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04 Juni 2008
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bka-gesetz beschlossen
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Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch nach jahrelangem Streit mit dem BKA-Gesetzesentwurf zahlreiche neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt [BKA] beschlossen. Zur Terrorabwehr dürfen die Ermittler künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger ausspähen.ich will das auch gar nicht weiter kommentieren. das findet man ausfuehrlich auch auf folgenden seiten
Das Gesetz sei ein "wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland", sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] in Berlin.
[...]
Der Minister wies Kritik zurück, persönliche Daten und Privatsphäre seien nicht genügend geschützt. "Wir haben den Gesetzentwurf sorgfältig erarbeitet." Er entspreche allen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Verunsicherung sei unbegründet.
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Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
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