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16 April 2008
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vds: expertengruppe eingerichtet
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dass die vorratsdatenspeicherung (auchtung: eu-bashing) qualitaetsarbeit aus bruessel ist, duerften die meisten bereits verstanden haben. aber hier nochmal schwarz auf weiss, dass bereits von der grundlegenden materie niemand ahnung hatte:
Die Telefonieanalogieja genau jetzt wird eine sog. "expertengruppe" ins leben gerufen, die es wieder richten soll. das schoene daran, fuer die opfer (alle eu-buerger) soll das natuerlich voellig intransparent bleiben und datenschutz gilt nur fuer die ueberwacher:
In beiden Fällen war das zu erwarten, zumal man sich behördlicherseits - wie immer - an der Telefonie orientierte. Es sollte ermittelt werden, "wer mit wem wann wo telefoniert hat".
Dass dieses Abhörkonzept auf den E-Mail-Verkehr nicht so einfach umzulegen ist, zeigte sich bereits anhand des Richtlinientexts. Web-Mail-Anwendungen fallen grundsätzlich nicht unter die Speicherpflicht, denn damit wäre eine Komplettüberwachung des WWW-Verkehrs verbunden gewesen.
Kunden, die eigene Mailserver benutzen, fallen aus Gründen technisch-geographischer Unmöglichkeit ebenfalls nicht unter die Speicherpflicht.
Spam-Vorratsdatenspeicherung
Dafür haben die Internet-Zugangsprovider sämtliche E-Mails zu protokollieren, die über von ihnen verwalteten E-Mail-Konten gehen. Für jede Spam-Mail muss eigentlich ein eigener Datensatz angelegt werden, egal was ein Spamfilter dazu meint.
Angesichts des aus alldem abzuleitenden Wissensstand in der EU-Kommission über Internet-basierte Informationstechnologie ist erklärlich, dass man nun nach Experten ruft.
Das technische Komitee TC LI für "gesetzmäßiges Überwachen" im European Telecom Standards Institute [ETSI] bietet das Dokument der EU-Kommission bereits zum internen Download an. Für EU-Bürger ist es derzeit nicht erhältlich.ist eigentlich auch schon egal, die ganze scheisse wird sowieso demnaechst von den gerichten geippt werden.
[...]
Hier wie dort ist man sehr am Datenschutz interessiert, aber nur dann, wenn es um die persönlichen Daten der beteiligten Überwachungsexperten geht.
In Präambel zehn wird angemahnt, dass die Weitergabe von Informationen aus der Expertenrunde erstens den Sicherheitsregeln, die z. B. auf die "Euratom"-Meetings zutreffen, genügen müssten.
ETSI TC LI wiederum veröffentlicht weder die technischen Dokumente, die zur Implementierung der dort erarbeiteten Überwachungsstandards in allen Telekom-Netzen führen, noch erfährt die Öffentlichkeit, wer in diesem Komitee sitzt.
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Labels: politik, sicherheit, technik
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