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Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Erdgeist, Denis Stalker, Cristian Yxen
Was haben Sun Solaris, eine freie Datenbank und World of Warcraft gemeinsam? Sie alle nutzen BitTorrent, um große Daten schnell und effektiv zu verteilen.
BitTorrent ist heute zu der Technologie geworden, die am meisten Traffic im Internet ausmacht. Den Anfang machten große Warezsites, inzwischen nutzen immer mehr seriöse Anbieter die coole Distributionsmöglichkeit.
Wir beleuchten die Geschichte und die Technik hinter BitTorrent. Im Studio sind die Jungs, die hinter der Opentracker Software stehen, die auch von ThePirateBay eingesetzt wird, um euch Rede und Antwort zu stehen.
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Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das "Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch", eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: "Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben." Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.
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"Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien", heißt es im Programm der Regierung Faymann. Die Lösung: Online-Durchsuchung ermöglichen.desweiteren soll eine "dna-offensive" gestartet werden, zu konkreten e-voting plaenen will man sich noch nicht aeussern (was man im zweifelsfall als ein ja deuten koennte) und die supertolle buergerkarte die *einwandfrei* funktioniert soll weiter gepusht werden. und noch einiges mehr...
[...]
Unter dem Punkt "Datenschutz" legt die Koalition die Absicht fest, die Datenschutzkommission (DSK) dann auszuschalten, "wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird". Weiterhin soll, wie schon von der Vorgängerregierung geplant, das Datenschutzgesetz angepasst werden.
[...]
In Sachen Datenbanken hat die neue Regierung einiges vor. So soll, im Bereich "Sicherheitsverwaltung" angesiedelt, "ein neues elektronisches Personenstandsregister" eingerichtet werden,
[...]
will die neue Regierung die "Zusammenarbeit mit Schengen-Partnern" weiter ausbauen und auf die "Errichtung gemeinsamer Visa- und Biometriezentren" hinarbeiten. In diesem Zusammenhang solle auch die "Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Outsourcing)" geprüft werden.
[...]
Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems
[futurezone]
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Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium eingestanden, dass das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen durch lokale Behörden die Unterstützung für das Antiterror-Gesetz unterhöhle. Man werde bald entsprechend einschreiten, um den Einsatz von technischen Überwachungsmitteln, die zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen dienen sollen, durch lokale Behörden für kleine Vergehen zu unterbinden. Dreiviertel aller berechtigten Behörden hätten die Möglichkeiten benutzt, Bürger nach dem Antiterrorgesetz auszuspähen.genau, mit den schwaechsten der gesellschaft kann mans ja machen. zum kotzen diese ganze entwicklung.
Besonders drastisch für die Überwachungsmentalität ist ein gerade durch den Bericht über Menschenrechtsverletzungen gegenüber benachteiligten, alten, kranken oder behinderten Menschen des Institute of Human Rights bekannt gewordener Vorfall. Danach wurde ein Paar mit Lernbehinderungen mittels im Schlafzimmer installierten Überwachungskameras von Sozialarbeitern beobachtet, um vermutlich herauszubekommen, ob sie imstande sind, für ihr Baby zu sorgen.
[telepolis]
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Datum/Zeit: Di 25 November 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00). Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55
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Referent: Univ. Prof. Peter Purgathofer
Moderation: Mag. Georg Markus Kainz
[...]
Alle politischen Ideologien sind letztendlich an der menschlichen Natur gescheitert. Phantasten glauben, dass die Utopie einer verbrechensfreien Gesellschaft nur durch eine totale Überwachung erreicht werden kann. Durch strikte Überwachung verschwimmt die Grenze zwischen Gefängnis und Freiheit.
Fiktive Terroristen dienen als Feigenblatt um Überwachungsgesetze wie den "US Patriot Act", das Sicherheits-Polizei-Gesetz oder die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die rechtschaffenden Bürger durchzusetzen.
Eine total überwachte Gesellschaft verliert Freiheit und Spontanität und antwortet mit der "No Fun, no Risk" Gesellschaft. Wenn die Vermeidung jeglichen Risikos zum höchsten Ziel wird, ist Passivität die Anpassung zum Ideal.
Überwachung als Mittel zur Normalisierung des Einzelnen und als Instrument der Konditionierung von Gruppen führt allen demokratischen Freiraum ad absurdum. Abnormales Verhalten soll bestraft und damit eine öffentliche Ordnung hergestellt werden. In überwachten Ländern wie Großbritannien ist ein Rückgang der Kriminalität nicht zu bemerken und seit Einsatz der Videoüberwachung am Schwedenplatz konnte nur eine Verlagerung der Verabredungskriminalität bemerkt werden.
Im Vortrag wird auf einige dieser Zusammenhänge eingangen und an ausgesuchten Beispielen näher besprochen.
[quintessenz]
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Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.damit duerfte dieses windei so sinnvoll sein, wie ein dem englischen "horse" gleichklingendes wort, das aber eine voellig andere bedeutung hat. dann haette es bei den antiken griechen naemlich so ausgesehen
Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.erstaunlich das "ueberwachung" nur kurz und knapp an 2 stellen auftaucht, dafuer aber umso schwammiger:
Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse.
Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.daraus laesst sich auf jeden fall einiges machen, so in der zukunftigen ueberwachung.
[.pdf]
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Gehirn unter Drogen
Die 5-teilige Reihe begibt sich auf eine neurologische Entdeckungsreise und analysiert die unterschiedlichen Wirkungsweisen diverser Drogen auf das menschliche Gehirn.
Ob gespritzt, geraucht oder inhaliert, Drogen beeinflussen immer den hoch komplizierten Biomechanismus Gehirn. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um legale, illegale oder medizinisch verordnete Drogen handelt. Neue Technologien und verfeinerte Messmethoden verhalfen der Wissenschaft in den letzten 15 Jahren zu spektakulären Erkenntnissen über die Wirkung von Drogen auf das Gehirn. Drogen sind auch unschätzbare Hilfsmittel bei der Beobachtung der Maschine Mensch. Abgesehen von diesem Nebeneffekt liegt der Schwerpunkt der Drogenforschung in der Aufdeckung des Suchtmechanismus. Um diesem Mechanismus und seinen Ursachen auf die Spur zu kommen, arbeiten Neurobiologen, Genetiker, Psychiater, Pharmakologen und zunehmend auch Psychoanalytiker immer enger zusammen. Einig sind sich die Experten heute in der Bewertung der Sucht als Erkrankung des Gehirns.
[arte.tv]
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Die Gemeinde Oerel in Niedersachsen will zusammen mit dem Consulting-Unternehmen Sacoin GmbH aus Oering, Schleswig-Holstein, ein eigenes Glasfasernetz aufbauen, um die 300 Haushalte und 30 Firmen des Örtchens mit schnellem Internet und Telefon sowie Fernsehen zu versorgen. Die nötigen 150 bis 200 Voranmeldungen, um die Kosten von rund 120.000 Euro zu rechtfertigen, liegen bereits vor. Am heutigen Samstag, dem 22.November, soll der erste Spatenstich erfolgen.und dabei sollen fuer die kunden, die von anfang an dabei sind, keine zusaetzlichen anschlusskosten entstehen, obwohl alle haeuser neuverkabelt werden muessen.
[heise]
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Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilgenommen. Selbstverständlich hat aber auch die deutsche Polizei Zugriff auf die genannten Informationsquellen.
Zugriffsverfahren: Informationsquelle: | Die Polizei hat eigenständigen Zugriff | Die Polizei hat Zugriff, aber nur mit Genehmigung einer Justizbehörde | Kann die Polizei nur nach der Entscheidung einer Justizbehörde als Zwangs |
1. Wegen Straftaten verurteilte Personen (Strafregister) | BE- CZ- DK- EE- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SE- UK- CH- NO- | ES- NL- PL- PT- SK- FI – IS- | |
2. Einer (konkreten) Straftat verdächtigte Personen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | FR- LT- | |
3. Personen, die strafbaren Verhaltens verdächtigt werden (verbrechensbezogene Informationsverarbeitung) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE-CY- LV- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | FR- NL- | |
4. Entscheidungen, die den Zutritt zu Einrichtungen verbieten oder einstweilige Verfügungen | BE- CZ- DK- IE- CY- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- ES- LT- NL- | |
5. Gesuchte/vermisste Personen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR – IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | ||
6. Fotografien | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PL- CH- | |
7. Fingerabdrücke | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- IS | ||
8. DNA | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PT- | BE- ES- CH- |
9. Identifikation (besondere Kennzeichen oder Zahnmaterial) | BE- CZ- DK- FR- IE- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | ES- CY- PL- | BE- DK- PT- IS- CH- |
10. Modus operandi [besondere Verhaltensweisen] | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | IS- | |
11. Andere Register über begangene Straftaten oder Arten von Straftaten | BE- CZ- DK- EE- ES- IE- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | ||
12. Gestohlene Fahrzeuge oder Sachen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
13. Verkaufswege von Schusswaffen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | LU- | |
14. Berichte (Anzeigen) von begangenen Straftaten | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PL- | |
15. Führerscheine | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- PL- | |
16. Reisepässe | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- PL- | |
17. Personalausweise | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- CH- IS | LU- | |
18. Schusswaffen | BE- CZ- DK- EE- ES- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- IS | LU- | |
19. Information (der Gefängnisverwaltung) über Gefängnisinsassen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | LU- AT- SK- | |
20. Entscheidungen, Genehmigungen, Fingerabdrücke usw. betreffend Ausländer | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | LU- NL- LV | |
21. Fahrzeugdaten und Fahrzeughalter (Autos) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
22. Daten über Flugzeuge und ihre Eigentümer | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- SK- | BE- LU- |
23. Schiffsdaten und Schiffseigentümer | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- SK- | BE- LU- |
24. Informationen der Zollbehörden über die Einfuhr und Ausfuhr von Gütern | CZ- DK- EE- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- ES- SK-UK | LU- |
22. Passagier- und Frachtlisten von Transportunternehmen | CZ- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH – NO- IS- | BE- NL- SK- | BE- DK- LU- CH- NO- |
23. Verwaltungsregister über Personen (Volkszählung) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- SI- FI – SE- UK- NO- IS- | LU- PT- SK- | |
24. Adresse und Unterkunft | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
25. Vorstand, Geschäftsberichte, Eigenkapital usw. von Unternehmen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- | BE- LU- AT- |
26. Eigentum an Grundstücken | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS | SK- | LU- |
27. Information über Einkommen und Vermögen | DK- EE- FR- LV- LT- HU- PL- SI- FI – SE- NO- IS | BE- CZ- ES-CY- PL- PT- SK- | LU- AT- PL- PT- UK- CH- |
28. Registrierte Schulden wie Steuern, Unterhaltungskosten, Strafen, Schulden gegenüber einzelnen Bürgen usw. | DK- EE- FR- IE- LV- LT- PL- SI- FI – SE- UK- CH- NO – IS | BE- CZ- ES- CY- HU- NL- SK- UK- | DK- LU- AT- NO- |
29. Observationen und Observationsberichte | DK- EE- ES- FR- IE- LT- LV- LU- AT- PL- PT- SI- FI – SK- SE- UK – NO- | CZ- LT- HU- NL- AT- PL- SK- UK- | BE- SI- IS- |
30. Fotografien | BE- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | CZ- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH- | BE- DK- LU- SI- IS- |
31. Film- oder Videoaufzeichnungen | BE- DK- EE- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | CZ- ES- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH | BE- DK- LU- SI- CH- IS- |
32. Vernehmung von oder andere Aufzeichnungen über Gespräche mit Personen, die mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LT- AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | BE- LT- HU- NL- PL- UK- | PT- IS- |
33. Aussagen verdeckter Ermittler | DK- EE- FR- CY- LV- LT- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | BE- CZ- ES- LT- HU- NL- IS- UK- | PT- SI- |
34. Andere Zusammenstellungen bewerteter oder unbewerteter Informationen über Straftaten oder strafbare Handlungen. | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS | LT- | |
35. Einsatzauswertungen | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LT- NL- | |
36. Dokumentierte Befragungen von Verdächtigen, Zeugen, Anzeigenden, Sachverständigen usw. | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- PL- SI- SK- FI – SE- UK- NO- IS | BE- LT- HU- NL- AT- PL- PT- UK- | BE- PT- CH- |
37. Durchsuchungsberichte einschließlich Berichte über die Anfrage von Telekommunikationsdaten, über Beschlagnahmen, verfallenes Eigentum oder Arreste | DK- EE- ES- FR- IE- LV- SI- SK- FI – SE- UK- NO- | LT- HU- NL- PL- SI- UK- | BE- CZ- LU- AT- PT- CH- IS- |
38. Berichte über das Abhören von Telefonen (einschließlich sogenannter zusätzlicher Informationen) | DK- EE- FR- IE- LT- PL- SI- SK- FI – SE- NO- | CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- | BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS- |
39. Berichte über das Abhören von Räumen | DK- EE- FR- LT- PL- SI- SK- FI – UK- | CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- UK- | BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS- |
40. Berichte über die Untersuchung von Tatorten | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- NL- PL- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS | LT- HU- AT- PL- PT- UK- | BE- PT- |
41. Berichte über rechtsmedizinische Untersuchungen | CZ- DK- EE- ES- FR- LV- NO- | LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- UK- | BE- PT- IS- |
42. Inhaber (auch im Telefonbuch nicht aufgeführte) von Telefon-, Mobiltelefon-, Fax- oder Telex-, E-Mail- oder Website-Anschlüssen oder -Adressen. | BE- DK- EE- IE- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- | BE- CZ- ES- FR- LT- PL- UK- | DK- LU- AT- PL- CH- NO- IS- |
43. Telekommunikations | EE- IE- PL- SK- SE- UK- | CZ- ES- FR- HU- LV- UK- | BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – CH- NO- IS- |
44. Speicherung und Erhebung des Telekommunikationsverkehrs (Kommunikationsdaten), der von verschiedenen IT-Systemen erzeugt und von Telekommunikationsanbietern und Internet-Zugangsanbietern verarbeitet wird. | EE- IE- LV- HU- SE- | CZ- ES- FR- NL- PT- SI- SK- UK- | BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- FI – UK- CH- NO- IS- |
45. Ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen | EE- ES- IE- LT- HU- NL -AT- PL- SK- FI – SE- UK- NO- | BE- CZ- FR- CY- LV NL PL- PT- SI- UK- | DK-LU- IS- |
46. Informationen von Banken, Finanzinstitutionen und Versicherungen über Kontostand, Transaktionen, Inhaber von Kreditkarten oder Versicherungen. | EE- FR- IE- LT- HU- PL- SK- FI – UK- | BE- CZ- ES- FR- CY- LV- NL- PT- SI- SE- UK- | BE- DK- LU- AT- PL- PT- UK- CH- NO- IS- |
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Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.es ist ja schon schlimm genug was der typ alles fuer scheisse angerichtet hat und das wird sich wahrscheinlich auch nicht wieder so schnell beheben lassen. aber das er immer wieder das maximale, jenseits von gut und boese, fordert und trotzdem noch sein amt bekleiden darf, kann ich einfach nicht verstehen. mir kommt das alles vor wie ein riesengrosser kindergarten und wenn der wolfgang nicht das spielzeug bekommen kann, das er haben will, dann schreit er halt umso lauter.
[sueddeutsche]
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In einer heute angenommenen Entschließung "zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" (512 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) weist das Parlament daraufhin, dass derartige Maßnahmen "beträchtliche" Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger haben, und dass ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein müssen.desweiteren beklagt das europaeische parlament eine grosse rechtsunsicherheit im hinblick auf die eu-menschenrechtskonvention und die eu-grundrechtecharta.
Große Vorbehalte
Die Abgeordneten haben "große Vorbehalte", ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes "wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt". Besorgt zeigt sich das EP auch darüber, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden im Wesentlichen "unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten" gewährt.
[...]
Die USA etwa hätten nie schlüssig nachgewiesen, dass eine "massive und systematische" Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist. Auch die ersten Schlussfolgerungen aus der britischen Regelung belegen "keineswegs" den Nutzen einer umfassenden Erhebung und Verwertung von PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus, da sich diese Schlussfolgerungen auf Zwecke der Strafverfolgung beziehen, die nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus stehen.
[alles lesen]
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Alle, die das Gesetz blockieren, "müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden".das meint joachim hermann von der csu zum widerstand gegen das bka-gesetz. kann man den jetzt bitte ganz schnell aus seinem amt entfernen?
[via heise]
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Die Kärntner Landesregierung hat mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP einen Beschluss gefasst. Er verdient die ungekürzte Wiedergabe:hahaha.... das rechte pack in kaernten macht sich doch echt nur noch laecherlich. wer soll diesen haufen spinner bitte noch ernst nehmen? nicht das sie es jemals verdient haetten, ernst genommen zu werden.
RESOLUTION
der Kärntner Landesregierung vom 18. November 2008
Gegen die Anti-Kärnten Berichterstattung des ORF
Seit dem Unfalltod von unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider reißt Berichterstattung in den Medien nicht ab. Die Berichterstattung des Landesstudio Kärntens zeigte Stil und entsprach der Wahrheit, doch leider gab es auch negative und pietätlose Beispiele.
Der ORF Wien konnte es nicht lassen, unseren Landeshauptmann, die Kärntner Bevölkerung und Kärnten als Land in einer Sendung nach der anderen zu verunglimpfen und zu beleidigen. Ob in ZiB-Interviews, in
Reportagen in den Sendungen "Thema" und "Report" oder in Diskussionssendungen - die Kärntner wurden überall als hinterwäldlerische und zurückgebliebene Brauchtums-Bergbauern dargestellt.
Ein ganzes Bundesland ist von den Wiener Programmverantwortlichen diskreditiert und gedemütigt worden. Der negative Höhepunkt war der Auftritt von "Stermann & Grissemann" in Willkommen Österreich.
Positiv hervorzuheben ist hier der ORF Kärnten, welcher die Trauer in Kärnten mitgetragen und sehr andachtsvoll transportiert hat. Die ORF Redaktion stach besonders in den letzten Wochen durch neutrale und
top-recherchierte Berichte hervor.
Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher den Stiftungsrat und die Geschäftführung des ORF auf
- sein Anti-Kärnten Programm mit sofortiger Wirkung zu stoppen
- die Kärntner Bevölkerung in seinen Beiträgen nicht mehr zu beleidigen und zu verunglimpfen
- dem Kärntner Volk ein Recht auf seine Tradition, seine Kultur und seine Sitten zu geben
- geschmacklose Auftritte wie jenen von Stermann & Grissemann in der Sendung "Willkommen Österreich" in Zukunft zu untersagen
- Respekt- und Pietätlose Berichterstattung über die Kärntnerinnen und Kärntner und das Land Kärnten zu unterlassen
- den laut § 1 Abs. 3 im ORF Gesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder einzuhalten
- die allgemeinen Programmgrundsätze nach § 10 des ORF Gesetzes, nach dem alle Sendungen des ORF im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen,
einzuhalten
- dafür Sorge zu tragen, das ORF Landesstudio Kärnten mitsamt seiner Mitarbeiter in vollem Umfang zu erhalten.
[resolution via peter pilz]
Labels: bunt gemischt, politik
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.un-fass-bar! 38 jahre ueberwachung. und wenn man dem heise-artikel glauben darf, wegen irgendwelcher schwammiger, an den haaren herbeigezogen vermutungen ohne wirkliche grundlage.
Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen "weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll". Damit hat Gössner sein erstes Ziel erreicht, will aber weiterhin gerichtlich auf Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten drängen. Auch die Rechtswidrigkeit der Langzeitbeobachtung will er noch von Gericht bestätigt wissen.
Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.
Nach der Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Fall ihres Vizepräsidenten "grundsätzliche Bedeutung", weil die Vorgänge zeigen, dass eine unbekannte Dunkelziffer von Publizisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtlern ebenfalls von unverhältnismäßigen Bespitzelungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Eine nicht entsprechend begründete Beobachtung über einen so langen Zeitraum wie bei Gössner ist der Liga zufolge eine "schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen".
[alles lesen]
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Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am 18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite rapidshare.de zum Zwecke des Herunterladens zugegriffen zu haben. Im Original handelt es sich dabei um einen Film mit kinderpornografischem Inhalt, der jedoch zuvor vom LKA BW gegen Daten ohne Kinderpornografie ausgetauscht wurde.so ermitteln polizei und staatsanwaltschaft also heute - ganz gross!
Wir halten fest:
- Es handelt sich um eins der beliebtesten Downloadportale.
- Der Link hat einen nichtssagenden Namen.
- Der Inhalt der Datei ist manipuliert.
[lawblog]
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.das ganze soll ungefaehr so ablaufen: es sollen bei den oesterreichischen providern irgendwelche blackboxes installiert werden, die gegebenenfalls den datenstrom des
Merkwürdig: Seit Tagen bekommt Ihr Rechner immer ein und dieselbe IP-Adresse im ADSL-Netz zugewiesen, obwohl in den Geschäftsbedingungen ihres Providers ausdrücklich von dynamisch vergebenen, also stets wechselnden IP-Adressen die Rede ist.gnihihihi...
Wenn dann auch noch Ihr Notebook vom UMTS-Anbieter bei jeder Einwahl ebenso mit stets derselben IP-Adresse versehen wird, dann liegt das nicht an plötzlich geänderten Geschäftsbedingungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden vielmehr Ihre Internet-Zugänge polizeilich überwacht.
[...]
Die Zuweisung von fixen IP-Adressen ist nämlich Teil einer "Branchenlösung", die vor allem vom Innenministerium betrieben wird.
[alles lesen]
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, software, technik
eine gitarre.also im prinzip genau das richtige fuer nerds ;)
ein gameboy.
ein c64.
zwei typen.
space invaders samples.
lagerfeuergeschrabbel.
gameboygedudel.
auch gesang mit dabei.
lowtech.
lo-fi.
micro.
porn.
[info]
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Labels: bunt gemischt, politik, video
When an elderly couple leave their apartment to walk the dog, a team of 6 very serious looking people enter the apartment on a strict time scale. The group proceed from kitchen to bedroom to bathroom to front room, using everything they find to create different patterns of beats and grooves.
[imdb.com]
Labels: bunt gemischt, musik, video
“Continuing the tour on the arctic circles, our second release is a mini-album with epic
proportions, coming from Sweden. Mikael Fyrek, old-school musician known from the cinematic
releases on Kahvi Collective netlabel, not to forget the vocal collaboration project Tang Kai.
Directors Cut being the rather fitting title, this album have been on it’s way for a long time,
it has seen many dramas, it has been sculpted and shaped again countless times. Yet still,
the finished result seem like a consistent piece crafted with love and care, with great
attention to detail, from beginning to end. You can sense the influence from the golden era
of synthesizer pop, combined with the sounds of today. This movie soundtrack alike album
invites you to have a closer listen, let yourself go of the daily routines for a brief moment,
lose yourself in a dream. The author wishes to thank Niclaz Erlingmark for writing, Aaron Harris
for performing the lyrics on the closing track Somehow, Somewhere, Sometime.”
Labels: freie kultur, freie musik, musik
We've constructed a platform -- hardware and software -- for building and using applications that combineund weil man sich darunter vielleicht nicht so viel vorstellen kann bzw. es besser rueberkommt wenn man es auch sieht, gibts ein kurzes werbefilmchen davon, wie das interface daherkommt und sich bedienen laesst. ich finde das sieht wirklich schonmal richtig eindrucksvoll aus und ich haette jetzt auch richtig lust das ding mal zu testen:
* finely calibrated, free-hand gestural input and output
* multi-core, multi-screen and multi-machine application programming libraries and patterns
* real-space representation of all input objects and on-screen constructs
We call our platform g-speak. It is, in many ways, a new thing. Reasoning about new things is often easier if they are categorized, and if the category is named. So we call g-speak a spatial operating environment.
A spatial operating environment provides abstractions that help programmers to write applications that use gestural input, that function well on large screens and for simultaneous users, that work across multiple computers and screens, and that can be built from loosely-coupled small programs.
[g-speak in slices]
Labels: bunt gemischt, software, technik, video
Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip ?im Zweifel für die Freiheit? schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Priatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkjonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.
[beschreibungstext]
Labels: politik, sicherheit
Ob bei der Arbeit, beim Stadtbummel oder auf der Flugreise: Überall wird der Mensch überwacht, seine Daten werden gesammelt, gespeichert, aufbereitet, manchmal verkauft. Ein Tag im schönen neuen Leben des Holger S.
[handelsblatt.com]
Labels: bunt gemischt, sicherheit, technik
Ich schliesse meine Haustüre normalerweise nicht ab sondern lasse sie nur in die Falle schnappen.wenn ein grossteil der buerger permanent in so einem zustand lebt, kann das nicht gut enden. und die geschichte zeigt, dass bisher am schluss immer die koepfe der staatsoberhauepter gerollt sind....
Heute Abend komme ich heim und die Türe ist abgeschlossen.
Normalerweise würde ich mich jetzt wundern warum ich sie abgeschlossen habe.
Heute dachte ich sofort an heimliche Wohnungsdurchsuchung, Trojaner und Verwanzung.
Insbesondere nachdem jetzt das GESTAPO Gesetz erlassen wurde.
Ich habe ernsthaft an verdächtigen Stellen nach Wanzen und versteckten Kommunikationsgeraten gesucht!
Fuck, ich will hier raus. Scheissland.
Geht ja mal gar nicht das man sich so fürchten muss.
[deepthought]
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
Labels: ankuendigung
Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen. Da namentlich abgestimmt wurde, wird man bald sehen können, wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein.
[netzpolitik]
"Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz" - Dieter Wiefelspütz
[wetterfrosch]
Der Tag ist im Arsch. Danke an den Bundestag.
[yuzie]
Worum es ging, konnte man in der Aussprache u. a. an dem Schmierentheater zwischen Uhl und Wiefelspütz oder dem vom Rednerpult mit Phrasen, Diffamierungen und Beleidigungen herabgeifernden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ablesen. Es ging um einen weiteren großen schwarzen Tag für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Freiheit, einen weiteren Schritt in den Polizeistaat hinein.
[ravenhorst]
Ich hatte heute eine kleine Diskussion mit einem Netzwerktechniker meines Vertrauens, der unter anderem auch komplexe Computersysteme aufbaut. Dabei ging es darum, wie wirksam das BKA-Gesetz in der Praxis ist und wir haben mal etwas herum gesponnen, wie man dem BKA theoretisch eins auswischen könnte.
Dabei kam ich auf die Idee, das BKA mit den eigenen Waffen zu schlagen und das möglichst einfach und so kostengünstig wie möglich. Nach etwas Spinnerei bezüglich der Möglichkeiten sind wir auf eine Lösung gekommen, die einfacher schon gar nicht mehr sein kann:
Die Überwachung der eigenen Wohnung mit versteckten Kameras und Mikrofonen.
[...]
Verhindert das die Installation von Wanzen, Kameras oder dem Herumpfuschen am eigentlichen Arbeitsrechner?
Nein, aber es verhindert die Heimlichkeit solcher Unternehmungen.
Denn egal wie es läuft, das Eindringen fällt auf. Würden die eigenen Kameras nicht vom Eindringling entdeckt, hätte man eine komplette Aufzeichnung, was wo versteckt wurde.
Findet der Eindringling die Cams oder den Überwachungsrechner, hat er ebenfalls ein Problem: wie will er die Spuren seiner Anwesenheit unbemerkt vertuschen? Im Normalfall hat er nicht die Zeit, die mitgeschnittenen Videostreams zu manipulieren. Zum Löschen müsste er Zugriff auf das System erlangen (Gesichert und Verschlüsselt), was in der kurzen Zeit nicht möglich wäre. Es bliebe quasi nur das Entfernen, also das Mitnehmen des kompletten Überwachungsrechners, was natürlich wieder jede Heimlichkeit unmöglich macht.
Egal wie der Eindringling agiert, das Eindringen fällt definitiv auf und die Heimlichkeit ist dahin.
Auf diese simple Lösung sind wir übrigens nach nur 15 Minuten "Spinnerei" gekommen und wir haben weder staatsfeindliche noch sonstige böse Ziele.
[farliblog]
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, technik
Eine Dokumentation über das VEB-Werk "Robotron - Büromaschinenwerk Sömmerda", der Computertechnologie mit der sich die DDR gerne brüstete und den Besuch Erich Honeckers im Werk 1986.
Labels: bunt gemischt, technik, video
Im Suchtmittelregister landen alle Personen, die im Verdacht stehen, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben oder gegen die eine entsprechende Anzeige erstattet wurde; ferner verurteilte Suchtgift-Straftäter sowie Personen, bei denen Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden. Auch Personen, von denen eine Bezirksverwaltungsbehörde annimmt, dass sie Drogen missbrauchen, wandern in die Kartei. Verzeichnet werden dabei Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse, Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Probezeiten und dergleichen, die betroffenen Drogen und deren Konsumform, Schulbildung, Wohn- und Erwerbssituation, Informationen über medizinische Maßnahmen.achso geloescht werden die daten dann auch nicht mehr. sollte ein verfahren eingestellt / der beschuldigte freigesprochen werden wandern die daten in pseudonymisierter form in ein statistikregister:
Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.
In dem Statistik-Register kann man zwar von einem einzelnen Datensatz nicht auf den Namen der betroffenen Person rückschließen. Kennt man allerdings den Namen einer Person, kann man alle sie betreffenden Einträge finden und so auch nach Jahrzehnten noch eine (angebliche) Drogenkarriere nachvollziehen. Für statistische Auswertungen ist ein externer Dienstleister heranzuziehen, der dem Ministerium anonymisierte Auswertungsergebnisse zur Verfügung stellt. Wie bei dem Verzeichnis der suchtmittelbezogenen Todesfälle ist auch für das Statistik-Register keine Löschung der Daten vorgesehen. Sie sollen für immer gespeichert bleiben.na grossartig damit wurde eine weitere, grosse bevoelkerungsgruppe fuer immer in irgendwelche datenbanken verewigt. was kommt als naechstes? all zu viel bleibt ja bald nicht mehr....
[alles lesen]
Labels: bunt gemischt, politik
Labels: bunt gemischt, freie kultur, musik, politik, veranstaltung
Wie das hessische Innenministerium heute gegenüber heise online bestätigte, wird es zu der vorgezogenen Landtagswahl keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Wahlcomputer erteilen. Dies habe der Landeswahlleiter den betreffenden Kommunen bereits schriftlich mitgeteilt. Die durch die gescheiterte Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung erforderlich gewordene Neuwahl am 18. Januar 2009 fällt genau in den Zeitraum, zu dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Klage gegen die von Wählern und Wahlvorständen nicht mehr kontrollierbare elektronische Stimmerfassung und -zählung erwartet wird.
Labels: politik, sicherheit, technik
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