In einer von der FDP-Fraktion im Bundestag geforderten Standortbestimmung (PDF-Datei) hat die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als "positiv" bezeichnet. Die Politik habe gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre auf europäischer und nationaler Ebene "an veränderte Lebenssachverhalte" angepasst, zieht das federführende Bundesinnenministerium ein Zwischenfazit. Einige weitere Änderungen seien noch vor der Bundestagswahl 2009 geplant.hahahahaha.... ja, und im selbem atemzug wird auch verkuendet, dass man bei der weiterleitung von flugpassagierdaten an die usa oder bei der personenkennziffer keine probleme sieht - pappnasen ihr!
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