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28 Januar 2008
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vortrag: q/talk (29-01-2008) - "Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SPG aus Sicht von NR Peter Pilz"
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morgen findet wieder ein q/talk im wiener museumsquartier statt. eintritt ist wie immer frei!
update 02-02-2008:
es gibt jetzt auch einen audiomitschnitt von der veranstaltung.
q/talk, 29. Jänner: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SPG aus Sicht von NR Peter Pilz
die q/uintessenz lädt herzlich zum siebten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen) Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) MQ Wien
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Ort: MQ Wien, Electric Avenue, quartier21, Raum D
http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ -> Nr. 55
Referent: Peter Pilz, Nationalrat der Grüne
Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?
Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)
Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen Eilverfahren wurden die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 gelang es, sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien.
Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.
Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der österreichischen Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne richterlichen Befehl gestattet den aktuellen Standort unserer Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen (und damit unsere Handytelefonate mitzuhören) und von den Netzbetreibern Auskunft über dynamische IP-Adressen zu erzwingen (und damit unsere private Internetnutzung zu erfragen).
Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das Sicherheitspolizeigesetz öffnet die Tür in den Überwachungsstaat. Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher.
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update 02-02-2008:
es gibt jetzt auch einen audiomitschnitt von der veranstaltung.
Labels: politik, sicherheit, technik, veranstaltung
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