Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat die erst vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung wieder abgeschafft.
SPD, Grüne und Linke verabschiedeten am Dienstagabend in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf. CDU und FDP machten sich vergebens für die Gebühren stark, die von der CDU-Regierung in der vergangenen Wahlperiode gegen heftige Proteste vor allem der Studenten durchgesetzt worden waren. Die drei Fraktionen setzten mit ihrem ersten großen gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Hessen ist das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abgeschafft hat.
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Labels: bunt gemischt, politik
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