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28 September 2008
  /** dem schaeuble ist echt nichts mehr zu doof **/
am gestrigen samstag sind gleich zewi meldungen aufgeschlagen, die mal wieder sehr schoen das wirken des derzeitigen innenministers schaeuble unterstreichen. und ich komm nur noch zu dem schluss, dass dem typen mittlerweile echt nichts mehr zu doof ist und er aus seiner inkompetenz und seinem wahnsinn auch keinen grossartigen hehl mehr macht.


zum einen will er den islamisten den zugang zum internet erschweren. wie das geschehen soll, was aber auch herr schaeuble nicht. das wundert mich wenig!
[via heise]

zum anderen hat schaeuble die zahlen der bundesabhoerzentrale (zentrale abhoerzentrale fuer polizei und geheimdienste) manipuliert. die "parameter der wirtschaftlichkeitsbetrachtung" wurden immer wieder geaendert bis es schlussendlich mal irgendwie gepasst hat.
[via heise, ravenhorst]

das fass ist mehr als voll. schaeuble hat verbrechen begangen und gelogen (und augenscheinlich zieht sich das gerade weiterhin fort) und danach trotzdem noch das amt des innenministers erhalten. er hat seitdem nicht nur in weitaus ueberzogenem masse panik und terrorhysterie verbreitet, sondern auch massiv buerger- und freiheitsrechtlich einschraenkende gesetze forciert.

was ich damit sagen will: ich habe das gefuehl da sitzt ein wahnsinniger verbrecher, der in seinem amt quasi schalten und walten kann wie er will. frage: wie kann sowas in einem rechtsstaat, in einer demokratie moeglich sein? wie kann jemand, gerade mit der vergangenheit, ueberhaupt noch innenminister werden? so jemand wird doch nie wieder ein klares, relativ objektives urteil in puncto sicherheitsfragen liefern koennen.


auch wenn diese gedanken und fragen schon des oefteren gestellt wurden, dass musste jetzt einfach mal wieder raus.

achso: falls wer antworten hat, wuerde ich diese gerne erfahren.

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