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07 Dezember 2007
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oesterreich: hirn aus, ueberwachung an!
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was haette ich gestern abend ueber diese meldung kotzen koennen: "SPG-Novelle passiert Nationalrat". und heute ist es auch nicht viel besser. das muss man sich wirklich mal reintun. ip-adressen und standortdaten von mobiltelefonen sollen quasi ohne richterlichen beschluss abrufbar werden. das mit den standortdaten von mobiltelefonen hatte platter ja schon vor einiger zeit oeffentlich gefordert. und die begruendungen dafuer waren genauso (ich formulier das jetzt mal etwas sanfter) geistesabwesend wie gefaehrlich sollte das wirklich umgesetzt werden. gut, das scheint gerade passiert zu sein.
und spaetestens jetzt sollte sich mal jede(r) oesterreicher/in ueberlegen ob platter noch tragbar fuer einen demokratischen staat ist. ich meine das durchaus ernst! der mensch schuert unbegruendet aengste und gefahren, die so an und fuer sich nicht vorhanden sind. auch scheint er wie viele andere politiker keine wirkliche ahnung (v.a. vom technischen grundverstaendnis) zu haben was sie da eigentlich fordern und wie sich das in der praxis auswirken wird. (eine hochgefaehrliche mischung, wie ich finde)
und was mich eigentlich relativ stark wundert, dass das argument nummer 1 eigentlich auch nie in der oeffentlichen diskussion ankommt, das geld. ich meine dieser ganze sicherheits/ueberwachungsscheiss verschlingt unmengen an finanziellen mitteln, ohne wirklich (signifikante) erfolge nachweisen zu koennen. das gegenargument nummer 1 aus der breiten masse ist doch eigentlich immer das geld, das scheint bei denich-hab-doch-nichts-zu-verbergen-sagernmeisten aber noch nicht angekommen zu sein.
die immer weiter um sich greifende ueberwachung der eigenen buerger kann und wird langfristig nicht von erfolg gekroent sein. denn wie koennen die buerger einem staat auch nur ansatzweise trauen, der ihr vertrauen immer wieder missbraucht und mit fuessen tritt?
ich weiss die abwaegung zwischen freiheit und sicherheit ist sicherlich keine leichte, aber potentiell allen zu misstrauen, als moeglichen feind zu definieren und die freiheiten aller einzuschraenken geht eindeutig zu weit.
und spaetestens jetzt sollte sich mal jede(r) oesterreicher/in ueberlegen ob platter noch tragbar fuer einen demokratischen staat ist. ich meine das durchaus ernst! der mensch schuert unbegruendet aengste und gefahren, die so an und fuer sich nicht vorhanden sind. auch scheint er wie viele andere politiker keine wirkliche ahnung (v.a. vom technischen grundverstaendnis) zu haben was sie da eigentlich fordern und wie sich das in der praxis auswirken wird. (eine hochgefaehrliche mischung, wie ich finde)
und was mich eigentlich relativ stark wundert, dass das argument nummer 1 eigentlich auch nie in der oeffentlichen diskussion ankommt, das geld. ich meine dieser ganze sicherheits/ueberwachungsscheiss verschlingt unmengen an finanziellen mitteln, ohne wirklich (signifikante) erfolge nachweisen zu koennen. das gegenargument nummer 1 aus der breiten masse ist doch eigentlich immer das geld, das scheint bei den
die immer weiter um sich greifende ueberwachung der eigenen buerger kann und wird langfristig nicht von erfolg gekroent sein. denn wie koennen die buerger einem staat auch nur ansatzweise trauen, der ihr vertrauen immer wieder missbraucht und mit fuessen tritt?
ich weiss die abwaegung zwischen freiheit und sicherheit ist sicherlich keine leichte, aber potentiell allen zu misstrauen, als moeglichen feind zu definieren und die freiheiten aller einzuschraenken geht eindeutig zu weit.
Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt - mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt.
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Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, technik
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