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Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Erdgeist, Denis Stalker, Cristian Yxen
Was haben Sun Solaris, eine freie Datenbank und World of Warcraft gemeinsam? Sie alle nutzen BitTorrent, um große Daten schnell und effektiv zu verteilen.
BitTorrent ist heute zu der Technologie geworden, die am meisten Traffic im Internet ausmacht. Den Anfang machten große Warezsites, inzwischen nutzen immer mehr seriöse Anbieter die coole Distributionsmöglichkeit.
Wir beleuchten die Geschichte und die Technik hinter BitTorrent. Im Studio sind die Jungs, die hinter der Opentracker Software stehen, die auch von ThePirateBay eingesetzt wird, um euch Rede und Antwort zu stehen.
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Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das "Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch", eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: "Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben." Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.
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"Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien", heißt es im Programm der Regierung Faymann. Die Lösung: Online-Durchsuchung ermöglichen.desweiteren soll eine "dna-offensive" gestartet werden, zu konkreten e-voting plaenen will man sich noch nicht aeussern (was man im zweifelsfall als ein ja deuten koennte) und die supertolle buergerkarte die *einwandfrei* funktioniert soll weiter gepusht werden. und noch einiges mehr...
[...]
Unter dem Punkt "Datenschutz" legt die Koalition die Absicht fest, die Datenschutzkommission (DSK) dann auszuschalten, "wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird". Weiterhin soll, wie schon von der Vorgängerregierung geplant, das Datenschutzgesetz angepasst werden.
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In Sachen Datenbanken hat die neue Regierung einiges vor. So soll, im Bereich "Sicherheitsverwaltung" angesiedelt, "ein neues elektronisches Personenstandsregister" eingerichtet werden,
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will die neue Regierung die "Zusammenarbeit mit Schengen-Partnern" weiter ausbauen und auf die "Errichtung gemeinsamer Visa- und Biometriezentren" hinarbeiten. In diesem Zusammenhang solle auch die "Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Outsourcing)" geprüft werden.
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Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems
[futurezone]
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Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium eingestanden, dass das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen durch lokale Behörden die Unterstützung für das Antiterror-Gesetz unterhöhle. Man werde bald entsprechend einschreiten, um den Einsatz von technischen Überwachungsmitteln, die zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen dienen sollen, durch lokale Behörden für kleine Vergehen zu unterbinden. Dreiviertel aller berechtigten Behörden hätten die Möglichkeiten benutzt, Bürger nach dem Antiterrorgesetz auszuspähen.genau, mit den schwaechsten der gesellschaft kann mans ja machen. zum kotzen diese ganze entwicklung.
Besonders drastisch für die Überwachungsmentalität ist ein gerade durch den Bericht über Menschenrechtsverletzungen gegenüber benachteiligten, alten, kranken oder behinderten Menschen des Institute of Human Rights bekannt gewordener Vorfall. Danach wurde ein Paar mit Lernbehinderungen mittels im Schlafzimmer installierten Überwachungskameras von Sozialarbeitern beobachtet, um vermutlich herauszubekommen, ob sie imstande sind, für ihr Baby zu sorgen.
[telepolis]
Labels: politik, sicherheit
Datum/Zeit: Di 25 November 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00). Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55
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Referent: Univ. Prof. Peter Purgathofer
Moderation: Mag. Georg Markus Kainz
[...]
Alle politischen Ideologien sind letztendlich an der menschlichen Natur gescheitert. Phantasten glauben, dass die Utopie einer verbrechensfreien Gesellschaft nur durch eine totale Überwachung erreicht werden kann. Durch strikte Überwachung verschwimmt die Grenze zwischen Gefängnis und Freiheit.
Fiktive Terroristen dienen als Feigenblatt um Überwachungsgesetze wie den "US Patriot Act", das Sicherheits-Polizei-Gesetz oder die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die rechtschaffenden Bürger durchzusetzen.
Eine total überwachte Gesellschaft verliert Freiheit und Spontanität und antwortet mit der "No Fun, no Risk" Gesellschaft. Wenn die Vermeidung jeglichen Risikos zum höchsten Ziel wird, ist Passivität die Anpassung zum Ideal.
Überwachung als Mittel zur Normalisierung des Einzelnen und als Instrument der Konditionierung von Gruppen führt allen demokratischen Freiraum ad absurdum. Abnormales Verhalten soll bestraft und damit eine öffentliche Ordnung hergestellt werden. In überwachten Ländern wie Großbritannien ist ein Rückgang der Kriminalität nicht zu bemerken und seit Einsatz der Videoüberwachung am Schwedenplatz konnte nur eine Verlagerung der Verabredungskriminalität bemerkt werden.
Im Vortrag wird auf einige dieser Zusammenhänge eingangen und an ausgesuchten Beispielen näher besprochen.
[quintessenz]
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Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.damit duerfte dieses windei so sinnvoll sein, wie ein dem englischen "horse" gleichklingendes wort, das aber eine voellig andere bedeutung hat. dann haette es bei den antiken griechen naemlich so ausgesehen
Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.erstaunlich das "ueberwachung" nur kurz und knapp an 2 stellen auftaucht, dafuer aber umso schwammiger:
Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse.
Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.daraus laesst sich auf jeden fall einiges machen, so in der zukunftigen ueberwachung.
[.pdf]
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Gehirn unter Drogen
Die 5-teilige Reihe begibt sich auf eine neurologische Entdeckungsreise und analysiert die unterschiedlichen Wirkungsweisen diverser Drogen auf das menschliche Gehirn.
Ob gespritzt, geraucht oder inhaliert, Drogen beeinflussen immer den hoch komplizierten Biomechanismus Gehirn. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um legale, illegale oder medizinisch verordnete Drogen handelt. Neue Technologien und verfeinerte Messmethoden verhalfen der Wissenschaft in den letzten 15 Jahren zu spektakulären Erkenntnissen über die Wirkung von Drogen auf das Gehirn. Drogen sind auch unschätzbare Hilfsmittel bei der Beobachtung der Maschine Mensch. Abgesehen von diesem Nebeneffekt liegt der Schwerpunkt der Drogenforschung in der Aufdeckung des Suchtmechanismus. Um diesem Mechanismus und seinen Ursachen auf die Spur zu kommen, arbeiten Neurobiologen, Genetiker, Psychiater, Pharmakologen und zunehmend auch Psychoanalytiker immer enger zusammen. Einig sind sich die Experten heute in der Bewertung der Sucht als Erkrankung des Gehirns.
[arte.tv]
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Die Gemeinde Oerel in Niedersachsen will zusammen mit dem Consulting-Unternehmen Sacoin GmbH aus Oering, Schleswig-Holstein, ein eigenes Glasfasernetz aufbauen, um die 300 Haushalte und 30 Firmen des Örtchens mit schnellem Internet und Telefon sowie Fernsehen zu versorgen. Die nötigen 150 bis 200 Voranmeldungen, um die Kosten von rund 120.000 Euro zu rechtfertigen, liegen bereits vor. Am heutigen Samstag, dem 22.November, soll der erste Spatenstich erfolgen.und dabei sollen fuer die kunden, die von anfang an dabei sind, keine zusaetzlichen anschlusskosten entstehen, obwohl alle haeuser neuverkabelt werden muessen.
[heise]
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Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilgenommen. Selbstverständlich hat aber auch die deutsche Polizei Zugriff auf die genannten Informationsquellen.
Zugriffsverfahren: Informationsquelle: | Die Polizei hat eigenständigen Zugriff | Die Polizei hat Zugriff, aber nur mit Genehmigung einer Justizbehörde | Kann die Polizei nur nach der Entscheidung einer Justizbehörde als Zwangs |
1. Wegen Straftaten verurteilte Personen (Strafregister) | BE- CZ- DK- EE- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SE- UK- CH- NO- | ES- NL- PL- PT- SK- FI – IS- | |
2. Einer (konkreten) Straftat verdächtigte Personen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | FR- LT- | |
3. Personen, die strafbaren Verhaltens verdächtigt werden (verbrechensbezogene Informationsverarbeitung) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE-CY- LV- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | FR- NL- | |
4. Entscheidungen, die den Zutritt zu Einrichtungen verbieten oder einstweilige Verfügungen | BE- CZ- DK- IE- CY- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- ES- LT- NL- | |
5. Gesuchte/vermisste Personen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR – IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | ||
6. Fotografien | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PL- CH- | |
7. Fingerabdrücke | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- IS | ||
8. DNA | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PT- | BE- ES- CH- |
9. Identifikation (besondere Kennzeichen oder Zahnmaterial) | BE- CZ- DK- FR- IE- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | ES- CY- PL- | BE- DK- PT- IS- CH- |
10. Modus operandi [besondere Verhaltensweisen] | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | IS- | |
11. Andere Register über begangene Straftaten oder Arten von Straftaten | BE- CZ- DK- EE- ES- IE- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | ||
12. Gestohlene Fahrzeuge oder Sachen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
13. Verkaufswege von Schusswaffen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | LU- | |
14. Berichte (Anzeigen) von begangenen Straftaten | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | PL- | |
15. Führerscheine | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- PL- | |
16. Reisepässe | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- PL- | |
17. Personalausweise | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- CH- IS | LU- | |
18. Schusswaffen | BE- CZ- DK- EE- ES- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- IS | LU- | |
19. Information (der Gefängnisverwaltung) über Gefängnisinsassen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | LU- AT- SK- | |
20. Entscheidungen, Genehmigungen, Fingerabdrücke usw. betreffend Ausländer | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | LU- NL- LV | |
21. Fahrzeugdaten und Fahrzeughalter (Autos) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
22. Daten über Flugzeuge und ihre Eigentümer | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- SK- | BE- LU- |
23. Schiffsdaten und Schiffseigentümer | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- SK- | BE- LU- |
24. Informationen der Zollbehörden über die Einfuhr und Ausfuhr von Gütern | CZ- DK- EE- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- ES- SK-UK | LU- |
22. Passagier- und Frachtlisten von Transportunternehmen | CZ- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH – NO- IS- | BE- NL- SK- | BE- DK- LU- CH- NO- |
23. Verwaltungsregister über Personen (Volkszählung) | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- SI- FI – SE- UK- NO- IS- | LU- PT- SK- | |
24. Adresse und Unterkunft | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LU- | |
25. Vorstand, Geschäftsberichte, Eigenkapital usw. von Unternehmen | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS- | BE- | BE- LU- AT- |
26. Eigentum an Grundstücken | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS | SK- | LU- |
27. Information über Einkommen und Vermögen | DK- EE- FR- LV- LT- HU- PL- SI- FI – SE- NO- IS | BE- CZ- ES-CY- PL- PT- SK- | LU- AT- PL- PT- UK- CH- |
28. Registrierte Schulden wie Steuern, Unterhaltungskosten, Strafen, Schulden gegenüber einzelnen Bürgen usw. | DK- EE- FR- IE- LV- LT- PL- SI- FI – SE- UK- CH- NO – IS | BE- CZ- ES- CY- HU- NL- SK- UK- | DK- LU- AT- NO- |
29. Observationen und Observationsberichte | DK- EE- ES- FR- IE- LT- LV- LU- AT- PL- PT- SI- FI – SK- SE- UK – NO- | CZ- LT- HU- NL- AT- PL- SK- UK- | BE- SI- IS- |
30. Fotografien | BE- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | CZ- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH- | BE- DK- LU- SI- IS- |
31. Film- oder Videoaufzeichnungen | BE- DK- EE- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | CZ- ES- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH | BE- DK- LU- SI- CH- IS- |
32. Vernehmung von oder andere Aufzeichnungen über Gespräche mit Personen, die mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LT- AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- | BE- LT- HU- NL- PL- UK- | PT- IS- |
33. Aussagen verdeckter Ermittler | DK- EE- FR- CY- LV- LT- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- | BE- CZ- ES- LT- HU- NL- IS- UK- | PT- SI- |
34. Andere Zusammenstellungen bewerteter oder unbewerteter Informationen über Straftaten oder strafbare Handlungen. | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS | LT- | |
35. Einsatzauswertungen | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS | LT- NL- | |
36. Dokumentierte Befragungen von Verdächtigen, Zeugen, Anzeigenden, Sachverständigen usw. | CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- PL- SI- SK- FI – SE- UK- NO- IS | BE- LT- HU- NL- AT- PL- PT- UK- | BE- PT- CH- |
37. Durchsuchungsberichte einschließlich Berichte über die Anfrage von Telekommunikationsdaten, über Beschlagnahmen, verfallenes Eigentum oder Arreste | DK- EE- ES- FR- IE- LV- SI- SK- FI – SE- UK- NO- | LT- HU- NL- PL- SI- UK- | BE- CZ- LU- AT- PT- CH- IS- |
38. Berichte über das Abhören von Telefonen (einschließlich sogenannter zusätzlicher Informationen) | DK- EE- FR- IE- LT- PL- SI- SK- FI – SE- NO- | CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- | BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS- |
39. Berichte über das Abhören von Räumen | DK- EE- FR- LT- PL- SI- SK- FI – UK- | CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- UK- | BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS- |
40. Berichte über die Untersuchung von Tatorten | BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- NL- PL- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS | LT- HU- AT- PL- PT- UK- | BE- PT- |
41. Berichte über rechtsmedizinische Untersuchungen | CZ- DK- EE- ES- FR- LV- NO- | LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- UK- | BE- PT- IS- |
42. Inhaber (auch im Telefonbuch nicht aufgeführte) von Telefon-, Mobiltelefon-, Fax- oder Telex-, E-Mail- oder Website-Anschlüssen oder -Adressen. | BE- DK- EE- IE- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- | BE- CZ- ES- FR- LT- PL- UK- | DK- LU- AT- PL- CH- NO- IS- |
43. Telekommunikations | EE- IE- PL- SK- SE- UK- | CZ- ES- FR- HU- LV- UK- | BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – CH- NO- IS- |
44. Speicherung und Erhebung des Telekommunikationsverkehrs (Kommunikationsdaten), der von verschiedenen IT-Systemen erzeugt und von Telekommunikationsanbietern und Internet-Zugangsanbietern verarbeitet wird. | EE- IE- LV- HU- SE- | CZ- ES- FR- NL- PT- SI- SK- UK- | BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- FI – UK- CH- NO- IS- |
45. Ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen | EE- ES- IE- LT- HU- NL -AT- PL- SK- FI – SE- UK- NO- | BE- CZ- FR- CY- LV NL PL- PT- SI- UK- | DK-LU- IS- |
46. Informationen von Banken, Finanzinstitutionen und Versicherungen über Kontostand, Transaktionen, Inhaber von Kreditkarten oder Versicherungen. | EE- FR- IE- LT- HU- PL- SK- FI – UK- | BE- CZ- ES- FR- CY- LV- NL- PT- SI- SE- UK- | BE- DK- LU- AT- PL- PT- UK- CH- NO- IS- |
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Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.es ist ja schon schlimm genug was der typ alles fuer scheisse angerichtet hat und das wird sich wahrscheinlich auch nicht wieder so schnell beheben lassen. aber das er immer wieder das maximale, jenseits von gut und boese, fordert und trotzdem noch sein amt bekleiden darf, kann ich einfach nicht verstehen. mir kommt das alles vor wie ein riesengrosser kindergarten und wenn der wolfgang nicht das spielzeug bekommen kann, das er haben will, dann schreit er halt umso lauter.
[sueddeutsche]
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In einer heute angenommenen Entschließung "zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" (512 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) weist das Parlament daraufhin, dass derartige Maßnahmen "beträchtliche" Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger haben, und dass ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein müssen.desweiteren beklagt das europaeische parlament eine grosse rechtsunsicherheit im hinblick auf die eu-menschenrechtskonvention und die eu-grundrechtecharta.
Große Vorbehalte
Die Abgeordneten haben "große Vorbehalte", ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes "wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt". Besorgt zeigt sich das EP auch darüber, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden im Wesentlichen "unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten" gewährt.
[...]
Die USA etwa hätten nie schlüssig nachgewiesen, dass eine "massive und systematische" Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist. Auch die ersten Schlussfolgerungen aus der britischen Regelung belegen "keineswegs" den Nutzen einer umfassenden Erhebung und Verwertung von PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus, da sich diese Schlussfolgerungen auf Zwecke der Strafverfolgung beziehen, die nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus stehen.
[alles lesen]
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