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26 April 2008
  /** dsg neu und der kamerawildwuchs **/
bei quintessenz gibt es einen kommentar zur novelle zum neuen oesterreichischen datenschutzgesetz. darin finden sich auch ein paar interessante links:
Re/gier/ung will Kamera/Wildwuchs legalisieren

Fast alle Überwachungskameras in Öster/reich sind illegal. Na/tür/lich ist das unserer Re/gier/ung ein Dorn im Auge. Deshalb wird jetzt das Daten/schutzgesetz novelliert. Damit alle alle überwachen dürfen, ganz legal.
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/Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt/ titelt der Heise Newsticker. In der Meldung
http://www.heise.de/newsticker/Videoueberwachung-in-Oesterreich-bald-ohne-Genehmigung-erlaubt--/meldung/107045
werden die wichtigsten Punkte der geplanten Novelle des Datenschutzgesetz 2000 erklärt.

Von der Genehmigungs/pflicht für Video/überwachungsanlagen bleibt nicht viel über. Denn die Liste der Fälle, in denen jedermann filmen und fotografieren darf, ist lang (siehe dazu das Zitat des zukünftigen §50a DSG 2000 am Ende dieses Textes).

Anlagen, die digital aufzeichnen, sollen in eine Datenbank eingetragen werden. Für Anlagen, die nicht aufzeichnen oder die analog aufzeichnen, soll es nicht einmal diese Registrierung geben. 48 Stunden darf gespeichert werden.

Der überwachte Bereich soll gekennzeichnet werden - theoretisch. Die Kennzeichnung kann nämlich entfallen, wenn der Aufwand dafür groß wäre, oder wenn durch die Kennzeichnung die Gewinnung von Beweismitteln beeinträchtigt werden könnte. Auch mobile Überwachungsanlagen sind ohne Kennzeichnung zulässig.

Sanktionen für Übertretungen der neuen Regeln sucht man in der Novelle übrigens vergeblich.

Die Novelle ist derzeit in Begut/achtung.
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml
Bis 21. Mai kann jedermann per E-Mail an
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Stellung nehmen.

[anm.: hervorhebung von mir]

Im Forum des Heise/Artikels hat Eure Babuschka einen interessanten Beitrag entdeckt:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Karte-mit-Ueberwachungskameras-im-1-Bezirk-Wiens/forum-136272/msg-14802109/read/
Einge Stundenten haben eine (unvollständige) Liste mit Überwachungskameras im 1. Bezirk erstellt und diese in eine Google Maps Karte eingetragen:
http://maps.google.com/maps/ms?msa=0&msid=110628606302006609074.00000112a4f249fe53727&ie=UTF8&z=14
[weiterlesen]

oesterreich baut ab, sollte die novelle so durchkommen. nur leider wird auf der falschen seite abgebaut!

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