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24 Juni 2008
  /** briten sollen ueberwachung einschraenken **/
na die meldung wird euch sicherlich genauso ueberraschen wie mich... :)
Der Präsident des englischen Gemeindebundes, Sir Simon Milton, hat die Kommunen im Land aufgefordert, die mit dem "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) eingeräumten Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Raum doch künftig bitte auf "nötige und verhältnismäßige Maßnahmen" zu beschränken. In einem Schreiben an die Mitglieder der Local Government Association (LGA) beklagt Milton, dass es inzwischen zahlreiche Berichte über eine missbräuchliche Nutzung dieser Überwachungsrechte gebe. Statt zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten würden Bilder von Überwachungskameras häufig zur Verfolgung von Bagatellfällen wie die Verschmutzung von Gehwegen durch Hundekot oder das Hinterlassen von Müll genutzt.

Mehrere von der britischen Press Association befragte Kommunen hatten zuvor eingeräumt, die primär zur Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung verliehenen Überwachungsrechte eher weit denn eng auszulegen.
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das versteh ich nicht, immerhin koennte sich ja in dem muell eine bombe befinden. dem muss man schon nachgehen - buergerrechte hin oder her ;)

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