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16 Oktober 2007
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platter fuer imsi-catcher-einsatz ohne richterliche kontrolle
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der oesterreichische innenminister guenther platter eifert in letzter zeit seinem deutschen kollegen, in sachen datenschutz- und grundrechteabbau, auesserst zielstrebig nach. wobei ich platter weniger kalkuel als dem deutschen innenminister unterstelle und er einfach nur nachzieht um auf der gleichen linie zu bleiben - aber das kann ich natuerlich nicht belegen und es handelt sich deshalb auch nur um vermutungen!
wie auch immer, platter hat sich dafuer ausgesprochen den einsatz von imsi-catchern ohne richterlichen vorbehalt ins gesetz aufzunehmen, natuerlich nur in ausnahmefaellen. offiziell hoert sich das dann so an:
es ist teilweise schon erstaunlich mit wieviel offensichtlichkeit man in oesterreich ein neues ueberwachungsgesetz beschliessen kann. gut, es ist noch nicht durch, aber so wie ich die oesterreichische bevoelkerung einschaetze, wird mal wieder kein hahn danach kraehen. naechste woche kommt die novelle dann zum nationalrat wo diese dann aller wahrscheinlichkeit nach beschlossen wird.
herr platter sie koennen sich gleich hinter den anderen ueberwachungs-fetischisten einordnen.
wie auch immer, platter hat sich dafuer ausgesprochen den einsatz von imsi-catchern ohne richterlichen vorbehalt ins gesetz aufzunehmen, natuerlich nur in ausnahmefaellen. offiziell hoert sich das dann so an:
Konkret geht es um den von der Regierung zur Begutachtung verschickten Entwurf eines neuen § 53 Sicherheitspolizeigesetz. In den Absatz 3a soll ein neuer dritter Satz eingefügt werden: "Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahr darüber hinaus berechtigt, von den Betreibern im Mobilfunkbereich Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) zu verlangen sowie technische Mittel zur Lokalisierung einer von einem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zum Einsatz zu bringen."kritik kommt dabei u.a. von den gruenen die sich anscheinend ein bisschen mit der thematik auseinander gesetzt haben und das gefaehrdungspotential, welches von diesem gesetz ausgehen wuerde, sehen:
Für das Aufspüren vermisster Personen sei ein IMSI-Catcher völlig überflüssig. In den Anmerkungen des Ministeriums wird mit der Abwehr akuter Gefahren argumentiert. Damit soll der Einsatz von IMSI-Catchern gerechtfertigt werden. Damit, betonte Pilz, wolle der Innenminister die richterliche Kontrolle aushebeln. Denn es sind weder eine gerichtliche Genehmigungspflicht noch zeitliche Beschränkungen für den Einsatz der 600.000 Euro teuren Abhörgeräte vorgesehen. Derzeit verfüge die Polizei über drei solche Apparate und wolle einen Vierten anschaffen.bei soviel offensichtlichen widerspruechen duerfte klar sein, es geht nicht darum irgendwelche vermissten personen aufzuspueren (wofuer braucht der mann verdammt nochmal dazu einen imsi-catcher???).
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es ist teilweise schon erstaunlich mit wieviel offensichtlichkeit man in oesterreich ein neues ueberwachungsgesetz beschliessen kann. gut, es ist noch nicht durch, aber so wie ich die oesterreichische bevoelkerung einschaetze, wird mal wieder kein hahn danach kraehen. naechste woche kommt die novelle dann zum nationalrat wo diese dann aller wahrscheinlichkeit nach beschlossen wird.
herr platter sie koennen sich gleich hinter den anderen ueberwachungs-fetischisten einordnen.
Labels: politik, sicherheit, technik
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