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29 Februar 2008
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34.443 vollmachten gegen vds eingereicht
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die stimmen fuer die verfassungsbeschwerde gegen die vorratsdatenspeicherung sind ausgezaehlt und wurden uebergeben:
weitere berichte bei
futurezone: VDS-Verfassungsbeschwerde eingereicht
heise: 34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik: 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
mellowbox: 34.443? GröVaZ!
Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerdeführer wurden heute für den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.bildmaterial von den 34.443 Vollmachten in 102 Aktenordnern in 12 Umzugskartons gibt's hier.
[...]
Anfang Februar hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf Aussetzung der gigantischen Datensammlung zunächst Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und den Länderregierungen zur Stellungnahme zugeleitet. Dabei fragte das Gericht unter anderem, ob es zutreffe, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung nur 2% der Abfragen von Verbindungsdaten erfolglos bleiben. Das Bundesverfassungsgericht will noch im März über den Eilantrag entscheiden.
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Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
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