Datenschutzbericht 2007 vorgestelltund niemanden wirds wundern, schaeuble sticht auch mal wieder negativ hervor:
Hustinx hatte am Mittwoch den Datenschutzbericht für das Jahr 2007 vorgelegt und am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Bericht des European Data Protection Supervisors [EDPS] befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 45/2001 über den Datenschutz in den Institutionen der Union.
Europas oberster Datenschützer kritisierte dabei auch die Art und Weise, wie der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Beschlüsse zum Vertrag von Prüm während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor einem Jahr durchgesetzt hatte.
[...]
Er sei besorgt über die möglichen Folgen für die Bürger wie für die Fahnder, sagte der Datenschutzbeauftragte und fügte hinzu: "Ich finde es bedauerlich, dass die deutsche Präsidentschaft den Schwung ihres Vorsitzes dazu genutzt hat, etwas zu beschließen, was so nicht hätte beschlossen werden dürfen."
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