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20 November 2007
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die arge daten zur vorratsdatenspeicherung
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die arge daten fasst in ihrem heute erschienen artikel "Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse" noch einmal schoen zusammen, welche auswirkungen die vorratsdatenspeicherung mit sich bringen wird:
*Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich
*Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren
*Speicherung mit falschen Argumenten gerechtfertigt
*Aberwitzige Kosten sind zu erwarten
*Schutz vor konzeptloser EU-Politik notwendig
in dem zusammenhang nochmal ein hinweis auf die "nein zur internet- und telefonueberwachung"-aktion der arge daten.
Permanentüberwachung von Telefon und Internetweitere angesprochene punkte sind:
Unter dem Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung" sollen in Zukunft alle per Telefon, SMS oder eMail zustande gekommenen Kommunikationsverbindungen mindestens ein Jahr (auf Vorrat) gespeichert werden. Es soll damit möglich sein auch nachträglich die Kontakte einer Person oder eines Unternehmens zu analysieren und offen zu legen.
Im Falle diffuser Bedrohungsbilder, wie Terrorismus oder "organisierte Kriminalität" könnte damit flächendeckend das Kommunikationsverhalten aller Bürger offengelegt und ausgeforscht werden.
Mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar
Art. 10a des Staatsgrundgesetzes (StGG) garantiert das Recht auf unbeobachtete elektronische Kommunikation (Kommunikationsgeheimnis), das auch das Recht umfasst, unbeobachtet seinen Kommunikationspartner auswählen zu dürfen.
[...]
Die Österreicher werden von Politikern wie Schüssel oder Gorbach bewusst belogen und in die Irre geführt, wenn behauptet wird, dass schon heute "Verbindungsdaten sechs Monate aufbewahrt werden" (O-Ton Dr. Schüssel) oder dass das Speichern der Verbindungsdaten bloß ein geringfüger, quasi zu vernachlässigender Grundrechtseingriff ist (BM Gorbach).
[...]
Überwachung durch Kriminelle leicht zu unterlaufen
Im Gegenzug können Personen und Gruppen, die tatsächlich zum engeren Kern organisierter Kriminalität oder terroristischer Vereinigungen zählen, die Überwachungsmaßnahmen leicht unterlaufen. Sei es durch Nutzung anonymer Wertkartenhandys, die Zusatzkosten von 10 Cent statt 1 Cent pro Minute werden wohl in Kauf genommen werden. Im Internet wird Verschlüsselung benutzt werden oder es wird schlicht mit kodierten Nachrichten gearbeitet.
[...]
Aufgedeckt werden können Kleinkriminalität oder Taten, bei denen das Unrechtsbewußtsein fehlt (Steuer- und Verkehrsdelikte). Bürger die nichts zu verbergen haben, daher ihre Telefon- und Interneteinrichtungen korrekt angemeldet haben, stehen dann im Visier der Überwacher. Die Netzwerke der Querdenker und Regierungskritiker, der Opposition könnten dann aufgedeckt werden.
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*Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich
*Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren
*Speicherung mit falschen Argumenten gerechtfertigt
*Aberwitzige Kosten sind zu erwarten
*Schutz vor konzeptloser EU-Politik notwendig
in dem zusammenhang nochmal ein hinweis auf die "nein zur internet- und telefonueberwachung"-aktion der arge daten.
Labels: politik, sicherheit
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