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04 Februar 2008
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human rights watch world report 2008
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vor ein paar tagen wurde der human rights watch world report fuer 2008 veroeffentlicht. ist nicht wirklich ermuntert das ganze, auch innerhalb der eu hat man sich nicht uebermaessig mit ruhm bekleckert:
der vollstaendige bericht befindet sich hier.
[via netzpolitik]
Anschläge und vereitelte Anschlagspläne in Großbritannien, Deutschland, Dänemark und Spanien machten die andauernde Bedrohung durch den internationalen Terrorismus deutlich. Teilweise waren die Pläne in den Ländern selbst entwickelt worden. Die Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten führten zu einer weiteren Schwächung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.gut, dass mit den "vereitelten terroranschlaegen" das sei jetzt mal ausser acht gelassen. aber insgesamt erteilt der bericht auch uns europaeern kein wirklich gutes zeugnis (zu recht!).
Personen werden weiterhin aus Gründen der nationalen Sicherheit abgeschoben. Die Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vor Misshandlungen nach ihrer Rückkehr sind jedoch völlig unzureichend. Regierungen verlassen sich häufig auf unzuverlässige „diplomatische Zusicherungen“ gegen Folter. Die EU-Mitgliedsstaaten bezeichnen zunehmend auch solche Handlungen als Terrorismus, die nur indirekt mit der Planung und Durchführung von Anschlägen verbunden sind. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Privatsphäre und die Freiheit der Person.
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der vollstaendige bericht befindet sich hier.
[via netzpolitik]
Labels: lesestoff, politik, sicherheit
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