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23 Juni 2008
  /** ziviler datenbankzugriff fuers bundesheer? **/
ja auch in oesterreich wird weiter am rad gedreht:
Der Gesetzesvorschlag von Verteidigungs-Minister Darabos sieht den Zugriff des Heeresnachrichtenamtes auf zivile Daten vor. Die Grünen wittern eine "Spitzelgeneralvollmacht".
natuerlich alles nur zu unserem schutz ;)
Konkret befürchtet Pilz, dass zivile Daten, wie etwa jene von Finanzämtern, Spitälern, Kriminalpolizei und Sozialversicherung, beliebig an das HNA weitergereicht werden können. Im Entwurf heißt es: "Militärische Organe und Dienststellen (...) dürfen von den Organen der Gebietskörperschaften und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts (...) jene Auskünfte verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr benötigen."

Umgekehrt könnte das Bundesheer seine personenbezogene Informationen den öffentlichen Körperschaften zur Verfügung stellen. Nämlich "inländischen Behörden, soweit dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist oder für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bildet". Auch von einer "direkten Abfragemöglichkeit" ist in dem Entwurf die Rede. Der Grüne Sicherheitssprecher vermutet darin die Möglichkeit eines Online-Zugriffs auf zivile Datenbanken für das Bundesheer.
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