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21 Oktober 2008
  /** erfolgreiche klage gegen vds **/
der deutsche ableger der british telecom (bt) hat erfolgreich gegen die vorratsdatenspeicherung geklagt. bt hatte nicht eingesehen warum sie fuer die kosten der speicherung aufkommen sollen und dem wurde nun recht gegeben. das gericht hat das auch sehr schoen begruendet, unter anderem so:
Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.
[alles lesen]
das ist doch mal ein schoener schlag gegen das unbegruendete speichern der gesamten telekommunikation der bevoelkerung. wenn das die anderen gerichte aehnlich sehen, die sich gerade mit der vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen, duerfte diese bald wieder vom tisch sein. das urteil ist derzeit nur fuer die bt gueltig, die anderen telcos sind weiterhin zur speicherung verpflichtet.
man darf gespannt sein wer mit den naechsten klagen nachzieht.

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