
Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das "Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch", eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: "Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben." Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.
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Die Sicherung der Privatsphäre wird im Zeitalter der globalen Kommunikation zur wesentlichen demokratischen Herausforderung. Es ist hoch an der Zeit, öffentlich auf die Gefahren der Unversehrtheit unserer Daten-Integrität [ehemals: Privatsphäre] hinzuweisen. Deren fortschreitende Verletzung steuert direkt auf eine lückenlose soziale Kontrolle und kommerzielle Verfügbarkeit aller Individuen zu.
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besonders erwaehnenswert finde ich, dass gleich der gesamte bundestag ausgezeichnet wurde ;) (unbestritten zu recht!)
* Europa/EU: Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) in Brüssel
* Gesundheit und Soziales: Deutsche Angestellten Krankenkasse
* Verbraucher I: Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages
* Arbeitswelt und Kommunikation: Deutsche Telekom AG
* Technik: Yello Strom GmbH
* Politik: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
* Verbraucher II: Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.
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Dass die massive Aktion mit der Beschlagnahmung von Computern und Festplatten und der Kopie des Servers SO36.net, wodurch schnell alle im Umkreis Stehenden in den Terrorverdacht und auf die Antiterrorliste geraten können, kurz vor dem Gipfel nicht nur tatsächliche Mitglieder einer möglichen terroristischen Vereinigung belangen und von mutmaßlichen Anschlägen abhalten soll, sondern auch dem Zweck dient, präventiv die Menschen, die an den zahlreichen [extern] Protestaktionen teilnehmen wollen, abzuschrecken, liegt auf der Hand. Jeder soll sich überlegen, ob er um die mit Tausenden von Sicherheitskräften und einer Hightech-Mauer vom bedrohlichen Volk abgeschirmten Regierungschefs, deren Schutz dem deutschen Steuerzahler 100 Millionen Euro kostet, in den Kontext des Terrorismus und der mit ihm einhergehenden Strafen geraten will.passend dazu gibt es noch einen kurzen bericht von einem blogger der, auf dem heimweg von einer release-party, von der polizei aufgefordert wurde, eine auf dem weg befindliche kreuzung nicht zu ueberqueren. vermutlich wurde er aufgrund seines outfits als "zu links" eingestuft, denn leute mit anzug sollen problemlos passiert haben duerfen. aber lest selbst.
Bedenklicher aber ist, dass nun, was auch schon während der Fußballmeisterschaft deutlich wurde, schleichend der Kampf gegen den Terrorismus, einst gegen den internationalen oder muslimischen Extremismus, erweitert wird. Der Verdacht liegt nach den unermüdlichen Anstrengungen der Sicherheitspolitiker nahe, auch bei nur abstrakter, also nur denkbarer Gefahrenlage, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden immer weiter auszubauen, dass der Terrorismusverdacht ebenfalls ständig erweitert wird und sich bald gegen legitime, wenn auch radikale Protestbewegungen richtet, denen man, ganz nach russischer Position in der "gelenkten Demokratie", Gewaltausübung unterstellt, um sie verfolgen und einschüchtern zu können.
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