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26 Februar 2008
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fall haidinger: bericht von der sondersitzung des innenausschusses
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peter pilz war bei der heutigen sondersitzung zum fall haidinger vor ort. zum einen hat er dort ein paar fragen gestellt, zum anderen hat er auch von dort berichtet:
[1] ekis: (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) ist eine Zusammenfassung von elf Datenbanken des österreichischen Innenministeriums.
Exekutivbeamte haben von rund 10.000 Rechnern Zugriff auf rund 85 Mio. Datensätze, wie die zentrale Wählerevidenz, das Waffenregister und Anonymverfügungen.
Haidinger kommt als erste Auskunftsperson. Der Minister ergreift selbst das Wort. "Ich habe
persönlich mit den Anschuldigungen nichts zu tun. Das war alles vor meiner Zeit." Das ist die Unwahrheit. Günther Platter selbst ist verdächtig, EKIS-Daten[1] über die Familie Zogaj ungefragt in einem ZiB 2-Interview am 2. Oktober 2007 veröffentlicht zu haben. Er steht damit im Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses.
[...]
Platter hat genug am Stecken, um selbst einen Untersuchungsausschuss fürchten zu müssen. Daher wehrt er sich nach Kräften. Wir werden in wenigen Stunden wissen, was es ihm nützt.
[...]
Jetzt ist Haidinger an der Reihe. Er berichtet:
Haidinger weist auf weitere Fälle hin. Sie betreffen vor allem den Bereich "Ita". Zum ersten Mal berichtet er über einen möglicherweise illegalen Export von panzerbrechenden Gewehren an den Iran. Die Innenministerin hatte bereits mit der US-Botschafterin vereinbart, dass ein noch nicht geliefert Rest nicht geliefert werden sollte. Trotzdem seien die Gewehre in den Iran exportiert worden. Das muss überprüft werden.
Dann kommt Haidinger zum Fall "Kampusch" und stellt fest: "Bernhard Treibenreif hat mich angewiesen, dass keine Einvernahme des Hundeführers vor den Nationalratswahl stattfinde, weil die Ministerin keinen weiteren Polizeiskandal wünsche." Das ist klar genug. Allein das rechtfertigt eine parlamentarische Aufklärung.
[...]
Der Nationalrat ist heute einen großen Schritt weiter gekommen. Dutzende Fragen von Kampusch bis zur Visa-Affäre liegen am Tisch. Der Minister [innenminister platter] konnte keinen einzigen Vorwurf entkräften. Am Untersuchungsausschuss führt kein Weg mehr vorbei.
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[1] ekis: (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) ist eine Zusammenfassung von elf Datenbanken des österreichischen Innenministeriums.
Exekutivbeamte haben von rund 10.000 Rechnern Zugriff auf rund 85 Mio. Datensätze, wie die zentrale Wählerevidenz, das Waffenregister und Anonymverfügungen.
Labels: politik
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