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17 März 2008
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schadensersatz nach rechtswidrigem eintrag in bonitaetsdatenbank
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hin und wieder gibt es ja good news aus den alpen (wobei, je nachdem wie man das sieht, wien nicht mehr unbedingt in den alpen liegt.... - egal):
bonitaetsdatenbank, wenn ich den dreck schon hoere. aber stellt euch das nochmal vor: nur weil ich angeblich meinen muell nicht korrekt entsorgt habe, bin ich auf einmal nicht mehr kreditwuerdig - wtf?!?
ich will gar nicht wissen was da tagtaeglich abgeht aufgrund solcher eintraege zur "kreditwuerdigkeit". aber solange die an ihr bescheuertes system glauben, wird sich da auch nichts aendern.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einem Mann Schadensersatz in Höhe von 750 Euro zuerkannt, weil ein rechtswidrig angelegter Eintrag in einer Bonitätsdatenbank seinem Ansehen geschadet hat. Für Hans Zeger, Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (Arge Daten), hat das Verfahren Mustercharakter, weil erstmals Ersatz für ausschließlich immateriellen Schaden nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG) zugebilligt wurde.
[...]
Der Betroffene wollte einen Mobilfunkvertrag für seinen minderjährigen Sohn abschließen, was ihm vom Mobilfunk-Anbieter jedoch verweigert wurde. Wie der Doch-Nicht-Kunde nach einigem Rechercheaufwand herausfand, beruhte die Ablehnung des Providers auf einem Eintrag in der Bonitätsdatenbank der Deltavista GmbH. Der Eintrag wurde von einem Inkassobüro angelegt, das eine Forderungen von 100 Euro gegen den Kläger geltend macht. Er soll bei seinem Wochenendhaus Müll neben Müllgefäßen abgelagert haben und für diesen angeblichen Verstoß gegen das Abfallwirtschaftsgesetz einen Unkostenbeitrag zur Abfallbeseitigung leisten. Der Beschuldigte stellte den Vorfall jedoch in Abrede und bestritt die Forderung dem Grunde nach.
Obwohl dieser Widerspruch bekannt war, erstellte das Inkassobüro den Eintrag in der Bonitätsdatenbank. Weder Deltavista noch das Inkassobüro informierten den Mann über den Eintrag, obwohl das nach dem DSG für alle Einträge in Bonitätslisten vorgeschrieben ist, damit sich Betroffene gegen nicht gerechtfertigte Datenverwendungen wehren können. Einträge, die ohne eine Information des Betroffenen erfolgeln, gelten als rechtswidrig
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bonitaetsdatenbank, wenn ich den dreck schon hoere. aber stellt euch das nochmal vor: nur weil ich angeblich meinen muell nicht korrekt entsorgt habe, bin ich auf einmal nicht mehr kreditwuerdig - wtf?!?
ich will gar nicht wissen was da tagtaeglich abgeht aufgrund solcher eintraege zur "kreditwuerdigkeit". aber solange die an ihr bescheuertes system glauben, wird sich da auch nichts aendern.
Labels: bunt gemischt
¶ 20:33/
