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25 November 2008
  /** at: neue (alte) regierung hat sich disqualifiziert **/
das hat nicht lange gedauert und schon disqualifiziert sich oesterreichs neue (alte) koalition vollstaendig. gut es hat sich auch nicht viel geaendert - ein paar andere politiker (zb: keinrueckgrat-gusenbauer wurde durch wiesel-faymann ersetzt), neue ministerienverteilung unter den parteien und das wars. die sicherheitsstrategie wurde beibehalten (vielleicht sogar noch verschaerft).
so laesst beispielsweise wiesel-faymann verlautbaren, dass wir ach so terrorismusgefaehrdet sind und das nur die online-durchsuchung uns retten wird. damit werden wieder alte, unhaltbare propagandaluegen ohne verstand nachgeplappert. aber seien wir mal ehrlich, wer haette was anders erwartet.

um mal ein wenig auf die einzelnen punkte zu kommen:
"Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien", heißt es im Programm der Regierung Faymann. Die Lösung: Online-Durchsuchung ermöglichen.
[...]
Unter dem Punkt "Datenschutz" legt die Koalition die Absicht fest, die Datenschutzkommission (DSK) dann auszuschalten, "wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird". Weiterhin soll, wie schon von der Vorgängerregierung geplant, das Datenschutzgesetz angepasst werden.
[...]
In Sachen Datenbanken hat die neue Regierung einiges vor. So soll, im Bereich "Sicherheitsverwaltung" angesiedelt, "ein neues elektronisches Personenstandsregister" eingerichtet werden,
[...]
will die neue Regierung die "Zusammenarbeit mit Schengen-Partnern" weiter ausbauen und auf die "Errichtung gemeinsamer Visa- und Biometriezentren" hinarbeiten. In diesem Zusammenhang solle auch die "Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Outsourcing)" geprüft werden.
[...]
Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems
[futurezone]
desweiteren soll eine "dna-offensive" gestartet werden, zu konkreten e-voting plaenen will man sich noch nicht aeussern (was man im zweifelsfall als ein ja deuten koennte) und die supertolle buergerkarte die *einwandfrei* funktioniert soll weiter gepusht werden. und noch einiges mehr...

zum kotzen diese regierung - die genauso verstandlos agiert wie die alte - nicht wahr?

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