.

aber waehrend die deutschen noch ueber pferde diskutieren sehen die us-geheimdienste in die zukunft. soeben ist der "Global Trends 2025" report erschienen

Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.

Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse.

erstaunlich das "ueberwachung" nur kurz und knapp an 2 stellen auftaucht, dafuer aber umso schwammiger:

Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.
[.pdf]

daraus laesst sich auf jeden fall einiges machen, so in der zukunftigen ueberwachung.

aber um nochmal konkret zu werden - in berlin ist nichts heilig: Evangelische Kindertagesstätten scannen Fingerabdrücke. das soll natuerlich alles nur dem schutze und der sicherheit der kinder geschuldet sein. denn wie oft ist es in der vergangenheit schon vorgekommen, dass jemand faelschlicherweise nicht sein eigenes kind erwischt hat? eben! ist ja dann auch peinlich wenn nicht der max, sondern die kleine anna beim abendessen am tisch sitzt.

---
[1] wer weiss vielleicht wird bald der bundesrat abgeschafft

"karl marx - das kapital" als free audiobook

2008-11-24T17:49:00.001+01:00

zu karl marx braucht man glaube ich nicht viel sagen (das meiste steht ohnehin in der wikipedia).

also kurzum:
das kapital gibt es als freies audiobook bei archive.org, es steht unter dieser creative commons lizenz und gelesen hat wal buchenberg. bei dem vorgelesenen handelt es sich uebrigens um die "Kurzfassung aller drei Baende, 2. verb. Aufl. Kommentiert und zusammengefasst".

"cory doctorow - little brother" als deutsche fanuebersetzung

2008-11-24T13:08:00.001+01:00

wie ich gerade bei netzpolitik gesehen habe, gibt es bereits eine deutsche uebersetzung von doctorows buch "little brother". das ganze ist nichts offizielles, aber dank der cc-lizenz unter der dieses buch steht, ist es moeglich das buch nicht nur (legal) weiterzuverteilen, sondern auch beispielsweise uebersetzungen anzufertigen.

ich finde das auch insofern bemerkenswert, weil dieses beispiel auch schoen anschaulich zeigt, was freie kultur bzw. eine freie lizenz den leuten fuer moeglichkeiten gibt. sehr schoenes ding in jedem fall. und man darf gespannt sich wie sich dieses ganze buch- und verlagswesen weiterentwickelt. ob die die gleichen fehler machen wie musik- und filmmafia oder ob die wenigstens einen hauch daraus gelernt haben.

achso, die uebersetzung stammt uebrigens von christian woehrl

cory doctorow
little brother
little brother in der deutschen fanuebersetzung
[.pdf ca. 2mb]

welche zugriffsquellen haben europaeische polizeibehoerden?

2008-11-22T17:05:00.005+01:00

bei daten-speicherung.de gibt es eine uebersichtstabelle darueber, welche (daten)zugriffsquellen den europaeischen polizeibehoerden mittlerweile zur verfuegung stehen:

Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilgenommen. Selbstverständlich hat aber auch die deutsche Polizei Zugriff auf die genannten Informationsquellen.

(irgendwas haut hier gerade mit dem layout nicht richtig hin. fuer die tabelle einfach weiter nach unten scrollen.)

Zugriffsverfahren: Informationsquelle:	Die Polizei hat eigenständigen Zugriff	Die Polizei hat Zugriff, aber nur mit Genehmigung einer Justizbehörde	Kann die Polizei nur nach der Entscheidung einer Justizbehörde als Zwangsmaßmahme anwenden
1. Wegen Straftaten verurteilte Personen (Strafregister)	BE- CZ- DK- EE- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SE- UK- CH- NO-	ES- NL- PL- PT- SK- FI – IS-
2. Einer (konkreten) Straftat verdächtigte Personen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	FR- LT-
3. Personen, die strafbaren Verhaltens verdächtigt werden (verbrechensbezogene Informationsverarbeitung)	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE-CY- LV- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	FR- NL-
4. Entscheidungen, die den Zutritt zu Einrichtungen verbieten oder einstweilige Verfügungen	BE- CZ- DK- IE- CY- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE- ES- LT- NL-
5. Gesuchte/vermisste Personen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR – IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS
6. Fotografien	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	PL- CH-
7. Fingerabdrücke	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- IS
8. DNA	CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	PT-	BE- ES- CH-
9. Identifikation (besondere Kennzeichen oder Zahnmaterial)	BE- CZ- DK- FR- IE- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO-	ES- CY- PL-	BE- DK- PT- IS- CH-
10. Modus operandi [besondere Verhaltensweisen]	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO-		IS-
11. Andere Register über begangene Straftaten oder Arten von Straftaten	BE- CZ- DK- EE- ES- IE- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS
12. Gestohlene Fahrzeuge oder Sachen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU-
13. Verkaufswege von Schusswaffen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO-	LU-
14. Berichte (Anzeigen) von begangenen Straftaten	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	PL-
15. Führerscheine	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU- PL-
16. Reisepässe	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU- PL-
17. Personalausweise	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- CH- IS	LU-
18. Schusswaffen	BE- CZ- DK- EE- ES- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- IS	LU-
19. Information (der Gefängnisverwaltung) über Gefängnisinsassen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	LU- AT- SK-
20. Entscheidungen, Genehmigungen, Fingerabdrücke usw. betreffend Ausländer	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	LU- NL- LV
21. Fahrzeugdaten und Fahrzeughalter (Autos)	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU-
22. Daten über Flugzeuge und ihre Eigentümer	CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE- SK-	BE- LU-
23. Schiffsdaten und Schiffseigentümer	CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE- SK-	BE- LU-
24. Informationen der Zollbehörden über die Einfuhr und Ausfuhr von Gütern	CZ- DK- EE- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE- ES- SK-UK	LU-
22. Passagier- und Frachtlisten von Transportunternehmen	CZ- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH – NO- IS-	BE- NL- SK-	BE- DK- LU- CH- NO-
23. Verwaltungsregister über Personen (Volkszählung)	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- SI- FI – SE- UK- NO- IS-	LU- PT- SK-
24. Adresse und Unterkunft	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU-
25. Vorstand, Geschäftsberichte, Eigenkapital usw. von Unternehmen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE-	BE- LU- AT-
26. Eigentum an Grundstücken	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS	SK-	LU-
27. Information über Einkommen und Vermögen	DK- EE- FR- LV- LT- HU- PL- SI- FI – SE- NO- IS	BE- CZ- ES-CY- PL- PT- SK-	LU- AT- PL- PT- UK- CH-
28. Registrierte Schulden wie Steuern, Unterhaltungskosten, Strafen, Schulden gegenüber einzelnen Bürgen usw.	DK- EE- FR- IE- LV- LT- PL- SI- FI – SE- UK- CH- NO – IS	BE- CZ- ES- CY- HU- NL- SK- UK-	DK- LU- AT- NO-
29. Observationen und Observationsberichte	DK- EE- ES- FR- IE- LT- LV- LU- AT- PL- PT- SI- FI – SK- SE- UK – NO-	CZ- LT- HU- NL- AT- PL- SK- UK-	BE- SI- IS-
30. Fotografien	BE- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO-	CZ- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH-	BE- DK- LU- SI- IS-
31. Film- oder Videoaufzeichnungen	BE- DK- EE- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO-	CZ- ES- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH	BE- DK- LU- SI- CH- IS-
32. Vernehmung von oder andere Aufzeichnungen über Gespräche mit Personen, die mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten	CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LT- AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO-	BE- LT- HU- NL- PL- UK-	PT- IS-
33. Aussagen verdeckter Ermittler	DK- EE- FR- CY- LV- LT- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO-	BE- CZ- ES- LT- HU- NL- IS- UK-	PT- SI-
34. Andere Zusammenstellungen bewerteter oder unbewerteter Informationen über Straftaten oder strafbare Handlungen.	CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS	LT-
35. Einsatzauswertungen	CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LT- NL-
36. Dokumentierte Befragungen von Verdächtigen, Zeugen, Anzeigenden, Sachverständigen usw.	CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- PL- SI- SK- FI – SE- UK- NO- IS	BE- LT- HU- NL- AT- PL- PT- UK-	BE- PT- CH-
37. Durchsuchungsberichte einschließlich Berichte über die Anfrage von Telekommunikationsdaten, über Beschlagnahmen, verfallenes Eigentum oder Arreste	DK- EE- ES- FR- IE- LV- SI- SK- FI – SE- UK- NO-	LT- HU- NL- PL- SI- UK-	BE- CZ- LU- AT- PT- CH- IS-
38. Berichte über das Abhören von Telefonen (einschließlich sogenannter zusätzlicher Informationen)	DK- EE- FR- IE- LT- PL- SI- SK- FI – SE- NO-	CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI-	BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS-
39. Berichte über das Abhören von Räumen	DK- EE- FR- LT- PL- SI- SK- FI – UK-	CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- UK-	BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS-
40. Berichte über die Untersuchung von Tatorten	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- NL- PL- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS	LT- HU- AT- PL- PT- UK-	BE- PT-
41. Berichte über rechtsmedizinische Untersuchungen	CZ- DK- EE- ES- FR- LV- NO-	LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- UK-	BE- PT- IS-
42. Inhaber (auch im Telefonbuch nicht aufgeführte) von Telefon-, Mobiltelefon-, Fax- oder Telex-, E-Mail- oder Website-Anschlüssen oder -Adressen.	BE- DK- EE- IE- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO-	BE- CZ- ES- FR- LT- PL- UK-	DK- LU- AT- PL- CH- NO- IS-
43. Telekommunikationsüberwachung	EE- IE- PL- SK- SE- UK-	CZ- ES- FR- HU- LV- UK-	BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – CH- NO- IS-
44. Speicherung und Erhebung des Telekommunikationsverkehrs (Kommunikationsdaten), der von verschiedenen IT-Systemen erzeugt und von Telekommunikationsanbietern und Internet-Zugangsanbietern verarbeitet wird.	EE- IE- LV- HU- SE-	CZ- ES- FR- NL- PT- SI- SK- UK-	BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- FI – UK- CH- NO- IS-
45. Ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen	EE- ES- IE- LT- HU- NL -AT- PL- SK- FI – SE- UK- NO-	BE- CZ- FR- CY- LV NL PL- PT- SI- UK-	DK-LU- IS-
46. Informationen von Banken, Finanzinstitutionen und Versicherungen über Kontostand, Transaktionen, Inhaber von Kreditkarten oder Versicherungen.	EE- FR- IE- LT- HU- PL- SK- FI – UK-	BE- CZ- ES- FR- CY- LV- NL- PT- SI- SE- UK-	BE- DK- LU- AT- PL- PT- UK- CH- NO- IS-

[via daten-speicherung.de]

ich fass es nicht, die ballern da immer noch .doc-dokumente durch gegend... elendige internetausdrucker die da arbeiten.

schaeuble will abstimmungsregeln im bundesrat aendern

2008-11-21T20:23:00.001+01:00

dem schaeuble scheinen langsam aber sicher die felle davon zu schwimmen. und anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass er immmer mehr verliert, tickt er jetzt noch mal richtig aus - aktuell am beispiel des bka-gesetzes:

Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.
[sueddeutsche]

es ist ja schon schlimm genug was der typ alles fuer scheisse angerichtet hat und das wird sich wahrscheinlich auch nicht wieder so schnell beheben lassen. aber das er immer wieder das maximale, jenseits von gut und boese, fordert und trotzdem noch sein amt bekleiden darf, kann ich einfach nicht verstehen. mir kommt das alles vor wie ein riesengrosser kindergarten und wenn der wolfgang nicht das spielzeug bekommen kann, das er haben will, dann schreit er halt umso lauter.

ich habe es hier, glaub ich, schon ein paar mal erwaehnt:
aber, mir ist es komplett unbegreiflich wie jemand, mit so einer vergangenheit, ernsthaft fuer den posten des innenministers auch nur in frage kommt. dass der mann nicht mehr ansatzweise rational entscheiden kann, wenn es um innere sicherheit, duerfte eigentlich jedem kuechenpsychologen klar sein.

und bevor mich weiter ueber sschaeuble aufrege (das haben ich und andere schon ausfuehrlichst in der vergangenheit getan) moechte ich einfach mal ganz platt ala dem genannten und den ganzen anderen groessenwahnsinnigen und verblendeten politikern schliessen:

schauble verpiss dich - keiner vermisst dich!

europaeisches parlament: kritik an pnr-daten erfassung

2008-11-20T15:08:00.001+01:00

zu dem thema gabs hier schon eine ganze weile nichts mehr. deswegen nutze ich mal wieder die gelegenheit, ein kleines update zu bringen, da mir mein feedreader gerade was aktuelles ausgespuckt hat.

wie das europaeische parlament heute in einer pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt es grosse bedenken "hinsichtlich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nutzen sowie der Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention", bei der erfassung von fluggastdaten (passenger name record). dazu heisst es weiter:

In einer heute angenommenen Entschließung "zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" (512 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) weist das Parlament daraufhin, dass derartige Maßnahmen "beträchtliche" Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger haben, und dass ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein müssen.

Große Vorbehalte

Die Abgeordneten haben "große Vorbehalte", ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes "wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt". Besorgt zeigt sich das EP auch darüber, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden im Wesentlichen "unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten" gewährt.
[...]
Die USA etwa hätten nie schlüssig nachgewiesen, dass eine "massive und systematische" Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist. Auch die ersten Schlussfolgerungen aus der britischen Regelung belegen "keineswegs" den Nutzen einer umfassenden Erhebung und Verwertung von PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus, da sich diese Schlussfolgerungen auf Zwecke der Strafverfolgung beziehen, die nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus stehen.
[alles lesen]

desweiteren beklagt das europaeische parlament eine grosse rechtsunsicherheit im hinblick auf die eu-menschenrechtskonvention und die eu-grundrechtecharta.

zitat des tages

2008-11-19T17:18:00.003+01:00

Alle, die das Gesetz blockieren, "müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden".
[via heise]

das meint joachim hermann von der csu zum widerstand gegen das bka-gesetz. kann man den jetzt bitte ganz schnell aus seinem amt entfernen?

kaerntner landesregierung vs. orf

2008-11-19T17:02:00.003+01:00

Die Kärntner Landesregierung hat mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP einen Beschluss gefasst. Er verdient die ungekürzte Wiedergabe:

RESOLUTION

der Kärntner Landesregierung vom 18. November 2008
Gegen die Anti-Kärnten Berichterstattung des ORF

Seit dem Unfalltod von unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider reißt Berichterstattung in den Medien nicht ab. Die Berichterstattung des Landesstudio Kärntens zeigte Stil und entsprach der Wahrheit, doch leider gab es auch negative und pietätlose Beispiele.

Der ORF Wien konnte es nicht lassen, unseren Landeshauptmann, die Kärntner Bevölkerung und Kärnten als Land in einer Sendung nach der anderen zu verunglimpfen und zu beleidigen. Ob in ZiB-Interviews, in
Reportagen in den Sendungen "Thema" und "Report" oder in Diskussionssendungen - die Kärntner wurden überall als hinterwäldlerische und zurückgebliebene Brauchtums-Bergbauern dargestellt.

Ein ganzes Bundesland ist von den Wiener Programmverantwortlichen diskreditiert und gedemütigt worden. Der negative Höhepunkt war der Auftritt von "Stermann & Grissemann" in Willkommen Österreich.

Positiv hervorzuheben ist hier der ORF Kärnten, welcher die Trauer in Kärnten mitgetragen und sehr andachtsvoll transportiert hat. Die ORF Redaktion stach besonders in den letzten Wochen durch neutrale und
top-recherchierte Berichte hervor.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher den Stiftungsrat und die Geschäftführung des ORF auf

- sein Anti-Kärnten Programm mit sofortiger Wirkung zu stoppen

- die Kärntner Bevölkerung in seinen Beiträgen nicht mehr zu beleidigen und zu verunglimpfen

- dem Kärntner Volk ein Recht auf seine Tradition, seine Kultur und seine Sitten zu geben

- geschmacklose Auftritte wie jenen von Stermann & Grissemann in der Sendung "Willkommen Österreich" in Zukunft zu untersagen

- Respekt- und Pietätlose Berichterstattung über die Kärntnerinnen und Kärntner und das Land Kärnten zu unterlassen

- den laut § 1 Abs. 3 im ORF Gesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder einzuhalten

- die allgemeinen Programmgrundsätze nach § 10 des ORF Gesetzes, nach dem alle Sendungen des ORF im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen,
einzuhalten

- dafür Sorge zu tragen, das ORF Landesstudio Kärnten mitsamt seiner Mitarbeiter in vollem Umfang zu erhalten.
[resolution via peter pilz]

hahaha.... das rechte pack in kaernten macht sich doch echt nur noch laecherlich. wer soll diesen haufen spinner bitte noch ernst nehmen? nicht das sie es jemals verdient haetten, ernst genommen zu werden.

update
beim dradio gibts uebrigens ein kurzes gespraech mit dirk stermann zu ihrem abgesagten kaernten-auftritt und diesem voellig kranken "mythos haider":
"Haider-Satire mit Folgen"
.mp3-direktlink (10:17min/4,7mb)

nach 38 jahren wird die ueberwachung von rolf goessner eingestellt

2008-11-18T17:00:00.002+01:00

das ding hat nochmal eine eigene erwaehnung verdient:

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen "weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll". Damit hat Gössner sein erstes Ziel erreicht, will aber weiterhin gerichtlich auf Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten drängen. Auch die Rechtswidrigkeit der Langzeitbeobachtung will er noch von Gericht bestätigt wissen.

un-fass-bar! 38 jahre ueberwachung. und wenn man dem heise-artikel glauben darf, wegen irgendwelcher schwammiger, an den haaren herbeigezogen vermutungen ohne wirkliche grundlage.

Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.

Nach der Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Fall ihres Vizepräsidenten "grundsätzliche Bedeutung", weil die Vorgänge zeigen, dass eine unbekannte Dunkelziffer von Publizisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtlern ebenfalls von unverhältnismäßigen Bespitzelungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Eine nicht entsprechend begründete Beobachtung über einen so langen Zeitraum wie bei Gössner ist der Liga zufolge eine "schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen".
[alles lesen]

1-click-hausdurchsuchung

2008-11-18T14:35:00.000+01:00

wie im lawblog zu lesen, reicht mittlerweile schon ein (falscher) klick, um sich eine hausdurchsuchung einzuhandeln:

Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am 18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite rapidshare.de zum Zwecke des Herunterladens zugegriffen zu haben. Im Original handelt es sich dabei um einen Film mit kinderpornografischem Inhalt, der jedoch zuvor vom LKA BW gegen Daten ohne Kinderpornografie ausgetauscht wurde.

Wir halten fest:

- Es handelt sich um eins der beliebtesten Downloadportale.

- Der Link hat einen nichtssagenden Namen.

- Der Inhalt der Datei ist manipuliert.
[lawblog]

so ermitteln polizei und staatsanwaltschaft also heute - ganz gross!

[via datenshchutz-blog]

die "branchenloesung" zur ueberwachung

2008-11-18T12:15:00.000+01:00

die oesterreicher wollen nsa spielen:

Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.

das ganze soll ungefaehr so ablaufen: es sollen bei den oesterreichischen providern irgendwelche blackboxes installiert werden, die gegebenenfalls den datenstrom des ~~terroristen~~verdaechtigen duplizieren und an die entsprechende behoerde (eventuell via vpn) sendet.
und die haben da wirklich ein paar experten drangesetzt:

Merkwürdig: Seit Tagen bekommt Ihr Rechner immer ein und dieselbe IP-Adresse im ADSL-Netz zugewiesen, obwohl in den Geschäftsbedingungen ihres Providers ausdrücklich von dynamisch vergebenen, also stets wechselnden IP-Adressen die Rede ist.

Wenn dann auch noch Ihr Notebook vom UMTS-Anbieter bei jeder Einwahl ebenso mit stets derselben IP-Adresse versehen wird, dann liegt das nicht an plötzlich geänderten Geschäftsbedingungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden vielmehr Ihre Internet-Zugänge polizeilich überwacht.
[...]
Die Zuweisung von fixen IP-Adressen ist nämlich Teil einer "Branchenlösung", die vor allem vom Innenministerium betrieben wird.
[alles lesen]

gnihihihi...
ihr solltet dann vielleicht mal eure ip-adressen im auge behalten (sofern ihr dynamische zugewiesen bekommt) - man weiss ja nie.

"kampf gegen rechts" in sachsen-anhalt

2008-11-16T22:30:00.000+01:00

[youtube direktlink]

ist schon ein wenig aelter der bericht und ohne mich jetzt weiter darueber informiert zu haben, muss ich sagen:

boah, sachsen-anhalt was kotzt du mich gerade an! das kann doch echt nicht sein, dass da in den entscheidungspositionen so aermliche wuerstchen sitzen, die sagen, dass weggeschaut werden soll, um ein paar zahlen zu schoenigen. solche scheissaktionen machen sachsen-anhalt alles andere als lebens- und lobenswert. im gegenteil, mit dieser strategie ist es ein verachtenswertes bundesland, dem menschenwuerde und -rechte augenscheinlich scheissegal sind.

danke liebe entscheidungstraeger, die ihr auf dem rechten auge blind seid (oder euch zumindest so stellt - was es aber auch nicht besser macht).

in verachtung
der autor dieses kleinen blogs.

[via fh's soup]

"Das BKA-Gesetz - Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

2008-11-14T21:34:00.000+01:00

die redaktion von hr2 der tag hat die heutige sendung dem bka-gesetz gewidmet:

Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip ?im Zweifel für die Freiheit? schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Priatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkjonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.
[beschreibungstext]

zum direktdownload
[.mp3 | 51:54min/18mb]

die ueberwachung im kopf

2008-11-13T23:10:00.001+01:00

ich habe heute einen text gefunden, der gut beschreibt, was sich meiner meinung auch gerade gesellschaftlich wandelt, unter dem hintergrund dieses ganzen angeblichen terrorismus der ueberall lauert.

wie die leser hier wissen, wurden seit 9/11, sowohl auf nationaler als auch internationaler ebene, so dermassen viele absurde, hirnrissige und freiheitseinschraenkende gesetze erlassen - deren ausmass heute vielleicht noch gar nicht vollstaendig absehbar ist - dass es einem kotzuebel wird.
auf jeden fall wurde seitens der politik staendig versucht ein bild der permanenten angst zu kreiren (und die sogenannten qualitaetsmedien sprangen gleichermassen auf diesen zug auf, wie die kaeseblaetter). deutschland, oesterreich, wahtever, ist so gefaehrdet wie nie zuvor! mit solcher oder aehnlicher propaganda hat man datenbankenabgleiche, ausweitungen der polizeibefugnisse, heimliche bespitzelungen usw. begruendet. natuerlich nur um die buerger zu beschuetzen *hust*.
wie solche massnahmen mich vor dem angeblichen terrorismus schuetzen sollen, konnte mir bisher noch niemand glaubhaft erklaeren. untersuchungen bspw. zur vorratsdatenspeicherung belegen auch, dass solche massnahmen fuer den arsch sind. die tatsaechliche aufklarungsquote ist so dermassen gering, dass es in absolut keinem (egal welchem) verhaeltnis steht.

das einzige was solche regelungen zu schaffen vermoegen, ist ein gefuehl zu erzeugen, dass wir alle unter staendiger beobachtung des lieben vater staats stehen. es reicht ja anscheinend schon aus "falsche" woerter wie gentrification in wissenschaftlichen arbeiten zu verwenden oder 5 jahre alte forumsbeitraege zu posten. jeder kann der naechste potentielle terrorist sein. und (quasi) seit gestern hat die deutsche polizei ein weiteres mittel in der hand, zuegellos nach ~~dem unsichtbaren phantom~~ angeblichen staatsgefaehrdern zu fahnden.

und damit komme ich auch schon wieder auf den anfang zurueck ;) einen kurzen text, der ganz anschaulich dieses gefuehl beschreibt:

Ich schliesse meine Haustüre normalerweise nicht ab sondern lasse sie nur in die Falle schnappen.
Heute Abend komme ich heim und die Türe ist abgeschlossen.
Normalerweise würde ich mich jetzt wundern warum ich sie abgeschlossen habe.

Heute dachte ich sofort an heimliche Wohnungsdurchsuchung, Trojaner und Verwanzung.
Insbesondere nachdem jetzt das GESTAPO Gesetz erlassen wurde.
Ich habe ernsthaft an verdächtigen Stellen nach Wanzen und versteckten Kommunikationsgeraten gesucht!

Fuck, ich will hier raus. Scheissland.
Geht ja mal gar nicht das man sich so fürchten muss.
[deepthought]

wenn ein grossteil der buerger permanent in so einem zustand lebt, kann das nicht gut enden. und die geschichte zeigt, dass bisher am schluss immer die koepfe der staatsoberhauepter gerollt sind....

habe ich mich jetzt mit dem schlusssatz eigentlich schon verdaechtig gemacht? ;)

bka-gesetz beschlossen

2008-11-12T19:55:00.001+01:00

ein paar links und statements:

Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen. Da namentlich abgestimmt wurde, wird man bald sehen können, wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein.
[netzpolitik]

"Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz" - Dieter Wiefelspütz
[wetterfrosch]

Der Tag ist im Arsch. Danke an den Bundestag.
[yuzie]

Worum es ging, konnte man in der Aussprache u. a. an dem Schmierentheater zwischen Uhl und Wiefelspütz oder dem vom Rednerpult mit Phrasen, Diffamierungen und Beleidigungen herabgeifernden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ablesen. Es ging um einen weiteren großen schwarzen Tag für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Freiheit, einen weiteren Schritt in den Polizeistaat hinein.
[ravenhorst]

und ein paar praktische tipps, die man sich jetzt ueberlegen kann anzuwenden:

Ich hatte heute eine kleine Diskussion mit einem Netzwerktechniker meines Vertrauens, der unter anderem auch komplexe Computersysteme aufbaut. Dabei ging es darum, wie wirksam das BKA-Gesetz in der Praxis ist und wir haben mal etwas herum gesponnen, wie man dem BKA theoretisch eins auswischen könnte.

Dabei kam ich auf die Idee, das BKA mit den eigenen Waffen zu schlagen und das möglichst einfach und so kostengünstig wie möglich. Nach etwas Spinnerei bezüglich der Möglichkeiten sind wir auf eine Lösung gekommen, die einfacher schon gar nicht mehr sein kann:

Die Überwachung der eigenen Wohnung mit versteckten Kameras und Mikrofonen.
[...]
Verhindert das die Installation von Wanzen, Kameras oder dem Herumpfuschen am eigentlichen Arbeitsrechner?
Nein, aber es verhindert die Heimlichkeit solcher Unternehmungen.

Denn egal wie es läuft, das Eindringen fällt auf. Würden die eigenen Kameras nicht vom Eindringling entdeckt, hätte man eine komplette Aufzeichnung, was wo versteckt wurde.
Findet der Eindringling die Cams oder den Überwachungsrechner, hat er ebenfalls ein Problem: wie will er die Spuren seiner Anwesenheit unbemerkt vertuschen? Im Normalfall hat er nicht die Zeit, die mitgeschnittenen Videostreams zu manipulieren. Zum Löschen müsste er Zugriff auf das System erlangen (Gesichert und Verschlüsselt), was in der kurzen Zeit nicht möglich wäre. Es bliebe quasi nur das Entfernen, also das Mitnehmen des kompletten Überwachungsrechners, was natürlich wieder jede Heimlichkeit unmöglich macht.

Egal wie der Eindringling agiert, das Eindringen fällt definitiv auf und die Heimlichkeit ist dahin.
Auf diese simple Lösung sind wir übrigens nach nur 15 Minuten "Spinnerei" gekommen und wir haben weder staatsfeindliche noch sonstige böse Ziele.
[farliblog]

weitere:
futurezone: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
datenschutzzentrum: BKA darf nicht zur Super-Sicherheitsbehörde werden
telepolis: Nach den Bauchschmerzen jetzt die Bedenken
datenschutz-blog: BKA-Gesetz beschlossen (Update)
fefe: Das BKA-Gesetz ist durch
spiegel: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu
der standard: Bundestag beschließt mit Koalitionsmehrheit BKA-Gesetz

at: suchtmittelregister - kiffer ein leben lang

2008-11-11T21:41:00.001+01:00

und eine weitere datenbank: oesterreichisches suchtmittelregister. darin sollen alle personen gelistet werden, die auch nur im verdacht eines drogendeliktes stehen. auch kiffer sind davon nicht ausgenommen:

Im Suchtmittelregister landen alle Personen, die im Verdacht stehen, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben oder gegen die eine entsprechende Anzeige erstattet wurde; ferner verurteilte Suchtgift-Straftäter sowie Personen, bei denen Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden. Auch Personen, von denen eine Bezirksverwaltungsbehörde annimmt, dass sie Drogen missbrauchen, wandern in die Kartei. Verzeichnet werden dabei Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse, Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Probezeiten und dergleichen, die betroffenen Drogen und deren Konsumform, Schulbildung, Wohn- und Erwerbssituation, Informationen über medizinische Maßnahmen.

Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.

achso geloescht werden die daten dann auch nicht mehr. sollte ein verfahren eingestellt / der beschuldigte freigesprochen werden wandern die daten in pseudonymisierter form in ein statistikregister:

In dem Statistik-Register kann man zwar von einem einzelnen Datensatz nicht auf den Namen der betroffenen Person rückschließen. Kennt man allerdings den Namen einer Person, kann man alle sie betreffenden Einträge finden und so auch nach Jahrzehnten noch eine (angebliche) Drogenkarriere nachvollziehen. Für statistische Auswertungen ist ein externer Dienstleister heranzuziehen, der dem Ministerium anonymisierte Auswertungsergebnisse zur Verfügung stellt. Wie bei dem Verzeichnis der suchtmittelbezogenen Todesfälle ist auch für das Statistik-Register keine Löschung der Daten vorgesehen. Sie sollen für immer gespeichert bleiben.
[alles lesen]

na grossartig damit wurde eine weitere, grosse bevoelkerungsgruppe fuer immer in irgendwelche datenbanken verewigt. was kommt als naechstes? all zu viel bleibt ja bald nicht mehr....

review: elevate 2008 - commons discours

2008-11-11T20:05:00.004+01:00

foto: mar costa / creative commons by-nc-sa 3.0 (at)

letzte woche zog es mich, wie bekannt gegeben, zum elevate-festival 2008. dieses jahr weniger wegen der musik, sondern wegen dem commons discours, also dem ausseinandersetzen mit gemeinguetern und was da so alles dazu gehoert.

inhatlich:
wie gesagt ging es um das thema commons, also gemeingueter. dabei kamen sehr viele unterschiedlich facetten zum tragen. angefangen von persoenlichen besitztuemern, bis hin zu landvertreibungen, biopatenten, freie software (wurde immer wieder lobend hervorgehoben, fand aber nach meinem geschmack zu wenig beachtung) oder der frage wem gehoert eigentlich die atmosphaere im zusammenhang mit klimaschutz/umweltverschmutzung.

das alles hat man auf unterschiedliche wege zu vermitteln versucht. sei es durch vortraege, diskussionen, workshops oder filmscreenings

hightlights:
den auftakt machten am mittwoch abend silke helferich und percy schmeiser. percy schmeiser erzaehlte von seinem kampf gegen den konzern monsanto. sehr eindrucksvoll wieviel energie der mann trotz (oder gerade wegen) seines alters da reinsteckt. hut ab! man sollte sich wirklich mal ein bisschen zeit nehmen und sich naeher damit auseinander setzen -> percyschmeiser.com (ist zugegeben nicht die schoenste seite im netz. aber in dem fall sollte man mal drueber hinwegsehen)

am donnerstag gab es die erste podiumsdiskussion. u.a. mit dj spooky (aka paul miller), der sich gleich mal beliebt beim publikum machte, indem er cd's verschenkt hat. ich hab mir natuerlich auch eine ~~erkaempft~~gesichert mit diesem symbolischen akt, hat er auch gleich seine meinung zum thema commons dargelegt.
herausstechend war sicherlich auch der sculpture mob von monochrom, den ich aber nicht besucht habe. die ergebnisse sah man dann aber nachmittag auf dem weg zum dom im berg ;) bilder von der aktion gibt's hier und hier.

freitag gab es sicherlich die kontroverseste diskussion. im stadtmuseum fand das orf-dialogforum statt. orf-programmdirektor wolfgang lorenz machte auch keinen hehl daraus, mit seiner meinung hinter dem berg zu halten (was ja grundsaetzlich erstmal nichts schlechtes ist). aber die meinung ueber die jugend und deren mediennutzung, war schon recht...ja....eigen ;) long story short: lorenz wirft der jugend mangelnde aufmuepfigkeit, mangelndes politikinteresse und das diese lieber im internet unterwegs ist als tv zu schauen vor. das kam zumindest bei mir so rueber. das augenscheinlichste war, das leute wie der lorenz das internet (und die neuen formen der mediennutzung) schlicht und einfach nicht verstanden haben und dies vielleicht auch gar nicht wollen. das wiederrum erklaert auch einige strategien und entscheidungen des orf.
die jugend sitzt heute einfach nicht mehr abends um 20:15h vor dem fernseher. man ist crossmedial unterwegs, schaut und hoert sich seine sendungen an wann einem danach ist und informiert sich nicht mehr (gezielt) im fernsehen/radio (wo es informationen zu bestimmten themen gar nicht oder eben nur zu bestimmten zeiten gibt), sondern zieht das internet zu rate.
es ist traurig, aber auch irgendwie symptomatisch fuer so grosse und schwerfaellige (medien)betriebe wie den orf, dass sich neue kulturtechniken erst mit erheblicher zeitverzoegerung durchsetzen. und dass dieses staendige mauern gegen etwas neues immer solange aufrecht erhalten wird bis quasi der letzte mann gefallen ist. der orf haette im prinzip mal die moeglichkeit gehabt eine vorreiterrolle einzunehmen und ein neues, junges zielpublikum anzusprechen. aber die chance ist irgendwie schon lange vertan und nach der diskussion sehe ich auch kein licht am ende des tunnels. im gegenteil einige der anwesenden duerften es sich nochmal ueberlegt haben weiterhin gebuehren zu zahlen.

am samstag, den letzten tag gab es nochmal zwei diskussionen, groesstenteils mit den vortragenden der letzten tage. ein wichtiges thema war die zukunft der commons. ein punkt der mir dabei sehr gut gefiel: einfach machen! seine arbeiten (bilder, musik blogtexte,...) unter einer freien lizenz veroeffentlichen und versuchen den gedanken dahinter weiter zu transportieren. denn was frei zugaenglich ist und quasi allen gehoert kann nicht von einem grosskonzern aufgekauft, patentiert oder sonstwas werden. sehr schoener gedanke, der zum schluss nochmal angesprochen wurde.

abschliessend:
ich glaube das reicht erstmal als (nicht ganz so) kurze zusammenfassung. es wurden auch wirklich interessante und wichtige punkte angesprochen. teilweise war mir die diskussion schon fast ein bisschen zuviel meta-/detailgerede, was auch ok sein kann, aber auf "aussenstehende" und unbedarfte dann sicherlich doch schon zu abstrakt und unverstaendlich wirkt.
alles in allem war das ganze zeug gut organisiert und man darf, glaube ich schon gespannt auf naechstes jahr sein.
schliessen moechte ich mit einem zitat (das ich zumindest sinngemaess noch im kopf habe):
"Creative Commons ist nicht die Lösung für alle Probleme, aber zumindest ein Bugfix für das kaputte Copyright."

update 12-11-2008
es gibt ein update zur lorenz/orf-geschichte. so wie es aussieht soll die fuehrungsriege komplett ausgetauscht werde: Rot-schwarzer Proporz bringt Köpferollen in der Führung des ORF
[via alphabetsoup]

weitere links:
elevate: Foto und Video 2008
elevate: Blog
fm4: elevate Festival 2008
fm4: Elevate
fm4: "Commons sind kein Niemandsland"
fm4: Elevate Festival
monochrom: "New Kids On The Road Block": monochrom's Illegal Sculpture in Graz
der standard: Zukunft der Medien als Diskussionspunkt bei Grazer "Elevate"-Festival
die presse: MedienDebatte: ORF auf der Suche nach der Jugend
wp: Elevate
wp: Gemeingut
wp: Allmende
wp: Creative Commons

Hessen ist vorläufig wahlcomputerfrei

2008-11-11T16:50:00.001+01:00

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Nachdem die Regierungsbildung in Hessen kürzlich scheiterte, sollen bei den Neuwahlen nächstes Jahr keine Wahlcomputer, im Bundesland Hessen, zum Einsatz kommen. Laut einem Schreiben des Innenministeriums, das heise vorliegt, wurde die nötige Verwendungsgenehmigung nicht erteilt:

Wie das hessische Innenministerium heute gegenüber heise online bestätigte, wird es zu der vorgezogenen Landtagswahl keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Wahlcomputer erteilen. Dies habe der Landeswahlleiter den betreffenden Kommunen bereits schriftlich mitgeteilt. Die durch die gescheiterte Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung erforderlich gewordene Neuwahl am 18. Januar 2009 fällt genau in den Zeitraum, zu dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Klage gegen die von Wählern und Wahlvorständen nicht mehr kontrollierbare elektronische Stimmerfassung und -zählung erwartet wird.

Ein Wermutstropfen bleibt dennoch: Die Verwendungsgenehmigung wird für jede Wahl einzeln ausgesprochen. Das heisst also, dass es derzeit kein generelles Verbot für Wahlcomputer in Hessen gibt, sondern sich dieses nur auf die vorgezogenen Landtagswahlen 2009 bezieht.

---
siehe auch:
Bundeswahlgeräteverordnung
Wahlcomputer: Zulassung, Anschaffung und Einsatz
Hessen - Landtagswahl am 27.01.2008

links vom 10-11-2008

2008-11-10T23:23:00.003+01:00

Kennt ihr den Zusammenhang zwischen dem Chaos Computer Club und dem Ku-Klux-Klan?
-> zeit.de

Datenschützer: "Keine halben Sachen"
"Mehr Transparenz durch Informationspflicht bei Datenpannen steht ebenso auf der Wunschliste der Experten wie klare Regeln für den Adresshandel. "Keine halben Sachen beim Datenschutz", lautet die von den Experten ausgegebene Devise."

“Österreich verabschiedet sich von E-Voting-Plänen”!
"Im Ö1 Inforadio Sa, 08.11.2008 wurde über die Regierungsverhandlungen berichtet: E-Voting kein Thema mehr

Das von der ÖVP forcierte E-Voting wiederum soll kein Thema mehr sein - die SPÖ will darüber nicht einmal diskutieren."

Get-Privacy ist zurück
"Seit heute ist Get-Privacy wieder online. Annika und Markus haben get-privacy.info als auch get-privacy.de übernommen."

Haha, wie wir doch alle verarscht werden von der Lebensmittelmafia
"Weltgrößter Fleischproduzent injiziert Antibiotika vor dem Schlüpfen in die Hühner, bewirbt sie dann als "raised without antibiotics""

Regisseur Schalko verteidigt Haider-Satire im ORF
oh mann, gerade rechten idioten muessen mit moral und pietaet kommen. da kann man (die) nur (aus)lachen.

Internet: Tausende illegal ausgeforscht?
n-e-i-n! die oesterreichischen sicherheitsbehoerden doch nicht ;)

Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
"Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen."

"Lange Nacht der Forschung" soll nun jährlich stattfinden
"Am Samstag lockte die Lange Nacht der Forscher 240.000 Besucher in Österreichs Forschungs-Stätten. Nun soll das Event ein Fixpunkt im jährlichen Veranstaltungs-Kalender werden. Die Lange Nacht fand heuer zum zweiten Mal statt."

Lacher des Tages
"James Bond Vorpremiere musste wegen DRM abgebrochen werden."

Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus
"Es handelt sich um eine aufgebohrte Version des Forensystems “Simple Machines“, das in unsauberen und unsicherem PHP programmiert ist. Bei der Umsetzung der nocht-nicht-mal-Freien-Software wurde gleich zu Beginn von einem aufmerksamen Blogger ein Lizenzverstoß festgestellt."

Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
"Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. [...] Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen."

tools/software
Virtual pen for OS X

"Bilder der Überwachung"

2008-11-10T13:58:00.000+01:00

in der futurezone gibts ein interview mit dietmar kammerer ueber sein buch "bilder der ueberwachung":

Ich wollte Videoüberwachung nicht auf Videokameras reduzieren und ausschließlich als Technik ansehen. Ich bin von der simplen Idee ausgegangen, dass eine Videokamera, die an der Wand hängt, im technischen Sinn nicht funktionieren muss, um zu "funktionieren". Sie kann kaputt oder eine Attrappe sein, wir nehmen dennoch an, dass wir überwacht werden. Videoüberwachung ist im Gegensatz zum Lauschangriff oder zur Überwachung von Datenströmen im Internet etwas, das von der Idee her auch im Kopf abläuft.
[...]
Der größte Mythos ist natürlich, dass Videoüberwachung Verbrechen verhindern kann. Das wurde mehrfach empirisch widerlegt. In England, dem Land mit der höchsten Videoüberwachungsdichte, hat eine staatliche Studie ergeben, dass Kriminalität durch Videoüberwachung kaum gesenkt werden konnte. Seit 1993 wurden jedoch mehr als 800 Millionen Pfund in die Videoüberwachung investiert. Bei Gewalt gegen Personen versagt die Videoüberwachung völlig.
[...]
Viele Zahlen, die in den Medien zitiert werden, sind viel zu hoch angesetzt und stammen häufig auch nicht aus seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen.

Die Ergebnisse hängen auch von der jeweiligen Fragestellung ab. Fragt man etwa die Leute, ob sie mehr Polizisten oder mehr Videoüberwachung wollen, dann spricht sich die Mehrheit sicherlich für mehr Polizisten aus.
[...]
Ja, die Medien haben im großen Stil versagt. Sie gehen oft unkritisch und ohne großes Vorwissen an die Thematik heran und bringen pauschale Aussagen, anstatt zu differenzieren. Es werden auch Falschinformationen verbreitet oder Aussagen unkritisch übernommen.
[alles lesen]

das buch kann man sich u.a. bei amazon bestellen (kostet 13euro)
dietmar kammerer schreibt auch fuer surveillance studies