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16 Mai 2008
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dsg-novelle 2008 teilweise eu-widrig
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wie die arge daten aktuell mitteilt, scheint es um die zukunft des gesetzlichen datenschutzes in oesterreich nicht gut bestellt. nicht nur das, nein, die verantwortlichen haben jegliches mass verloren:
Anfang April wurde im Bundeskanzleramt eine "umfassende" Reform des Datenschutzgesetzes vorgestellt. Ausufernde Videoüberwachung, immer neue Register und Listen, allgegenwärtige Datenaufzeichnungen und neue Entwicklungen, wie Internet, Online-Communities, Video-Handies machen eine Reform der alten Datenschutzregeln, deren Grundkonzept aus dem Jahr 1990 stammt, überfällig.die komplette stellungnahme liegt hier (.pdf). das sollte man sich mal zu gemuete fuehren, wenn man ein paar minuten zeit hat.
Die ARGE DATEN hat sich den Entwurf zur DSG-Novelle 2008 gründlich angesehen und eine umfangreiche Stellungnahme erstellt. In vier Kapiteln wurden geprüft, welche Antworten der Entwurf zu den dringendsten Datenschutzproblemen hat.
Das Ergebnis ist ernüchternd. Viele Themen wurden ignoriert und bleiben auch nach dem DSG-Entwurf ungelöst. Das Thema Videoüberwachung wurde völlig fehlerhaft behandelt. Würde dieser Entwurf umgesetzt werden, könnte jede beliebige Videoüberwachung gemacht werden, die wenigen Schutzmaßnahmen, die vorgesehen wurden, sind nicht einmal EU-konform. (hervorhebung von mir)
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Labels: lesestoff, politik, sicherheit
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