Zusammengefasst haben wir also Staatssekretäre, die einerseits zwar in der Öffentlichkeit mit vermeintlichem "Fachwissen" glänzen, sich andererseits aber nicht zuständig fühlen, wenn es darum geht, Fragen des Bundestages zu früherem Verhalten zu erläutern oder dafür Verantwortung zu übernehmen. Weiterhin haben wir Abgeordnete, die trotz schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken einem Gesetz zustimmen, weil es die Fraktionsdisziplin verlangt oder aber weil die EU nun einmal verlangt, dass das Gesetz in Deutschland verabschiedet wird.
Und nicht zuletzt haben wir eine Bundesjustizministerin, die einen seltsamen Umgang mit der Wahrheit pflegt und möglicherweise nicht weiß, was "informationelle Selbstbestimmung" ist. Egal ob man diesen Abgeordneten dann Abnickertum oder Heuchelei, Unwissen oder Lügen vorwirft – durch dieses Verhalten werden die Vorurteile gegenüber den Politikern noch einmal gefestigt. Nein, vielmehr stellt man fest, dass es keine Vorurteile sind.
Die Politik lässt zunehmend die Maske fallen und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Dreistigkeit zu verschleiern. Es ist, als würde man dem Bürger sagen wollen, dass es sowieso egal ist, was er denkt. Vor einiger Zeit gab man sich wenigstens noch Mühe, so zu wirken, als würde man wissen, was man tut, oder als würde man das Volk vertreten. Heutzutage lügt man offen oder gibt sein Gewissen für die Fraktionsdisziplin ab. Oder man hatte eben keine Ahnung, was man tat. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, der muss wirklich sehr verblendet sein.
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Labels: politik, sicherheit
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