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16 Juni 2007
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schweiz demnaechst mit heimlicher online-durchsuchung
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die schweizer machen einen weiteren enormen schritt nach vorn bzw. nach hinten (kommt drauf von welchem standpunkt man das betrachtet) in sachen ueberwachung. sogar die deutschen scheint man ueberholen zu wollen. denn:
Die Schweizer Regierung in Form des Berner Bundesrates hat am gestrigen Freitag den Entwurf (PDF-Datei) für die Änderung des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) verabschiedet. Das Anti-Terrorpaket ist damit nach langer Debatte für die Beratung im Schweizer Parlament freigegeben. Gemäß dem umstrittenen Papier aus dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sollen Schweizer Sicherheitsbehörden künftig unter anderem zur Terrorabwehr Wanzen und Kameras in Privaträumen installieren sowie Post, Telefon, E-Mail und PC präventiv überwachen dürfen. Darüber hinaus sollen elektromagnetische Ausstrahlungen von technischen Anlagen oder TK-Systemen insbesondere im Ausland erfasst und ausgewertet werden.die heimliche online-durchsuchung ist also somit so gut wie angekommen in der schweiz. wenn schaeuble & co von dieser meldung hoeren, werden sie sich wahrscheinlich wieder alle finger danach lecken. mal abwarten was naechste woche wieder fuer meldungen zum thema eintrudeln.
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Labels: politik, sicherheit, technik
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