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05 März 2008
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die europaeische ueberwachungsunion
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auf den nachdenkseiten findet sich ein schoen ausfuehrlicher artikel ueber die von der eu beschlossenen massnahmen zur sicherheitssimulation"terrorismusbekaempfung". diese massnahmen werde ich jetzt an dieser stelle nicht alle aufzaehlen (man sollte sich wirklich mal ein paar minuten zeit nehmen und den text durchlesen), aber ich werde mal den schlusspunkt zitieren, der die entscheidungstraeger in der eu-politik wenig zu kratzen scheint:
[via holgi's nightline blog]
Die Ursachen des Terrorismus werden nicht einmal im Ansatz diskutiert, statt dessen wird seine Bekämpfung mit einem enormen technischen Aufwand betrieben. Dabei werden massive Eingriffen in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der Bürger als angeblich problemlos in Kauf genommen. Der Bürger hat nicht mehr die Freiheit zu wählen, ob er seine biometrischen Daten oder Fingerabdrücke abgeben will, er muss und er hat keinen Einfluss über die Verwendung seiner persönlichen Daten.das kann man genauso stehen lassen!
Der gleichen Logik folgt die Bekämpfung von Flüchtlingsströmen, die mit modernster Technologie und Milliardenaufwand eingedämmt werden sollen. Auch da werden nicht die Ursachen thematisiert, schließlich sind sie ja auch kein lukratives Geschäftsfeld.
Die aufgezählten Überwachungsmaßnahmen sind allerdings höchst fragwürdige Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, weil sie Unverdächtigte, ja weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger unverschuldet in das Fadennetz der Terrorbekämpfung geraten, dürfte weitaus höher sein, als dass ein Terrorist gefangen wird.
Die Vorgehensweise der Sicherheitsstrategen lässt vermuten, dass verworrene Hintergründe und schwer durchschaubare Vertragswerke dazu führen, dass Bürger vor der Komplexität kapitulieren, politische Entscheidungsträger mit den Folgen und Hintergründen überfordert sind und somit immer weitere Sicherheitsmaßnahmen ohne nennenswerten Widerstand eingeführt werden können. Die High-Tech-Überwachung liest sich wie ein Science-Fiction-Roman, doch sie wird bald Realität sein, insbesondere auch deshalb, weil ein wachsendes wirtschaftliches Interesse hinter dem Ausbau der grenzenlosen und lückenlosen Überwachung steht.
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[via holgi's nightline blog]
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, technik
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