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25 September 2008
  /** us-abkomen zur datenauslieferung **/
der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung hat gerade ein bisher geheimes abkommen zwischen den usa und deutschland veroeffentlicht. es geht darum, dass deutschland den usa bedingslos hoerig ist den usa damit ein ziemlich uneingeschraenkter zugriff auf daten deutscher buerger gegeben werden soll. das umfasst u.a. fingerabdruck- und gendatenbanken. warum das schlecht ist/was fuer konsequenzen das haben wird, fast der ak vorrat zusammen:
* Die Abfrage der deutschen Datenbanken soll keinerlei Verdachtsgrad oder Anlass voraus setzen – sie wäre willkürlich bei beliebigen Personen möglich, beispielsweise bei der Einreise von Touristen in die USA.

* Die Übereinkunft legt nicht fest, welche US-Behörden Zugriff erhalten sollen.

*Die Informationen aus Deutschland dürfen in den USA keineswegs nur zu dem Zweck, zu dem die Abfrage erfolgte, oder nur im Rahmen von Strafverfahren eingesetzt werden. Sie dürfen vielmehr für unbegrenzte Zeit in Massendatenbanken eingestellt und an andere US-Behörden weiter gestreut werden, wann immer die USA dies für richtig halten.

* Die Betroffenen erfahren niemals von dem Informationsaustausch. Selbst wenn sie davon Kenntnis erhielten, wird ihnen keine wirksame Möglichkeit garantiert, die weiter gegebenen Informationen einzusehen oder die Berichtigung oder Löschung falscher oder überflüssiger Daten durchzusetzen.

* Europäer erhalten kein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren. Nicht einmal unabhängige Datenschutzbeauftragte existieren in den USA.

* In Verkennung des geringen Grundrechtsschutzes in den USA haben Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries den europäischen Vertrag zu Prüm, der ausschließlich für Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention konzipiert worden war, einfach auf die USA übertragen, in denen vergleichbare Sicherungen vollkommen fehlen.

* Barry Steinhardt, Direktor der renommierten US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst neulich: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA [...] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“ [1] Die USA sind auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes ein Entwicklungsland. Ihr Datenschutzniveau entspricht einer Untersuchung der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zufolge etwa demjenigen der Philippinen oder Thailands. [2]

* Zahllose Beispiele dokumentieren, was gängige Praktiken US-amerikanischer Behörden und Dienste sind: Die Inhaftierung Einreisender aus Europa ohne Angabe von Gründen, ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne medizinische Versorgung; die flächendeckende Überwachung rechtschaffener Privatpersonen und Unternehmen aus Europa mithilfe von Finanzdaten (SWIFT) und globaler Telekommunikationsüberwachung (ECHELON); die Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren; die Hinrichtung von Europäern (Todesstrafe); die Verschleppung von Menschen aus Europa in Lager außerhalb der USA, in denen sie auf unbegrenzte Zeit, ohne gerichtlichen Haftbefehl und unter Anwendung von Foltermethoden festgehalten werden.
[alles lesen]
und 3 mal duerft ihr raten wer massgeblich an diesem schwachsinn beteiligt war. ....---... richtig! wolfgang ("Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.") schaeuble und brigitte ("Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.") zypries. wann werden diese beiden gefaehrder des rechtsstaates (ja ich weiss das sind nicht einzigen), endlich mal fuer ihre taten zur verantwortung gezogen?


weitere links:
fussnote [1]
fussnote [2]
futurezone: US-Datentauschabkommen unter Beschuss
heise: Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
golem: AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen

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