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30 Januar 2008
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vds: zustaendigkeiten fuer verfassungsklage sind geklaert
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schlussendlich konnte man sich beim bverfg nun doch endlich einigen, wer denn jetzt nun fuer die verfassungsbeschwerde zustaendig ist:
die offizielle pressemitteilung des bverfg liegt hier.
Der zuständige Ausschuss ("6er-Ausschuss") hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (u.a.) sowie die Verfassungsbeschwerde der von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertretenen Beschwerdeführer (also "unsere" Massenverfassungsbeschwerde). Dem Zweiten Senat sind die Verfassungsbeschwerden zugewiesen, die sich im Schwerpunkt gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten.
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die offizielle pressemitteilung des bverfg liegt hier.
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