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02 Februar 2008
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q/talk: "Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?" audiomitschnitt
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vom januar 2008 q/talk ("Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?") gibt es jetzt auch einen audiomitschnitt im netz:
Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)die sendung dauert gute 2h und liegt als .mp3 in unterschiedlichen qualitaetsstufen im sendungsarchiv von orange94.0.
Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen Eilverfahren wurden die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien. Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes. [...]
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Labels: politik, sicherheit, technik
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