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10 Mai 2007
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praeventivstaat in aktion - zu den razzien im vorfeld des g8-gipfels
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auf telepolis gibt es einen lesenswerten artikel zu durchsuchungen im vorfeld des g8-gipfels. kurz: in verschiedenen deutschen staedten (wie hamburg, berlin etc) fanden, v.a. im linken umfeld, polizeirazzien statt. damit das alles legitimiert werden konnte, behauptete man einfach, dass diese personen terroristische netzwerke bilden wollten. aber anstatt waffen, bombenbauplaene oder so, sah man die polizisten nur computer und dergleichen aus den verdaechtigen wohnungen schleppen: 
Dass die massive Aktion mit der Beschlagnahmung von Computern und Festplatten und der Kopie des Servers SO36.net, wodurch schnell alle im Umkreis Stehenden in den Terrorverdacht und auf die Antiterrorliste geraten können, kurz vor dem Gipfel nicht nur tatsächliche Mitglieder einer möglichen terroristischen Vereinigung belangen und von mutmaßlichen Anschlägen abhalten soll, sondern auch dem Zweck dient, präventiv die Menschen, die an den zahlreichen [extern] Protestaktionen teilnehmen wollen, abzuschrecken, liegt auf der Hand. Jeder soll sich überlegen, ob er um die mit Tausenden von Sicherheitskräften und einer Hightech-Mauer vom bedrohlichen Volk abgeschirmten Regierungschefs, deren Schutz dem deutschen Steuerzahler 100 Millionen Euro kostet, in den Kontext des Terrorismus und der mit ihm einhergehenden Strafen geraten will.passend dazu gibt es noch einen kurzen bericht von einem blogger der, auf dem heimweg von einer release-party, von der polizei aufgefordert wurde, eine auf dem weg befindliche kreuzung nicht zu ueberqueren. vermutlich wurde er aufgrund seines outfits als "zu links" eingestuft, denn leute mit anzug sollen problemlos passiert haben duerfen. aber lest selbst.
Bedenklicher aber ist, dass nun, was auch schon während der Fußballmeisterschaft deutlich wurde, schleichend der Kampf gegen den Terrorismus, einst gegen den internationalen oder muslimischen Extremismus, erweitert wird. Der Verdacht liegt nach den unermüdlichen Anstrengungen der Sicherheitspolitiker nahe, auch bei nur abstrakter, also nur denkbarer Gefahrenlage, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden immer weiter auszubauen, dass der Terrorismusverdacht ebenfalls ständig erweitert wird und sich bald gegen legitime, wenn auch radikale Protestbewegungen richtet, denen man, ganz nach russischer Position in der "gelenkten Demokratie", Gewaltausübung unterstellt, um sie verfolgen und einschüchtern zu können.
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Labels: bunt gemischt, politik, tageslinks
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