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05 Dezember 2007
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offener brief gegen die vorratsdatenspeicherung
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der ak vorrat hat bundespraesident horst koehler einen offenen brief (.pdf) geschrieben, indem der bundespraesident gebeten wird das gesetz zur neuregelung der telekomunikationsueberwachung (vorratsdatenspeicherung) nicht zu unterzeichnen, da diese regelung "offensichtlich rechtswidrig" ist.
bereits vor einigen tagen hat die deutsche anwaltsschaft horst koehler ebenfalls dazu angehalten dem gesetz nicht zu zustimmen.
ich kenn mich in diesem ganzen paragraphen-dschungel nicht sonderlich gut aus, aber dieser offene brief muesste doch im wesentlichen (bis auf die ein oder andere kleine aenderung) auch auf oesterreich uebertragbar sein.
hat da vielleicht jemand etwas mehr wissen und sachkenntnis?
Nach Einschätzung der Bürgerrechtler "höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern". Mit Inkrafttreten des Gesetzes drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Insgesamt würden sensible Kontakte und Kommunikationen entweder erschwert werden oder insgesamt enden. Damit würde "die freie Kommunikation in Deutschland gravierend beeinträchtigt, was unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt erheblichen Schaden zufügt". [...]
bereits vor einigen tagen hat die deutsche anwaltsschaft horst koehler ebenfalls dazu angehalten dem gesetz nicht zu zustimmen.
ich kenn mich in diesem ganzen paragraphen-dschungel nicht sonderlich gut aus, aber dieser offene brief muesste doch im wesentlichen (bis auf die ein oder andere kleine aenderung) auch auf oesterreich uebertragbar sein.
hat da vielleicht jemand etwas mehr wissen und sachkenntnis?
Labels: fragen, politik, sicherheit
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