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05 November 2008
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der bundestrojaner kommt
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ganz grossartig. und schaut mal was die spd, die wohltaeter der menschheit, tolles erreicht haben.
und dann soll neben den bka-spitzeln auch noch der datenschutzbeauftragte der behoerde darauf zugreifen koennen. dabei handelt es sich aber nicht um den bundesdatenschutzbeauftragten! sondern um den des bka, was mehr als laecherlich ist.
das ding ist zwar noch nicht ganz durch (kommt naechste woche in den bundestag), aber ich glaube nicht, dass sich da noch was aendern wird.
die spd soll sterben gehn und ich geh kotzen!
weiters berichten
fefe
ravenhorst
netzpolitik
Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt.bis 2020 kann also niemand mehr was machen. ich bin begeistert von der spd. die beschliessen nicht nur diese scheisse mit - nein - die scheisse soll auch noch die naechsten 12 jahre bestand haben. und das verkaufen die vollspaten auch noch als grosse errungenschaft.
[...]
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.
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und dann soll neben den bka-spitzeln auch noch der datenschutzbeauftragte der behoerde darauf zugreifen koennen. dabei handelt es sich aber nicht um den bundesdatenschutzbeauftragten! sondern um den des bka, was mehr als laecherlich ist.
das ding ist zwar noch nicht ganz durch (kommt naechste woche in den bundestag), aber ich glaube nicht, dass sich da noch was aendern wird.
die spd soll sterben gehn und ich geh kotzen!
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Labels: politik, sicherheit
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