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15 September 2008
  /** "'Die Sauerländer' ist jetzt unser 9/11" **/
Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
[weiterlesen]
an der stelle hoer ich einfach mal ganz abrupt auf zu zitieren sonst wird das noch ein fullquote. was fefe da geschrieben und mitgenommen hat, ist unbedingter lesebefehl fuer heute!

da koennt ihr mal sehen wie politik gemacht wird. von welchen vollidioten und rueckgratlosen typen man immer wieder verarscht wird.

zwei sachen die dieser unsaegliche ziercke rausgehauen hat, will ich dann aber doch noch bringen:
Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!

Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun.
[wie gesagt, steht alles bei fefe]

als harten kontrast dazu, lest euch auch mal die stellungnahme der cdu dazu durch. oh mann, wie weit doch realitaet und eigenwahrnehmung auseinder klaffen koennen.

[letzteres via identi.ca/chris97]


update (23:25h)
beim kai gibt es mittlerweile auch einen ausfuehrlichen bericht zu der heutigen anhoerung.

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