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17 April 2008
  /** autobahnueberwachung **/
Zach und Zeger befürchten, dass die Polizei unkontrollierten Zugang zu den Videoüberwachungssystemen der ASFINAG bekommen könnte. Das System der ASFINAG umfasst rund 2.000 Videokameras, die zu Zwecken der Verkehrsüberwachung, bei der Lkw-Mautkontrolle und auch in der Section-Control eingesetzt werden.

Indizien dafür fänden sich im Arbeitsprogramm der Bundesregierung, sowie in einer Kombination zweier Paragrafen des am 6. Dezember 2007 von SPÖ und ÖVP novellierten Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] und der sich derzeit in Begutachtung befindlichen Novellierung des Datenschutzgesetzes [DSG], die vom Bundeskanzleramt betrieben wird.
[...]
Zeger: "Bisher war es der ASFINAG möglich, auf Grundlage des Datenschutzgesetzes SPG-Anfragen der Polizei zurückzuweisen. Nach der Novelle des DSG müsste sie die Daten ohne richterlichen Beschluss an die Polizei herausgeben."

Zach und Zeger sprachen sich gegen eine pauschale und verdachtsunabhängige Überwachung der österreichischen Autobahnen durch ein solches System aus. Zum Kampf gegen Autodiebstähle seien solche Maßnahmen auch wenig geeignet. "Die professionellen Autodiebe tauschen die Kennzeichen aus oder nehmen sie ab und schaffen die Fahrzeuge auf Lastwagen beiseite. Damit ist die Kennzeichenüberwachung nutzlos und man erwischt höchstens die kleinen Gelegenheitsdiebe", so Zeger.
[alles lesen]
das innenministerium bestreitet natuerlich alles. wetten die kommen bald mit kinderpornos, terrorismus oder menschenhandel (weil boese osteuropaeer und so, da haben die oesis ja besonders angst vor) oder aehnlichem und druecken das durch.

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