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15 Mai 2008
  /** eu datenschutzbericht 2007 **/
Datenschutzbericht 2007 vorgestellt
Hustinx hatte am Mittwoch den Datenschutzbericht für das Jahr 2007 vorgelegt und am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Bericht des European Data Protection Supervisors [EDPS] befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 45/2001 über den Datenschutz in den Institutionen der Union.
und niemanden wirds wundern, schaeuble sticht auch mal wieder negativ hervor:
Europas oberster Datenschützer kritisierte dabei auch die Art und Weise, wie der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Beschlüsse zum Vertrag von Prüm während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor einem Jahr durchgesetzt hatte.
[...]
Er sei besorgt über die möglichen Folgen für die Bürger wie für die Fahnder, sagte der Datenschutzbeauftragte und fügte hinzu: "Ich finde es bedauerlich, dass die deutsche Präsidentschaft den Schwung ihres Vorsitzes dazu genutzt hat, etwas zu beschließen, was so nicht hätte beschlossen werden dürfen."
[alles lesen]


links:
zu european data protection supervisors [edps]
zu den datenschutzberichten (2004-1007)

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