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04 Februar 2008
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umfrage: auswirkungen der vorratsdatenspeicherung
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der schriftsatz liegt hier zum download (.pdf) bereit.
[via netzpolitik]
"Politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige, die der Telekommunikation nicht mehr vertrauen - solche erschreckenden Zustände würde man in einer Diktatur erwarten, aber nicht in einem freiheitlich verfassten Staat", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Ergebnisse der Umfrage. "Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen noch."
[...]
Insgesamt ist eine dreistellige Zahl von Antworten eingegangen. Berichte über nachteilige Auswirkungen kamen neben Privatpersonen und den bereits angesprochenen Berufsgruppen auch von Anwälten, Forschern, betrieblichen Vertrauenspersonen, Ärzten, Seelsorgern und Geistlichen. Etliche Schilderungen Betroffener sind für einen Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht zusammengestellt worden, um den dort vorliegenden Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung weiter zu untermauern. Der Schriftsatz steht im Internet in einer anonymisierten Version zum Download bereit.
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[via netzpolitik]
Labels: politik, sicherheit
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