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28 Mai 2008
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wer verschluesselt ist verdaechtig
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...auch in oesterreich. krasse aktion, die da stattgefunden hat:
[via mellowbox]
Am 21.5.2008 kam es in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Tirol zu Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, Häusern und Büros. Gegen 10 AktivistInnen gibt es Haftbefehle. Diese 10 werden im Laufe der nächsten Tage der/dem HaftrichterIn am Landesgericht in Wiener Neustadt vorgeführt, die/der dann über die Verhängung der U-Haft entscheiden wird.das sind ja auch alles terroristen, diese konspirativ handelnden linken, die ihre mails verschluesseln...da braucht man ja dann auch keine handfesten beweise mehr.
Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.
Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts. Dieser dh die Bildung einer kriminellen Organisation kann bislang und auch in Zukunft weder mit Indizien noch sonstigen wagen Vermutungen untermauert werden.
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[via mellowbox]
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
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