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15 Januar 2008
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mehr suizidgefaehrdungen seit einfuehrung des spg
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wenig ueberraschend, dass seit dem, erst kuerzlich, bestehenden neuen sicherheitspolizeigesetz, die anfragen nach verbindungsdaten bei den mobilfunkbetreibern in die hoehe schnellen. interessant ist aber die begruendung die recht haeufig genannt wird, um an die daten zu kommen:
das lied eben....
Die Zahl der Anfragen wollte Steinmaurer nicht nennen, es seien aber "sehr, sehr viele". Und durch die neue gesetzliche Regelung sei auch ein Anstieg zu bemerken: "Auffällig ist, dass die Suizidgefährdung zu steigen scheint, seitdem der Paragraf in Kraft getreten ist", verrät Steinmaurer.gestern hat an der wiener tu ein ranghoher polizist das spg verteidigt, auch wenn man bei den berichterstattungen die gerade ueberall rumschwirren den eindruck bekommt, dass der mann auf dem gebiet doch nicht so ganz fit:
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Zu der Frage, warum "die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten" solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege. Zur dritten Frage, warum die neuen Polizeivollmachten ohne Beratung im zuständigen Innenausschuss des Nationalrates und teilweise ohne Begutachtungsverfahren beschlossen wurden, wollte sich der Polizist mangels Zuständigkeit nicht äußern.jaja, unter anderem wird mal wieder die grosse providerluege aufgetischt. abgesehen davon fordert er natuerlich auch, dass nicht "nur" stamm-, standort- und verkehrsdaten gespeichert werden, sondern auch die inhaltsdaten. man muss mit der organisierten kriminalitaet schritt halten koennen, denen "nahezu unbeschraenkte mittel" zur verfuegung hat. waehrend die polizei an nationale und internationale vorschriften gebunden sei.
Aus seiner Sicht gibt es gar keine Überwachung: "Inhaltsdaten – das ist Überwachung. Die gibt es nur mit dem Richter." Ohne diesen fordere die Polizei nur in Einzelfällen Stamm-, Standort-, oder Verkehrsdaten an.
[...]
Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Österreicher, diese würden bereits jetzt – illegaler Weise – von den Providern gespeichert.
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das lied eben....
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
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