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13 März 2008
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oesterreich: verfassungsklage gegen spg
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ja! auch in oesterreich kennt man das wort verfassungsklage ;) es geht in dem fall um das, erst kuerzlich, verabschiedete sicherheitspolizeigesetz:
Mit jeweils einem Individualantrag gegen das SPG wandten sich Marie Ringler, Wiener Landtagsabgeordnete der Grünen, der Internet-Provider Silver Server, der Mobilfunker T-Mobile und der Gratis-WLAN-Hotspot-Betreiber Freewave an den Verfassungsgerichtshof [VfGH].wenn der vfgh hier in oesterreich die annaehernd gleiche kompetenz hat, wie das deutsche pendant, dann bin ich guter dinge.
Entscheidung frühestens im Herbst
Der VfGH bestätigte das Einlangen der Beschwerden. Es werde nun ein Vorverfahren eingeleitet. Eine Entscheidung sei frühestens im Herbst zu erwarten.
Laut Grüne sind noch weitere Beschwerden in Vorbereitung. Darüber hinaus will der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz SPÖ und FPÖ dazu einladen, die Novelle gemeinsam mit den Stimmen der Grünen zurückzunehmen.
Individualbeschwerde als letztes Mittel
Eine Individualbeschwerde ist die letzte Möglichkeit für Bürger, Gesetze darauf prüfen zu lassen, ob sie verfassungskonform sind.
Sollte der VfGH den Antragsteller als nicht legitimiert zur Einreichung einer Beschwerde befinden, bleibt nur noch der Weg vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
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