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17 Oktober 2008
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schweizer referendum gegen biometrische paesse
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das mit der (halb)direkten demokratie in der schweiz scheint ja doch irgendwie zu funktionieren. dort soll jetzt per volksabstimmung darueber entschieden werden ob ab 2010 biometrische merkmale auf den reisepaessen und identitaetskarten gespeichert werden sollen:
Einerseits gibt es Stimmen von links gegen mehr staatliche Kontrolle der Bürger, andererseits kritisieren die Konservativen, dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.
[...]
Einen genauen Abstimmungstermin gibt es noch nicht, ein erstes mögliches Datum ist aber der 17. Mai.
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Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, technik
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