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15 Mai 2008
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verfassungsklage gegen sammlung von passdaten- und bilder
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"Leider hat die Innenpolitik zunehmend nicht mehr Straftäter im Visier, sondern jeden von uns", meint Patrick Breyer. Massenhafte und automatisierte Datenerhebungen wie der Identifizierungszwang für Handynutzer, biometrische Gesichtsfahndung und TK-Vorratsdatenspeicherung müssten aufhören, denn in einer freien Gesellschaft sei eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar.
"Derzeit werden von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in sogenannten Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Eine unbestimmte Vielzahl von Behörden kann die Daten einsehen. Seit November 2007 sind die örtlichen Register zudem elektronisch verknüpft. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf die Personalien und Fotos praktisch der gesamten Bevölkerung", schreibt Breyer weiter.
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Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
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