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23 April 2008
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permanenter verfassungsbrecher schaeuble
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Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. "Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf.ich bin mal gespannt was jetzt passiert ;)
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Labels: bunt gemischt, leute sagen, politik
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