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28 Januar 2008
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datenschutztag 2008
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damit das nicht untergeht - heute ist der 2. europaeische datenschutztag. nur leider gibt es nicht wirklich viel positives zu berichten, ganz zu schweigen davon diesen zu feiern.
denn einerseits wird der datenschutz immer weiter beschnitten, missachtet und es wird ihm keinen wert beigemessen. andererseits sind sich viele leute der problematik und den moeglichen konsequenzen der herausgabe persoenlicher daten nicht bewusst.
was auch traurig ist, ist dass das ziel dieses einberufenen tages (Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.), meiner ansicht nach, nicht mal ansatzweise erfuellt wird. waere ich nicht an netzpolitischen themen, datenschutz und aehnlichem interessiert, wuerde ich nicht mal von der existenz eines solchen tages wissen.
aber man kann auch eine ebene tiefer gehen. vom europaeischen datenschutz zum nationalen datenschutz (also in dem falle oesterreichs, von anderen laendern will ich jetzt gar nicht erst anfangen). im bundeskanzleramt gab es heute eine veranstaltung anlaesslich des europaeischen datenschutztages - und gefeiert wurde dort auch nicht:
die antwort auf die frage wuerde mich auch mal interessieren!
denn einerseits wird der datenschutz immer weiter beschnitten, missachtet und es wird ihm keinen wert beigemessen. andererseits sind sich viele leute der problematik und den moeglichen konsequenzen der herausgabe persoenlicher daten nicht bewusst.
was auch traurig ist, ist dass das ziel dieses einberufenen tages (Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen.), meiner ansicht nach, nicht mal ansatzweise erfuellt wird. waere ich nicht an netzpolitischen themen, datenschutz und aehnlichem interessiert, wuerde ich nicht mal von der existenz eines solchen tages wissen.
aber man kann auch eine ebene tiefer gehen. vom europaeischen datenschutz zum nationalen datenschutz (also in dem falle oesterreichs, von anderen laendern will ich jetzt gar nicht erst anfangen). im bundeskanzleramt gab es heute eine veranstaltung anlaesslich des europaeischen datenschutztages - und gefeiert wurde dort auch nicht:
Der erste Redner aus dem Publikum, Pilz, regte an, einen "sinnvollen Beitrag zum Datenschutztag zu leisten und den Datenschutzrat aufzulösen".
"Der Datenschutzrat tut nichts. Im Gegenteil: Sein Vorsitzender Harald Wögerbauer, der absurderweise parallel die Funktion des stellvertretenden Klubdirektors des ÖVP-Klubs im Parlament innehat, missbraucht seine Funktion zur Unterstützung des Sicherheitspolizeigesetzes. Wögerbauer hat den Datenschutzrat zu einem Vollzugsorgan des Innenministers gemacht und ihn damit ad absurdum geführt. Der Datenschutzrat ist schlicht ein Partei- und Regierungsgremium zur Verhinderung von Datenschutz", so Pilz.
[...]
Die Frage von ORF.at an die Vertreter der beiden Regierungsparteien mochten dann beide Seiten nicht beantworten.
Sie lautete: "Der Datenschutztag 2008 wird hier im Bundeskanzleramt begangen, die Vertreter der Datenschutzkommission sind Beamte des Bundeskanzleramtes ohne eigenes Budget. Wann wird sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschließen, nach mehr als einem Jahrzehnt der Säumigkeit die Auflagen der EU-Datenschutzrichtlinie von 1997 zu erfüllen, die nun einmal besagen, dass für den Datenschutz eine finanziell und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen sei?"
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die antwort auf die frage wuerde mich auch mal interessieren!
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
¶ 16:48/
